Die Gemeinde Kleinmachnow nimmt das Angebot der
Eigentümerin über den Verkauf der im Grundbuch von Kleinmachnow Blatt 679 lfd.
Nr. 1, 6, 8, 9, 10 eingetragenen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 30.444
m² zu einem Kaufpreis von 35.000,00 €
an.
Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückskaufvertrages
beauftragt.
Alle damit verbundenen Kosten trägt die Gemeinde
Kleinmachnow.
Die Verkäuferin ist in Erbfolge Eigentümerin der
im Grundbuch von Kleinmachnow Blatt 679 eingetragenen angebotenen Grundstücke
in der Flur 13:
lfd. Nr.
1 - Flurstück 121
Gemeindestraße „Am Weinberg“
mit 4 164 m²
lfd. Nr.
6 – Flurstück 118/2 Gemeindestraße
„Schwarzer Weg“ mit 4 823 m²
lfd. Nr.
8 – Flurstück 117/2 Wald
mit 6 905 m²
lfd. Nr.
9 – Flurstück 119/2 Wald
mit 3 742 m²
lfd. Nr. 10 – Flurstück 120/2 Wald mit 10 810 m².
Als Straßen sind „Am Weinberg“ und „Schwarzer
Weg“ bereits auf der Kreiskarte vom Juli 1914 angelegt.
1953 gehörte der Familie der gesamte Grundbesitz
an der Chaussee von Stahnsdorf nach Teltow mit einer Fläche von 69.855 m² auf
Kleinmachnower Gebiet. In den Jahren 1963, 1664, 1967, 1976 und 1979 wurden im
Zusammenhang mit der Errichtung der GRW-Gebäude (auf dem späteren
Siemens-Gelände/Hoffbauer-Stiftung) große Flächen enteignet und weiterverkauft.
2002 hat die Eigentümerin an das Land Brandenburg
die Flächen der Landesstraße zu einem Kaufpreis von 8,62 €/m² veräußert.
Nach Brandenburgischem Straßengesetz soll der
Träger der Straßenbaulast (hier die Gemeinde) das Eigentum an den
Straßengrundstücken erwerben. (§ 13 BbgStrG)
Die Straßen
Am Weinberg und Schwarzer Weg, die Flurstücke 121 und 118/2, haben eine Gesamtfläche
von 8 987 m².
Die Eigentümerin verlangte bisher einen Preis von
10,23 € (20,00 DM/m²) für die 8 987 m² Straßenfläche. Die Gemeinde hat
basierend auf dem Gutachten Derksen/König, Potsdam, den Wert mit 1,30 €/m² angesetzt.
Damit stehen die Preisvorstellungen der Eigentümerin von 91.937,01 € zu denen der
Gemeinde in Höhe von 11.683,10 € in
keinem Verhältnis.
Die Eigentümerin hat nunmehr zusätzlich den
Verkauf von 21.457 m² Wald angeboten. Hier liegen die Werte bei
durchschnittlich 0,29 €/m² einschließlich
Bestockung, und damit bei für die vorgen. Flächen 6.222,53 €.
Insgesamt lägen die Kaufpreisvorstellungen der
Gemeinde gemäß der genannten Ausführungen bei 17.905,63 € für die Straßen- und Waldflächen.
Mit Schreiben vom 19.09.2011 erklärt die
Eigentümerin, die Straßenflächen nur mit den Waldflächen im Paket (30 444 m²) zu
verkaufen und fordert dafür insgesamt einem Kaufpreis von 35.000,00 € (Ø 1,15 €/m²).
Die Gemeinde trägt bereits heute die Kosten des
Winterdienstes und der Verkehrssicherung im Rahmen der Schulwegsicherung.
Anlage:
Flurkartenauszug