1.    Der Änderungsbereich der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-13 umfasst ent­sprechend dem heute beschlossenen Abwägungsergebnis den in Anlage 1 gekennzeich­neten Bereich. Die Anpassung des Änderungsbereiches ist ortsüblich bekannt zu machen.

2.    Der 2. Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-13 (vgl. Anl. 3, Blatt 3) sowie die dazugehörige textliche Begründung werden gebilligt.

3.    Der 2. Entwurf, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vor­liegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gem. § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum der Auslegung ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.

4.    Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sollen außer­dem von der Auslegung benachrichtigt werden.

Die Gemeindevertretung hatte am 11.02.2010 mit DS-Nr. 278/09 beschlossen, ein Verfahren zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für Waldflächen einzuleiten. Der FNP ist zurzeit in der Fassung der 10. Änderung vom 15.10.2009 wirksam und in dieser Fassung am 17.05.2010 neu bekannt gemacht worden (Amtsblatt für die Gemeinde Klein­machnow Nr. 06/10 vom 17.05.2010).

Die 13. Änderung des FNP ist erforderlich, weil bisher nur „nachrichtlich übernommene“ und weitere Waldflächen zukünftig als Wald gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 b BauGB dargestellt werden sollen.

Der Entwurf der 13. Änderung des FNP wurde am 24.03.2011 von der Gemeindevertretung gebilligt. In den daraufhin durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden sind zahlreiche Stellungnahmen abgegeben worden, die entsprechend dem heute beschlosse­nen Abwägungsergebnis eine Überarbeitung des Entwurfes erforderlich machen.

So war der Geltungsbereich der 13. Änderung anzupassen, nachdem die Bauleit­planung für die Flächen des Berufsbildungszentrums Kleinmachnow (BBiZ; Stahnsdorfer Damm 1) vorübergehend ruht. Die zum Geltungsbereich der dortigen Bauleitplan-Verfahren KLM-BP-045 „BBiZ Klein­machnow“ und 15. Änderung des FNP KLM-FNP-15 zählenden Flächen werden aus dem Geltungsbereich der 13. Änderung des FNP vollständig herausgenommen. Der nunmehr fest­gelegte Geltungsbereich der 13. Änderung ist in Anl. 1 abgegrenzt.

Die weiteren, inhaltlichen Änderungen im 2. Entwurf gegenüber dem 1. Entwurf sind in Anl. 4 (Übersichtsplan) und Anl. 5 (Erläuterungen) zusammenfassend dargestellt.

Hinweis: Der 2. Entwurf ist nach den Vorberatungen im Bauausschuss vom 14.11.2011 und im Aus­schuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten (UVO-Ausschuss) vom 16.11.2011 auf Grund der dort gegebenen Hinweise angepasst worden. Die Anpassung des 2. Entwurfes – auf Grund vorgenommener Änderungen in der Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit, vgl. Abwägungsbeschluss DS-Nr. 175/11/1 – betrifft einen Bereich östl. Zehlendorfer Damm. Dieser soll, wie im bisher wirksamen FNP, weiterhin als „Grünfläche“ und nicht, wie noch im 1. Entwurf zur 13. Änderung des FNP vorge­sehen, als „Fläche für Wald“ dargestellt werden.

Der Bauausschuss stimmte einer entsprechenden Maßgabe einstimmig zu (Abstimmungsergebnis 7 „Ja“ / – „Nein“ / – „Enthaltung“) und sprach sich für den Fall der Umsetzung dieser Maßgabe für DS-Nr. 176/11 aus (6 / – / 1). Der UVO-Ausschuss empfahl entsprechend (Maßgabe: 5 / – / –, DS-Nr. 176/11 mit Maßgabe: 5 / – / –).

Die vorgenommenen Änderungen machen die nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum – nunmehr 2. – Entwurf (vgl. Anl. 3, Blatt 3) erforderlich.

Anlagen:

1)       Abgrenzung des Änderungsbereiches KLM-FNP-13

2)       nur zur Information: Abgrenzung des Änderungsbereiches KLM-FNP-13, Stand 23.09.2010 (24.03.2011)

3)       Blatt 1 (Grünflächen, Biotopflächen, Schutzgebiete u. Wasserflächen), Blatt 2 (Darstellung Änderungsbereiche im wirksamen FNP) und Blatt 3 (2. Entwurf, Stand 28.11.2011)

4)       nur zur Information: wesentliche Änderungen 2. Entwurf 11/2011 – 1. Entwurf 02/2011

5)       Erläuterungen