Der Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow für das Wirtschaftsjahr 2012, in der Fassung vom Mai 2012, wird beschlossen.

Anlagen

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 03. November 2011 mit der DS-Nr. 151/11 den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow beschlossen. Der Wirtschaftsplan als Anlage zum Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Kleinmachnow wurde der Kommunalaufsicht angezeigt. Seitens der Kommunalaufsicht gab es nach Prüfung Hinweise, die eine neue Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow notwendig machen. Im Einzelnen betrifft das folgende Inhalte:

1.    Der ursprüngliche Finanzplan weist in der Zeile 22 als Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit 240.000 Euro aus. Diese Summe stimmt nicht mit der in der Übersicht (Festsetzungen nach § 14 Absatz 1 Nr. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2012) im Punkt 1.2 Finanzplan Mittelzu-/Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit angegebenen Summe von 245.000 Euro überein. Im Ergebnis ist die Festsetzung nach § 14 Absatz 1 Nr. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2012 somit nicht korrekt.

2.    Im Finanzplan fehlten auch die darzustellenden Positionen für die drei auf das Planungsjahr folgenden Wirtschaftsjahre.