Sitzung: 08.03.2017 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: INFO 005/17
Herr Peter Wittschorek, wohnhaft Drachensteig 25, nimmt sein Rederecht
wahr: „Ich bedanke mich zunächst, hier sprechen zu dürfen. Ich vertrete, denke
ich, durchaus auch Meinungen von mehreren Anwohnern, vor allem im Wohngebiet
Ring am Feld, Drachensteig und Umgebung. Zunächst ein ganz grundsätzlicher
Punkt. Wenn ich mir das Verkehrskonzept anschaue, es beschränkt sich momentan
nur auf den Bereich Rathausmarkt. Ich weiß, dass dort vorgesehen ist, dass das
noch erweitert wird. Ich halte es aber grundsätzlich für sehr kritisch, dass
der Rathausmarkt getrennt von dem restlichen Stück der westlichen
Förster-Funke-Allee betrachtet wird. Wenn Sie sich dort den Verkehr ansehen,
sowohl der ruhende als auch der fließende Verkehr, das ist wirklich eine
Aufgabe, die sehr schwierig oder auch gar nicht zu trennen ist. So wie das
jetzt im Verkehrskonzept momentan aussieht,
wird der Schwerpunkt westlich der Förster-Funke-Allee dann auf dem
Kreuzungsbereich Hohe Kiefer liegen. Das ist aber nicht der einzige
Problembereich in diesem Stück. Ich bitte darum, dass man das gesamt ansieht.
Der zweite Punkt ist, dass es jetzt schon in dem Bereich westliche
Förster-Funke-Allee eine Reihe von weiteren Ein- und Ausfahrten gibt, die nicht
alle unproblematisch sind und sogar noch weitere mögliche kommen könnten.“ Herr
Wittschorek erläutert dazu eine dem Ausschuss zur Kenntnis gegebene Skizze (s.
Anlage 2). „Die Verwaltung hat uns gesagt, dass der Verkehr zu diesen
Grundstücken nicht über die Förster-Funke-Allee laufen wird, was für die
Anwohner heißt, dass der Verkehr über Ring am Feld oder möglicherweise
Drachensteig laufen wird. Drachensteig ist ein verkehrsberuhigter Bereich, Ring
am Feld ist so ausgebaut, dass man aneinander kaum vorbeikommt, geschweige denn,
wenn das Müllauto oder der Lieferverkehr dazukommt. Außerdem hat die Verwaltung
auf unser Bitten hin, dass doch im Bebauungsplanänderungsverfahren auch
festgelegt würde, wie die Zuwegungen für den Verkehr zu den Grundstücken sein
sollen, gesagt, dass könne sie nicht machen, da das nicht in ihrer
Zuständigkeit sei, das müsse der Eigentümer machen. Eigentümer ist aber die
Gemeinde. Wir sind der Meinung, dass das durchaus auch jetzt mit berücksichtigt
werden muss im Verfahren Verkehrskonzept für die Förster-Funke-Allee, und zwar
für die gesamte Förster-Funke-Allee, Rathausmarkt und West. Es gibt nochmal
starke Meinungen, dass die Grundstücke gar nicht bebaut werden können und
sollten, das will ich hier jetzt nicht diskutieren, das ist heute Abend nicht
Verfahren. Wir sind der Meinung, dass der Verkehr hier ohnehin überlastet ist.
Aber wenn Sie sich das anschauen, wenn das beraten wird, bitte zusammen mit den
möglichen Zu- und Abfahrten zu diesen Grundstücken. Ich bitte, dass wir in die
Diskussion besser einbezogen werden.“
Im Anschluss an den Redebeitrag
von Herrn Wittschorek wurde Folgendes angesprochen/diskutiert:
- es besteht Verbesserungsbedarf bei der
Information der Bürger durch die Verwaltung zu Bebauungs- und Verkehrsplänen
- in einem Vorblatt die wichtigsten Fakten
zusammenfassen
- Informationspflicht der Bürger bei der Verwaltung
- Internetaufritt transparenter gestalten
(laufende oder vorbereitete Verfahren in einer Liste aufführen z. B. Achtung,
von dann bis dann liegt aus: Gartensiedlung)
- Durchführung einer Anwohnerversammlung
- Aufstellung von Schaukästen in den
einzelnen Wohngebieten, in denen dann jeweils nur die
Informationen/Veränderungen/Hinweise des jeweiligen Wohngebietes
veröffentlicht werden
- Gesamtbetrachtung der Straße
- großes Einvernehmen im Bauausschuss
zwischen den Gemeindevertretern, den Sachkundigen und der Verwaltung, dass
der westliche Bereich der Förster-Funke-Allee mitbetrachtet werden muss
- Verkehrskonzept und B-Plan müssen
gleichzeitig kommen
Herr Zaharanski (Sachbearbeiter Verkehr/Klima/Umwelt) betont, dass es
zu keiner Zeit angedacht war, die Förster-Funke-Allee nur im Bereich
Rathausmarkt zu betrachten. Wie aus der Unterlage ersichtlich sei, wurde der
Bereich in drei Teilabschnitte
aufgeteilt. Diese werden nacheinander betrachtet und dann zu einem Gesamten
zusammengefügt. Weiter führt er aus, dass zwei Varianten aus der letzten
Diskussionsrunde im UVO-Ausschuss favorisiert wurden, und zwar die Varianten 3
und 5. Die beiden Varianten wurden zugrunde gelegt, um darauf aufbauend die
Kritik einzuarbeiten und diese Konzepte weiterzuverfolgen. Anhand einer
Power-Point-Präsentation stellt Herr Zaharanski die neuen Varianten 3.1 und 5.1 vor.
Folgende Punkte wurden
angesprochen/diskutiert:
- Verlegung der Parkplätze am
Adolf-Grimme-Ring West – sind die Parkplätze Gemeinde- oder Privateigentum?
- Entschärfung der Stelle Ein-/Ausfahrt
zur Bio Company (hohes Verkehrsaufkommen,
Entladevorgänge auf der Förster-Funke-Allee hierdurch Stau, Ein-/Ausfahrten)
- höhengleicher Ausbau – orientieren auf die
Menschen, die sich dort bewegen (Shared Space)
- wenig Platz vorhanden – „Was hat
Priorität, der Mensch – das Auto; es muss also eine Lösung sein, wo alle
miteinander hier durch Kompromisse zu einer Variante kommen, wo wir sagen
können, dass ist die Lösung.“
- Verkehrsfluss aufrechterhalten, ÖPNV
muss funktionieren
- schwächeren Verkehrsteilnehmern
(Fußgänger, Schüler) sollen ungefährdet zu ihrem Ziel kommen, bisher nur
ein FGÜ über die Mittelinsel
- Mittelstreifen um ca. 20 m in Richtung
Hohe Kiefer verlängern (wegen Lieferverkehr)
- zwei Bushaltestellen hintereinander
müssen geplant werden
- Parkraumkonzept mitbetrachten
- Eigentumsrechte müssen geklärt sein
(Parkplätze)
- Fortführung
bis zur Hohen Kiefer
- Bushaltestellensituation mit dem BVSG
bzw. PM-Regionalbus klären
- Gestaltung Rathausmarkt integrieren,
deshalb Variante 5.1 befürworten, mal etwas ausprobieren im Sinne der
Fußgänger-, Radfahrer- und Autofahrer - Gleichberechtigung
Herr Tauscher zu Protokoll: „Wir müssen uns auf die Menschen
orientieren, die sich dort bewegen. Wenn eine Dame oder ein Herr mit dem
Rollator sich inzwischen zurechtgefunden hat und weiß wie es geht über den FGÜ
und im weiteren Bereich des Rathausmarktes, dann können wir ihn jetzt nicht
dazu zwingen wollen „du musst dich gleichberechtigt mit den anderen
Verkehrsteilnehmern in dem Bereich aufhalten und bewegen“. Das ist eine von mir
in keiner Weise tolerierbare Variante. Und da müssen wir schon in eine andere
Richtung eher wie die 3.1 vielleicht uns verständigen. Also an der Strecke
weiterarbeiten.“
Nachfrage Herr Weis: Es betrifft die Verlegung der Parkplätze am
Adolf-Grimme-Ring West – sind die Parkplätze Gemeinde- oder Privateigentum? Die
Frage konnte nicht beantwortet werden. Übernahme in die OP-Liste.
Empfehlung des Ausschusses: Die vorgestellten Varianten werden entsprechend überarbeitet und dem
Ausschuss im Sinne der Varianten 5.1 und 3.1 als Alternative vorgestellt.
An der Diskussion beteiligten
sich: Frau K. Heilmann, Herr
Liebrenz, Herr Kreemke, Frau Storch,
Herr Weis, Frau K. Heilmann, Frau Sahlmann, Herr Sahlmann, Herr Gutheins, Herr
Tauscher, Herr Fritzsche, Herr Köber, Herr Wolschon
Pause von 20.10 bis 20.15 Uhr