1.    Zur Fertigstellung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Gebäude Karl-Marx-Straße 18, 14532 Kleinmachnow, werden der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 Euro als zweckgebundene Zuwendung außerplanmäßig für das Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung gestellt.

2.    Die Mittel werden der Deckungsreserve entnommen.

 

 

Anlagen

·       Antrag auf Aufstockung der Mittel vom 29.03.2016

·       Prüfbericht zur Prüfung des Brandschutznachweises vom 30.05.2014

·       Überwachungsbericht zum Brandschutznachweis vom 26.11.2015

·       Bescheinigung über die Prüfung einer Brandmeldeanlage vom 05.11.2015

·       Aufstellung der zusätzlichen Kosten für Brandschutzarbeiten (vertraulich)

·       Angebot Fa. BA.SIC.EL Nr. 40059-09-15, Angebot Eisert Fachplanung A-45/2015, Angebot Eisert Fachplanung A-46/2016 (vertraulich)

·       Kostenberechnung nach DIN 276 des Architekturbüros Werkgruppe Kleinmachnow vom 10.06.2016 (vertraulich)

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 043/16 beteiligen sich:

 

Herr Schramm zu Protokoll

Der Brandschutz ist eigentlich Sache des Eigentümers. Gibt es eine Gegenleistung für die Gemeinde im Sinne einer Eintragung ins Grundbuch oder einer anderen Vereinbarung?

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 043/16 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Kimpfel

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Im Pachtvertrag und der Zusatzvereinbarung, die damals zwischen Herrn Bornemann und der KulturGenossenschaft abgeschlossen wurde, ist es wohl dahingehend tendierend, dass der Brandschutz, weil er zum Betrieb der Kammerspiele gehört und nicht zum Eigentum, auf jeden Fall eine Aufgabe des Pächters ist. Im Pachtvertrag ist auch darauf hingewiesen worden „Den Parteien ist bekannt, dass dem Pächter seitens der Gemeinde Kleinmachnow auf der Grundlage des Beschlusses vom 14.06.2012 eine zweckgebundene Anschubfinanzierung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Kammerspiele in Höhe von 400.000 Euro gewährt werden sollen. Die Beschlussvorlage hat bei Vertragsabschluss vorgelegen. Alle von dem Subventionszweck umfassten baulichen Veränderungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes des Pachtobjektes und für die Beschaffung der Einrichtungsgegenstände werden von Seiten des Pächters übernommen.“

Wenn man das jetzt weiter ausführt und der Brandschutz ist nicht abgeschlossen, würde ich juristisch zu dem Ergebnis kommen, dass, wenn die Pächter damals eine andere Summe reingeschrieben haben und diese nicht ganz ausreicht, die Mehrkosten auch von Seiten des Pächters zu tragen sind. Ich glaube, dass der Eigentümer nicht dafür verantwortlich ist. Wir haben eine Zusatzvereinbarung geschlossen, in der steht, wenn der auf zehn Jahre geschlossene Pachtvertrag früher beendet wird, der Pächter durch einseitige Option diesen noch auf weitere zehn Jahre bis zum 31.12.2032 verlängern kann. Wir haben auch etwas festgehalten über die Abzinsung dieser Beträge über die Jahre. Im Wesentlichen ist es so, dass bei einer Veräußerung durch den Verpächter zu einem Preis, der über dem damals festgestellten Verkehrswert liegt, ein Teil der Kosten, die investiert wurden, zurückerstattet werden. Das ist eine schuldrechtliche Verpflichtung zu der Herr Bornemann sich mit Unterzeichnung am 30.10.2012 auch verpflichtet hat.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 043/16 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Templin

Herr Baumgraß

Frau Scheib

Herr Hurnik

Herr Schubert

Frau Brammer

Herr Krüger

Herr Singer

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Frau Dettke

 

 

Ø  Antrag der Fraktion SPD/PRO auf namentliche Abstimmung.

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 043/16

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda	X
Baumgraß, Holger		X
Brammer, Viktoria		X
Bültermann, Bernd	X
Christall, John	X
Dettke, Martina	X
Grubert, Michael	X
Gutheins, Norbert	X
Haase, Dr. Walter	X
Heilmann, Kathrin	X
Hurnik, Markus		X
Kimpfel, Dr. Kornelia	X
Kreemke, Wolfgang	X
Krüger, Bernd		X
Liebrenz, Henry	-	-	-
Martens, Michael	X
Nieter, Wolfgang	X
Oeff, Alan	X
Sahlmann, Barbara	-	-	-
Scheib, Angelika	X
Schramm, Raoul	X
Schubert, Matthias	X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Storch, Katharina	X
Tauscher, Maximilian			X
Templin, Roland	X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
Wolschon, Jörg Wolfram	X
gesamt	22	4	1

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 043/16:

Die DS-Nr. 043/16 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Dr. Bastians-Osthaus

Die Dinge, die hier noch gemacht werden müssen, sind allesamt nicht neu und deswegen habe ich mit großen Bauchschmerzen zugestimmt, weil mir der Brandschutz wichtig ist.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Kimpfel – keine Pause

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.