Beschlussvorschlag:

 

Der Verkauf des 10,3 %igen Miteigentumsanteils am Grundstück Ernst-Thälmann-Straße 127 A zu einem Kaufpreis in Höhe von 35.000,00 € wird genehmigt.

 

Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Kaufvertrages beauftragt.

 

Der Käufer trägt alle Kosten und Steuern.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde seitens Frau Lorenz ein Schreiben der Mieter als Tischvorlage verteilt.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Frau Dettke fragt nach, wie der 10,3 % ige Anteil entstanden ist.

Herr Grubert informiert dazu, dass dieser Anteil als Folge von Restitution von Grundstücken nach 1990 entstanden ist. Die Gemeinde hat diesen 10,3 % igen Anteil durch Vermögenszuordnung erhalten.

Herr Warnick ergänzt und teilt mit, dass es insgesamt zwei verschiedene Anteilsgruppen gibt, 10,3% und 20,6 %.

Frau Schwarzkopf wünscht eine Information zur ÖKO-TER Gesellschaft.

Laut Herrn Grubert heißt die Gesellschaft ÖKO-TER Gesellschaft für ökologische Grundstücksentwicklung mbH. Herr Dr. Meyer hat in den 90iger Jahren Ansprüche der Jewish Claims erworben. Diese hat er in die ÖKO-TER eingebracht.

Herr Warnick merkt an dieser Stelle an, dass es solche Verkaufsabsichten von Anteilen der Gemeinde in der Vergangenheit bereits öfter gab. Es wurde in der Regel bisher immer dann mehrheitlich mit „Nein“ gestimmt, wenn die Mieter sich gegen den Verkauf stellten und ihnen dadurch die Kündigung ihres Mietverhältnisses drohte.  Waren die Mieter einverstanden, wurde in der Regel für den Verkauf gestimmt.   

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 011/17 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 011/17 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.