Betreff
Annahme des Angebotes der Eigentümerin auf Ankauf von Grundstücken im Gesamtpaket (Am Weinberg, Schwarzer Weg)
Vorlage
DS-Nr. 178/11
Art
Beschlussvorlage

 

Die Gemeinde Kleinmachnow nimmt das Angebot der Eigentümerin über den Verkauf der im Grundbuch von Kleinmachnow Blatt 679 lfd. Nr. 1, 6, 8, 9, 10 eingetragenen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 30.444 m²  zu einem Kaufpreis von 35.000,00 € an.

 

 

Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückskaufvertrages beauftragt.

 

Alle damit verbundenen Kosten trägt die Gemeinde Kleinmachnow.

 

 

 

 

 

 


 

Die Verkäuferin ist in Erbfolge Eigentümerin der im Grundbuch von Kleinmachnow Blatt 679 eingetragenen angebotenen Grundstücke in der Flur 13:

lfd. Nr.   1 - Flurstück 121       Gemeindestraße „Am Weinberg“    mit 4 164 m²

lfd. Nr.   6 – Flurstück 118/2   Gemeindestraße „Schwarzer Weg“ mit 4 823 m²

lfd. Nr.   8 – Flurstück 117/2   Wald mit   6 905 m² 

lfd. Nr.   9 – Flurstück 119/2   Wald mit   3 742 m² 

lfd. Nr. 10 – Flurstück 120/2   Wald mit 10 810 m². 

 

Als Straßen sind „Am Weinberg“ und „Schwarzer Weg“ bereits auf der Kreiskarte vom Juli 1914 angelegt.

1953 gehörte der Familie der gesamte Grundbesitz an der Chaussee von Stahnsdorf nach Teltow mit einer Fläche von 69.855 m² auf Kleinmachnower Gebiet. In den Jahren 1963, 1664, 1967, 1976 und 1979 wurden im Zusammenhang mit der Errichtung der GRW-Gebäude (auf dem späteren Siemens-Gelände/Hoffbauer-Stiftung) große Flächen enteignet und weiterverkauft.

2002 hat die Eigentümerin an das Land Brandenburg die Flächen der Landesstraße zu einem Kaufpreis von 8,62 €/m² veräußert. 

 

Nach Brandenburgischem Straßengesetz soll der Träger der Straßenbaulast (hier die Gemeinde) das Eigentum an den Straßengrundstücken erwerben. (§ 13 BbgStrG)

Die Straßen Am Weinberg und Schwarzer Weg, die Flurstücke 121 und 118/2, haben eine Gesamtfläche von 8 987 m².

 

Die Eigentümerin verlangte bisher einen Preis von 10,23 € (20,00 DM/m²) für die 8 987 m² Straßenfläche. Die Gemeinde hat basierend auf dem Gutachten Derksen/König, Potsdam, den Wert mit 1,30 €/m² angesetzt. 

Damit stehen die Preisvorstellungen  der Eigentümerin von 91.937,01 € zu denen der Gemeinde in Höhe von 11.683,10 € in keinem Verhältnis.

 

Die Eigentümerin hat nunmehr zusätzlich den Verkauf von  21.457 m² Wald angeboten. Hier liegen die Werte bei durchschnittlich 0,29 €/m² einschließlich Bestockung, und damit bei für die vorgen. Flächen 6.222,53 €.

 

Insgesamt lägen die Kaufpreisvorstellungen der Gemeinde gemäß der genannten Ausführungen bei 17.905,63 € für die Straßen- und Waldflächen.

 

Mit Schreiben vom 19.09.2011 erklärt die Eigentümerin, die Straßenflächen nur mit den Waldflächen im Paket (30 444 m²) zu verkaufen und fordert dafür insgesamt einem Kaufpreis von 35.000,00 €    (Ø 1,15 €/m²).

 

 

Die Gemeinde trägt bereits heute die Kosten des Winterdienstes und der Verkehrssicherung im Rahmen der Schulwegsicherung.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 ja

 nein

 

Veranschlagung:

 Ergebnis-HH 2011

EURO: 37.000,00

Budget/Teilhaushalt:

10.45

 Finanz-HH 2011

EURO: 37.000,00

Produktgruppe:

11.14

      

EURO:      

Maßnahmen-Nr:

     

 

 

 

 

 


Anlage:

Flurkartenauszug