Der Abschluss des in der Anlage als Entwurf vom 17. Dezember 2013 beigefügten Vertragswerkes

„Kaufvertrag über eine Grundstücksteilfläche (Teil A.), Städtebaulicher Vertrag (Teil B.) sowie Allgemeine Bestimmungen (Teil C.) für die Maßnahme "Bauleitplanung Altes Dorf" in Klein­machnow“

zwischen der Evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde Kleinmachnow und der Gemeinde Kleinmachnow wird genehmigt.

Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass diese Beschlussvorlage fachlich in den Finanzausschuss gehört.

Frau Neidel erläutert kurz die Beschlussvorlage, u. a. dass dieser Beschluss aus einem Teil A – dem Kaufvertrag und einem Teil B – dem städtebaulichen Vertrag (wie Fledermaus oder Ausgleichsmaßnahmen) bestehe und bittet um Fragen Teil B betreffend.

Frau Dr. Kimpfel bezieht sich auf den Städtebaulichen Vertrag und drückt ihren Unmut zu den Ausführungen auf der Seite 23, § 1 Architektonischer Realisierungswettbewerb Absatz (3) 3 Satz sowie Seite 25 § 3 Stellplatzanlage und Versickerungsanlagen Absatz (5) aus.

Herr Tauscher nimmt Bezug auf die Zuständigkeit dieses Ausschusses und hebt in diesem Zusammenhang die §§ 4 Naturschutz und 5 Straßenverkehrsflächen hervor.

Auch Frau Sahlmann äußert ihren Unmut zum Verkaufspreis, zu der kostenlosen Nutzung von Flächen, die die Kirche für ihre Veranstaltungen nutzt sowie zur kostenlosen Nutzung der Stellflächen.

Frau Dr. Kimpfel verlässt um 21.00 Uhr die Sitzung.

Herr Templin spricht wiederholt die Problematik der Stellplätze an.

Herr Musiol führt aus, dass hier die Stellplatzsatzung greife und dieser Genüge getan wurde; ansonsten müsse die Stellplatzsatzung geändert werden.

Frau Krause (Planungsbüro Spok) führt aus, dass die Stellplatzsatzung explizit vorsehe, abweichende Regelungen zu treffen; diese abweichenden Regelungen sind im Bebauungsplan durch entsprechende Festsetzungen getroffen worden. Im Bebauungsplan ist festgesetzt, wo die Stellplätze errichtet werden müssen und insofern folgt der Vertrag dem Bebauungsplan.

Alle Nachfragen wurden beantwortet.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Dr. Kimpfel, Herr Tauscher, Frau Sahlmann, Herr Templin

Abstimmungsergebnis:

4 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen