Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Kleinmachnow versagt das Einvernehmen gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetz­buch (BauGB) zu einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das in Anlage 3 dargestellte Vorhaben Errichtung/Neubau Wohnmodule für Unterkunftszwecke für das Berufsbildungszentrum Kleinmachnow (BBiZ) auf dem Grundstück Stahnsdorfer Damm 1.

Das Vorhaben entspricht nicht den bisher beabsichtigten künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes KLM-BP-045 „BBiZ Kleinmachnow“.

 

2. Die Gemeinde Kleinmachnow versagt das Einvernehmen gem. § 37 i. V. m. § 36 Abs. 2 BauGB.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Antragsteller über diesen Beschluss des Hauptausschusses der Gemeinde Kleinmachnow schriftlich zu informieren.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage, Herr Ernsting ergänzt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 151/17 beteiligen sich:

- Frau Storch

- Frau Sahlmann

- Frau Scheib

Dem Beschlussvorschlag der DS-Nr. 151/17 wird einstimmig zugestimmt.