1.         Der Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-020 „Kiebitzberge“ in der vorliegenden Fassung sowie die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.

2.         Der Entwurf, die Begründung und der Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.

3.         Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Frau Neidel erläutert die Beschlussvorlage und erwähnt folgende besondere Änderungen: 1. Das Gebäude des Tennisvereins war ursprünglich eingeschossig und mit Unterkellerung geplant, nun soll zweigeschossig gebaut und auf den Keller verzichtet werden. 2. Die Nutzungsänderung im Erdgeschoss, d. h. die Gastronomie soll verkleinert und ein Reha-Zentrum mit kleinem Schwimmbad eröffnet werden.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

·         Pläne des eventuellen neuen Eigentümers hätten vorgestellt werden sollen

·         sachliche Fehler in der Planfestsetzung

·         fehlerhafter Beschluss (falsche Zahlen)

·         wahrscheinlich höheres Verkehrsaufkommen

·         durchgeführte Messungen bei der Tennisanlage seien deutlich unterschritten, die Anwohner sehen das anders

 

Weiterhin sei Frau Neidel für jeden Hinweis auf sachliche Fehler dankbar und bittet darum, diesen dann konkret an die Verwaltung zu leiten. Die Verwaltung geht davon aus, bzw. wird veranlassen, dass bis zur Gemeindevertretung durch den Akustiker eine ergänzende Untersuchung vorgenommen und schriftlich vorgelegt wird (verkehrlich/schalltechnisch). Frau Neidel erwähnt noch einmal die Dringlichkeit des Beschlusses und möchte diesen gerne in diesem Ausschuss behandelt haben.

 

Herr Tauscher zu Protokoll: „Eigentlich wollten wir nur heilen und jetzt sind zwei Änderungen hinzugekommen, die wir noch nicht richtig abschätzen können. Ich würde mir wünschen, dass wir hier, insbesondere was den Reha-Komplex anbelangt, etwas mehr auf den Tisch bekommen. Ich weiß natürlich, und Sie wissen das auch alle, dass das eine privatwirtschaftliche Einrichtung ist. Ich kenne noch die Anfänge, als diese Gemeinde Kleinmachnow das selber alles stemmen wollte und wie wir dann auf die Nase gefallen sind, die ganzen Überschuldungen die schließlich eingetreten sind und auch finanzielle Verluste. Aber dann braucht man ein bisschen mehr im Konzept, auch in der Abwägung sowohl der schallbetreffenden Problematik als auch der Verkehrsbelastung. Ich weiß noch die Diskussion um den Tennisplatz, diese hat uns lange beschäftigt. Und jetzt höre ich nur so beiläufig, mehr oder weniger, es wird zweigeschossig. Könnten wir das hier nicht etwas mehr begründet sehen? Ich unterstütze die Tennisanlagennutzung, aber man müsste mehr Substanz dazu haben. Die rechtliche Würdigung dieser Frage – Heilung ja, aber noch zwei Rücksäcke angeschnallt – die hätte ich ganz gerne noch einmal gelesen oder gehört, ob es dort nicht irgendwelche Fallen gibt für uns, die uns wieder in Schwierigkeiten bringen. Ich würde es begrüßen, wenn eine rechtliche Würdigung bis zum Hauptausschuss vorliegt.“

 

Zum jetzigen Zeitpunkt können die Ausschussmitglieder der Beschlussvorlage nicht folgen; sie wünschen sich mehr Informationen zu den angesprochenen Änderungen.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Templin, Herr Tauscher, Frau Blancke, Frau Sahlmann

Abstimmungsergebnis:

0 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 4 Enthaltungen – mehrheitlich nicht empfohlen