Vorrede

In den Berichten der gemeindeeigenen Gesellschaften wird immer wieder diskutiert und nachgefragt, wie es sich um Spenden an Vereine oder auch Zahlungen an natürliche und juristische Personen handelt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1.    An welchen Gesellschaften ist die Gemeinde Kleinmachnow als Gesellschafter beteiligt?

2.    Welche dieser Gesellschaften hat in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Spenden oder sonstige Prämien an natürliche oder juristische Personen gezahlt?

3.    Welche bzw. wie viele natürliche oder juristische Personen haben Spenden oder Sonderzahlungen (Prämie) in diesen Jahren im Werte zwischen 50 und 1000 Euro erhalten?

4.    Welche bzw. wie viele natürliche oder juristische Personen haben Spenden oder Sonderzahlungen (Prämie) in diesen Jahren im Werte über 1000 Euro erhalten?

5.    Wer entscheidet in den Gesellschaften über derartige Maßnahmen und wie werden diese Entscheidungen kommuniziert? (Welchen Ermessensspielraum hat die Geschäftsführung, ab wann greift die Entscheidung des Aufsichtsrates, wann ist der Gesellschafter an solchen Entscheidungen zu beteiligen?)