Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Thomas-Müntzer-Damm 7 in Kleinmachnow, Flurstück 296 der Flur 12, Größe 707 m², eingetragen im Grundbuch von Kleinmachnow, Blatt 6112.

 

Der Verkehrswert ist durch amtlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festzustellen und bildet die Grundlage für den bedingungsfreien Verkauf an den Meistbietenden.

Die Ausschreibung bzw. das Angebot ist über die Internetseite und an den Bekanntmachungstafeln  der Gemeinde Kleinmachnow öffentlich bekannt zu machen.

Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages beauftragt.

 

Zur Finanzierung des Kaufpreises wird bis zur Höhe des Kaufpreises Belastungsvollmacht erteilt.

Die Kosten der Beurkundung einschließlich der Steuern tragen die Erwerber.

 

Frau Schwarzkopf merkt an, dass sich die Gemeindevertretung seinerzeit geeinigt hatte, vorerst keine Grundstücke mehr zu verkaufen. Warum soll nun dieses Grundstück verkauft werden? Aus ihrer Sicht könnte dieses Grundstück vielseitig genutzt werden.

Herr Harmsen berichtet, dass in der letzten Legislaturperiode von der Verwaltung eine Liste gefordert wurde, wo alle sich im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücke genannt werden. Diese Liste wurde laut Herrn Harmsen nicht verteilt. Er möchte gern wissen warum nicht.

Herr Templin und Herr Warnick berichten, dass diese Liste verteilt wurde.

Des Weiteren vertritt Herr Templin die Meinung, dass keine Notwendigkeit besteht, dieses Grundstück zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen.

Die Verwaltung sollte stattdessen prüfen, ob dieses Grundstück für die Unterkunft von Flüchtlingen verwendbar ist. Er wird die vorgelegt Drucksache ablehnen.

 

Ø  Herr Baumgraß nimmt ab 18:55 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

       

Herr Warnick nimmt auf die Aussage von Herrn Templin Bezug und informiert, dass der Kreis noch keinen Antrag auf Aufnahme von Flüchtlingen an die Gemeinde Kleinmachnow gestellt hat.

Herr Tauscher fragt, welcher Handlungsdruck besteht, dieses Grundstück zu verkaufen. Erläutert wurde keiner. Es sollte ein Gutachten angefertigt werden für den eventuellen Verkauf.

Herr Harmsen möchte gern wissen, ob eine Wirtschaftlichkeitsrechnung aufgestellt wurde.

Dies verneinte Frau Braune, kann aber nachgeholt werden.

Herr Warnick merkt an, dass die gewog oft auch vor diesen Entscheidungen steht, eine Immobilie lieber zu verkaufen oder lieber zu sanieren. Oft ist es wirtschaftlich von Vorteil eine marode Immobilie lieber zu verkaufen.

Frau Schwarzkopf informiert, dass es im KITA-Verbund oft geheißen hat, dass kein Wohnraum für Angestellte aus den Kita´s vorhanden ist. Auch Wohnraum für Angestellte für Pflegekräfte, z. B. SenVital wird oft gesucht.

Herr Nieter gibt zu Protokoll:

Mir erschließt sich hier im Moment auch nicht, zum Einen nicht weil die Angaben in der Drucksache sehr dürftig sind, warum dieses Gebäude jetzt und dennoch sozusagen mit einem Vorratsbeschluss oder mit einer Ermächtigung verkauft werden soll.

Das ist nicht dargelegt, warum das sein muss. Es ist auch nicht dargelegt, Frau Schwarzkopf hat es gerade gesagt, ob nicht doch Bedarf besteht, oder ob seriös geprüft wurde, ob nicht im Bereich KITA-Verbund, im Bereich von hier ansässigen Pflegeunternehmen oder auch, wir haben gerade die Diskussion vorgestern gehabt im KuSo wegen des Museumskonzept, so ein Objekt tauchte dort auch nicht auf, ich vermute es ist nicht geeignet, aber es ist nicht erwähnt worden. Das finde ich doch bemerkenswert. Wir machen große Konzepte, stellen Leute ein, die uns was ausarbeiten und die wissen gar nichts davon, wir wissen auch nichts davon, dass Häuser frei sind, Mietverhältnisse gekündigt werden von Gebäuden die offenbar im Eigentum der Gemeinde stehen, so verstehe ich das abgeschlossene vermögensrechtliche Verfahren, auf der Seite 2 der Begründung. Also jetzt erst geklärte Verhältnisse. Das könnte eine Erklärung sein, aber das ist nicht dargelegt und das finde ich auch, da muss ich allen Vorrednern die sich skeptisch geäußert haben, nur beipflichten. Das erweckt Argwohn. Ich erinnere an einen Vorgang, der in der Gemeindevertretung ja dann nicht im Sinne des Bürgermeisters entschieden wurde, wo es um ein anderes Objekt ging, wo eine Erbengemeinschaft gern schalten und walten wollte, wo auch dann die Gemeindevertretung letztendlich nicht überzeugt war. Nicht überzeugt war, weil es auch nicht so schlüssig vorgetragen war, das was sich wahrscheinlich der Bürgermeister gedacht hat, dann auch sozusagen überzeugungsfähig und nachvollziehbar war. Das ist hier, finde ich, mindestens genauso der Fall. Und deshalb kann ich, auch in diesem Zustand, eigentlich nicht zustimmen.    

   

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 055/15 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 055/15 erfolgt einstimmig mit 8 Nein-Stimmen.

 

Herr Nieter gibt eine Erklärung zur Abstimmung ab:

Ich möchte nur hier festgehalten haben, jedenfalls für meine Person, dass ich vom Bürgermeister und der Verwaltung erwarte, dass sie über dieses Haus nochmals Bericht erstattet und darlegt, also nicht einfach sagt, die Gemeindevertretung oder der Ausschuss hat es abgelehnt zu verkaufen. Es soll mit in die Überlegung für alles weitere was in der Gemeinde ansteht, mit einbringen bzw. hier wieder berichterstatten, was das für Folgen hat.