Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Herr Grubert

Erläutert einleitend die vorliegende Beschlussvorlage.

Seit längerer Zeit befasst sich die Gemeinde Kleinmachnow mit der Frage, wie auf die zunehmende Nachfrage sowohl nach altersgerechtem bzw. barrierefreien, als auch nach bezahlbarem Wohnraum reagiert werden kann.

Angedacht ist, bisher für gewerbliche Zwecke gedachte Bauflächen vor allem für Wohnraum planungsrechtlich vorzubereiten.

Es gibt insgesamt drei in Frage kommende Flächen:

1.         ehemaliges Fath-Gelände nördlich Stahnsdorfer Damm,

2.         Gelände der P&E südlich Stahnsdorfer Damm,

3.         die Landesfläche, das früher so genannte Ledigenwohnheim nördlich Stahnsdorfer Damm.

 

Im Aufsichtsrat der P&E mbH wurde die Frage gestellt, ob die Gemeinde bereit ist, diese drei Gebiete neu zu überplanen. Vorgeschlagen ist, dort mindestens 40 % (2/5) sozialen, preiswerten, barrierefreien und/oder altersgerechten Wohnraum zu errichten. Der Aufsichtsrat hat dies befürwortet, insbesondere angesichts des stark gestiegenen Bedarfs. Beim genannten Wohnraum könnte die gewog als gemeindeeigene Gesellschaft tätig werden. Die anderen beiden privaten bzw. landeseigenen Flächen sollen die Gemeinde einem Abschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Bereich Stahnsdorfer Damm näher bringen, sie sollen insbesondere die dringend nötige Sanierung der Fath-Flächen ermöglichen. Im Aufsichtsrat herrschte Übereinstimmung, zuerst die gemeindeeigene Fläche südlich Stahnsdorfer Damm und den dort angedachten sozialen Wohnungsbau voranzutreiben.

Mit dem vorliegenden Beschluss soll die Grundlage für das weitere Handeln im Hinblick auf insbesondere zusätzlichen sozialen Wohnraum geschaffen werden.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Schubert, Frau Storch, Herr Liebrenz, Herr Prof. Sommer, Herr Krüger, Frau Sahlmann, Herr Schramm, Frau Scheib, Herr Pfistner, Herr Ernsting, Herr Kreemke


Abstimmungsergebnis:

4 Zustimmungen / 2 Ablehnungen 1 / Enthaltung – mehrheitlich zugestimmt