1)         Die Gemeindevertretung hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des 2. Entwurfes des Bebauungsplanes KLM-BP-043 „Adam-Kuckhoff-Platz/ An der Stammbahn“ fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden/ Träger öffentlicher Belange geprüft. Das Ergebnis ist in Anl. 2 und Anl. 3 dargestellt.

2)         Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden / Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten.

Die Gemeindevertretung hatte am 15.10.2009 beschlossen, für das in Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung KLM-BP-043 „Adam-Kuckhoff-Platz/ An der Stammbahn“ aufzustellen.

Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung am 09.03.2010 statt, an der drei Bürger teilnahmen.

Die öffentliche Auslegung des 1. Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 01.11.2010 bis einschließlich 03.12.2010. Parallel wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB), deren Aufgabenbereiche durch die getroffenen Festsetzungen tat­sächlich betroffen worden sind. Es wurden 33 TöB mit Schreiben vom 03.11.2010 beteiligt und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in Form des Abwägungsbeschlusses zum 1. Entwurf in der Sitzung der Gemeinde­vertretung am 24.03.2011 (DS-Nr. 021/ 11) abgewogen.

Durch die Ergebnisse der erfolgten Behördenbeteiligung zum 1. Entwurf und weitere redaktionelle Änderungen wurde die Erarbeitung eines 2. Entwurfes erforderlich, den die Gemeindevertretung ebenfalls am 24.03.2011 (DS-Nr. 022/ 11) billigte.

Mit Schreiben vom 15.04.2011 wurden 33 TöB beteiligt und um erneute Stellungnahme gebeten. Die Auswertung ist in Anlage 2 dargestellt.

Die öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes fand im Zeitraum vom 11.04. bis einschließlich 13.05.11 statt. In diesem Zusammenhang ging die Stellungnahme eines Bürgers – zugleich Grundstücks­eigentümer – ein. Die dazu vorge­nommene Abwägung kann der Anlage 3 entnommen werden.

Im Zusammenhang mit dieser Stellungnahme wird auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.03.2012 (DS-Nr. 026/ 12) verwiesen, in dem über die Annahme eines Vergleichsangebotes zum Ankauf von Grundstücken im Bereich KLM-BP-043 „Adam-Kuckhoff-Platz/ An der Stammbahn“ entschieden wurde.

Die eingegangenen Stellungnahmen können in der in Anlage 2 und Anlage 3 dargestellten Form abgewogen werden.

Anlagen:

1)         Kennzeichnung Geltungsbereich KLM-BP-043 „Adam-Kuckhoff-Platz/ An der Stammbahn“

Abwägungsmaterialien:

2)         Stellungnahmen der Behörden/ sonstigen Träger öffentlicher Belange

3)         Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Hinweise zum Datenschutz:

Bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Abwägung (hier: Namen und An­schriften der Einwender) ist § 10 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) zu beach­ten. Ein Schlüssel­verzeichnis, in dem die fortlaufenden Nummern den jeweiligen Einwendern nament­lich zugeordnet sind, wird der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen gesondert über­geben und ist vertraulich zu behandeln.