Betreff
Bescheide zum Straßenbau "Eichenweg" - schriftliche Anfragen von Herrn Musiol
Vorlage
DS-Nr. 180/11
Art
Anfrage
Die Bescheide zum Straßenbau „Eichenweg“ sind
ergangen. Auf die daraufhin erfolgten Widersprüche ist bis heute seitens der
Gemeinde keine Reaktion erfolgt.
1. Warum gibt es bis heute
auf die Widersprüche der Eigentümer keine Bescheide?
2. Wie sind die Fristen zur
Beantwortung von Widersprüchen gegen Straßenbaubeiträge geregelt? Bitte
Rechtsgrundlage benennen.
3. Sind die Fristen
eingehalten worden?
4. Wann ist mit der
Bescheidung der Widersprüche zu rechnen?