Betreff
Verkehrsflughafen BER - Klage gegen die Festlegung der Flugrouten
Vorlage
DS-Nr. 015/12
Art
Beschlussvorlage

Der Bürgermeister wird beauftragt, Klage gegen die Flugroutenfestlegung zu erheben, soweit diese die Wannseeroute festsetzt.  


Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat nunmehr die Flugrouten für den Verkehrsflughafen BER festgelegt. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde Kleinmachnow und die Gemeinde Stahnsdorf durch die Festlegung der Flugrouten erheblich von Lärm und Schadenemissionen betroffen sein werden. Aus diesem Grund will die Gemeinde Kleinmachnow Klage gegen die Festlegung der Flugrouten, soweit sie die Wannseeroute betreffen, einlegen. Die Gemeinde Kleinmachnow und die Gemeinde Stahnsdorf beabsichtigen, gemeinsam das Rechtsanwaltsbüro Geulen & Klinger zur Vertretung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Die Kosten für die erstinstanzliche Vertretung werden insgesamt ca. 30.000 Euro netto betragen. Weitere Kosten können entstehen durch die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Sachverständigen sowie im Falle einer Klageniederlage für die rechtsanwaltliche Vertretung der Gegenseite und für das Gericht.

 

Die Vergütung soll in zwei Teilen gezahlt werden:

1.    15.000 Euro zum Ende Februar 2012,

2.    der Rest zum Ende des erstinstanzlichen Verfahrens.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 ja

 nein

 

Veranschlagung:

 Ergebnis-HH 2012

EURO: 15.000,00

Budget/Teilhaushalt:

20.01

 Finanz-HH 2012

EURO: 15.000,00

Produktgruppe:

11.11

      

EURO:      

Maßnahmen-Nr: