1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Hoffbauer-Stiftung eine Zuwendung in Höhe von

206.500,-€

zum Erwerb einer 4-Feld-Sporthalle auf dem Evangelischen Schulcampus am Schwarzen Weg, 14532 Kleinmachnow, zu gewähren.

2. Die Mittel werden im Haushalt 2012 bereit gestellt.

Im Jahre 2008 hat die Gemeindevertretung Kleinmachnow die Errichtung eines dreizügigen Gymnasiums durch die Hoffbauer-Stiftung grundsätzlich befürwortet und die Unterstützungsabsicht zur Entwicklung der für Schulen und Vereine notwendigen Sportflächen am Standort Schulcampus Schwarzer Weg gemeinsam mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bekundet.

Die Hoffbauer-Stiftung beabsichtigt, am Standort Schwarzer Weg (Evangelischer Schulcampus) eine neu zu errichtende 4-Feld-Sporthalle zu erwerben.

Mit Schreiben vom 04.08.2011 beantragte die Hoffbauer-Stiftung eine Förderung durch die Gemeinde Kleinmachnow zum Erwerb dieser 4-Feld-Sporthalle (Anlage 1).

Die Kosten belaufen sich laut Anlage zum Antrag auf 5.300.000 €. Die Finanzierung wurde wie folgt vorgeschlagen:

Zuschuss Landkreis Potsdam-Mittelmark          à 1.800.000 €

Eigenmittel Hoffbauer-Stiftung                        à 1.750.000 €

Zuschuss Gemeinde Kleinmachnow                à    875.000 €

Zuschuss Stadt Teltow                                      à    437.500 €

Zuschuss Gemeinde Stahnsdorf                       à    437.500 €

Die zu errichtende Sporthalle soll Möglichkeiten zur Durchführung eines qualitativ hochwertigen Sportunterrichtes der Evangelischen Grundschule und des Evangelischen Gymnasiums der Hoffbauer-Stiftung bieten. Derzeit lernen auf dem Schulcampus ca. 550 Grundschüler und Gymnasiasten; in absehbarer Zeit werden bei vollständiger Auslastung des Gymnasiums insgesamt ca. 750 Schüler unterrichtet. Zur Absicherung des Sportunterrichts und der Arbeitsgemeinschaften für diese Schüler sind Hallenkapazitäten für ca. 142 Sportstunden á 45 Minuten pro Woche erforderlich (Anlage 2).

Die Sporthalle soll weiterhin durch die am Schulcampus ansässige Kindertagestätte der Hoffbauer-Stiftung mit ca. 80 Kindern genutzt werden. Diese Nutzungszeiten wären zusätzlich zu berücksichtigen.

Das in unmittelbarer Nachbarschaft ansässige Oberstufenzentrum Teltow in Trägerschaft des Landkreises Potsdam-Mittelmark benötigt ebenfalls Sporthallenkapazitäten zur Absicherung der Sportstunden für seine Auszubildenden von ca. 58 Sportstunden á 45 Minuten pro Woche.

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat mit seiner DS–Nr. 2011/353 „Sportstundenabsicherung für Auszubildende des Oberstufenzentrums Technik Teltow“ im Juni beschlossen, einen langfristigen Mietvertrag mit der Hoffbauer-Stiftung zu schließen.

Die Sporthalle soll weiterhin für den regionalen Vereinssport abends und an den Wochenenden genutzt werden.

Laut Förderantrag der Hoffbauer-Stiftung könnte hierfür ein Entgelt analog der kommunalen Entgeltregelungen erhoben werden. Als Untergrenze sollte die Begleichung der anteiligen laufenden Kosten der Sporthalle gesichert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Teltow beschloss im September 2011 mit ihrer DS-134/2011 „Zuschuss der Stadt Teltow für die Hoffbauer-Stiftung zum Erwerb einer Vierfeldsporthalle“ eine Bezuschussung mit 437.500 €, davon 20 % im Jahre 2012, 80 % im Jahre 2013.

Die Gemeinde Stahnsdorf sieht derzeit keine Möglichkeiten zur Unterstützung der Hoffbauer-Stiftung.

Im Haushaltsentwurf der Gemeinde Kleinmachnow ist im Jahr 2012 ein Zuschuss in Höhe von 206.500 € vorgesehen.

Grundsätzlich sieht die Brandenburgische Schulgesetzgebung Kommunen nicht in der Pflicht zur Bezuschussung Freier Schulträger.

Dennoch hat die Gemeinde Kleinmachnow die Hoffbauer-Stiftung vor Ort bereits freiwillig mit knapp 800.000 € bezuschusst, nämlich 525.500 € für den Schulneubau der Evangelischen Grundschule Kleinmachnow im Jahr 2007 und 268.000 € für die Errichtung einer Kindertagesstätte am Schwarzen Weg im Jahr 2009.

Bei der Grundschule erfolgt aufgrund einer mit Landkreis und Hoffbauer-Stiftung getroffenen Entgeltvereinbarung eine pauschalierte Bezuschussung der tatsächlichen Hortnutzung.

Der Zuschuss für die Kindertagesstättenerrichtung wird mit den durch die Gemeinde zu tragenden Sachkostenzuschüssen (dort: Mietvorauszahllungen) verrechnet.

Ausgehend von einer freiwilligen Zuschusssumme der Gemeinde Kleinmachnow von 1.000.000 € unter Abzug der bereits an die Hoffbauer-Stiftung geleisteten Zuschüsse von 525.500 € und 268.000 € errechnet sich ein Betrag von 206.500 €, der als weiterer freiwilliger Zuschuss an die Hoffbauer-Stiftung zum Erweb der 4-Feld-Sporthalle ausgereicht werden soll.

Es wird ein Zuwendungsbescheid erstellt, in dem vorgesehen ist, dass die Bezuschussung erst nach dem Erwerb der Sporthalle erfolgt.

Bei bisherigen Projekten der Hoffbauer-Stiftung auf dem Schulcampus Schwarzer Weg haben sich weder die Gemeinde Stahnsdorf, noch die Stadt Teltow oder der Landkreis Potsdam-Mittelmark finanziell eingebracht.

Anlagen

1. Antrag auf Förderung des Sporthallenneubaus vom 04.08.2011
2. Bedarfsaufstellung Hoffbauer (Stand 2010)
3. Lageplan des Schulcampus