Die anliegende Ordnungsbehördliche Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde Kleinmachnow wird beschlossen.   

Die in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.11.2009 beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung wurde im Amtsblatt Nr. 13/2009 bekannt gemacht.

Dort heißt es in § 15 Abs. 1 Ziffer 8:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 2 Ziffer 8 Grünflächen mit KFZ befährt.

In § 4 Abs. 2 Ziffer 8 heißt es aber:

Plakate, Anschläge oder andere Werbemittel jeglicher Art anzubringen, sofern keine Genehmigung oder Duldung nach der Werbesatzung oder der Sondernutzungssatzung der Gemeinde vorliegt.

Letztere Bestimmung korrespondiert nicht zum OWi-Tatbestand in § 15 Abs. 1 Ziffer 8, ist aber auch in § 4 Abs. 2 Ziffer 2 bereits geregelt.

Es ist also erforderlich, diesen Fehler zu korrigieren.

Gemäß § 33 OBG treten Ordnungsbehördliche Verordnungen 1 Woche nach Bekanntmachung in Kraft, wenn nichts anderes bestimmt ist.

Das Inkrafttreten der 1. Änderung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung ist im öffentlichen Interesse auf einen Tag nach Bekanntmachung vorverlegt worden.

Anlage

Ordnungsbehördliche Verordnung zur 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde Kleinmachnow