Beschlussvorschlag:

 

1)        Die Gemeindevertretung stimmt der Entwurfsplanung zur Errichtung

-       eines Großspielfeldes in den Abmessungen 105 m x 68 m inklusive Ballfangzaun, Flutlichtanlage und Sitzstufenanlage,

-       von Stellplätzen für Fahrräder und Kfz einschließlich ihrer Zufahrten,

-       der medientechnischen Erschließungsanlagen und

-       der Grundstückseinfriedung

auf dem ca. 16.780 m² großen Grundstück, Flur 1, Flurstück 2768 (teilweise) am Dreilindener Weg in Kleinmachnow zu.

Die Kosten für die vorstehend genannte Teilmaßnahme belaufen sich auf 1.700.000 EUR.

 

2)        Zur Deckung der Kosten ist im Haushalt 2018 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 EUR bereitzustellen, die im Haushaltsjahr 2019 fällig wird.

 

3)        Der Bürgermeister wird beauftragt, für die erforderlichen Umkleide- und Sanitäranlagen (Funktionsgebäude) zeitnah einen zusätzlichen Errichtungsbeschluss vorzubereiten (Errichtungsbeschluss zum Bauvorhaben Sportplatz am Dreilindener Weg, Teilmaßnahme 2).

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 200/17 wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss             5 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit Maßgabe

Kulturausschuss       1 Ja-Stimme; 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

 

Herr Grubert verliest die Maßgabe aus dem Bauausschuss.

Am 26. Januar 2018 findet ein Gespräch mit den Planern statt.

Er sichert bis zum Hauptausschuss Informationen über mögliche Einsparmaßnahmen zu.   

Frau Dettke findet das Wort „Sportplatz“ sehr gut, die Änderung in „Fußballplatz“ hingegen nicht. Damit würde die Nutzung für eine Sportart festgelegt und dies findet Sie unfair gegenüber anderen Sportarten.

Des Weiteren merkt Sie an, dass die Förderzusage an den RSV Verein nicht mit einer konkreten Höhe beziffert ist. Die Gemeinde Michendorf hat auch einen Kunstrasensportplatz gebaut. Eine Förderung haben Sie dafür nicht erhalten.     

Abschließend berichtet Frau Dettke, dass Sie die Formulierung auf der Seite 4 „Ausdünstungen von eventuellen Altlasten…“ stört. Auf die Frage im Kulturausschuss, ob der Boden untersucht wurde, wurde mit nein geantwortet. 

Herr Grubert macht deutlich, dass für ihn die Formulierung „Sportplatz“ oder Fußballplatz“ ziemlich unbedeutend ist. Sein Ziel ist es, dass geplante Vorhaben auch zu errichten.

Zum Thema „Ausdünstungen“ berichtet Herr Grubert, dass es sich dabei nicht um die Bodenaltlasten, sondern um das verwendete Granulat, welches als Kunstrasen verwendet werden soll, handelt.

Abschließend informiert der Bürgermeister, dass der RSV Verein eine Förderzusage hat.

Frau Dettke bittet die Kämmerin, mit ihrer Amtskollegin in Michendorf zu diesem Thema Kontakt aufzunehmen.

Frau Schwarzkopf wird die hier vorgelegte Drucksache ablehnen. Sie findet, was das Planungsbüro hier macht, unlauter. Eine Preiserhöhung darf nur maximal um 15 % möglich sein.

Herr Martens macht deutlich, dass seine Fraktion den Sportplatz von Anfang an abgelehnt hat.

Er wird auch der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen.   

 

Ø   Herr Nieter nimmt ab 19:14 Uhr an dieser Sitzung teil.

        Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Grubert stellt klar, dass die Maßgabe aus dem Bauausschuss kommt.

Er persönlich ist der Auffassung, dass der Sportplatz so gebaut werden sollte, wie er vorgestellt wurde. Einsparungsmaßnahmen kann er jedoch auch nachvollziehen. Er spricht sich aber auch auf jeden Fall für Nachrüstmöglichkeiten aus.

Herr Warnick möchte gern wissen, ob der Planer eventuell Schadensersatzpflichtig gemacht werden kann.

Aus seiner Sicht sollte auch die Variante, modular zu arbeiten, in Betracht gezogen werden.

Abschließend stellt Herr Warnick die Frage, ob jemand den Änderungsvorschlag aus dem Bauausschuss auch hier im Finanzausschuss einbringt.                                 

 

Ø   Herr Baumgraß nimmt ab 19:22 Uhr an dieser Sitzung teil.

        Somit sind 9 Gemeindevertreter anwesend.

 

Auf die Frage zum Thema „Schadensersatz“ merkt Herr Grubert an, dass der Gemeinde Kleinmachnow noch kein Schaden entstanden ist.

Herr Templin macht nochmals deutlich, dass aus seiner Sicht die gesetzlichen Grundlagen für diese Drucksache nicht eingehalten wurden. Er sieht hier die Errichtung des Sportplatzes nebst Nebengebäuden als Gesamtmaßnahme. Das bedeutet, dass die kompletten Kosten zu berücksichtigen sind, aber auch die Einnahmen aus der Förderung. Aus diesem Grunde regt Her Templin an, darüber nachzudenken, dass die Gemeinde einen Sportplatz nach ihren Ansprüchen und Bedürfnissen planen sollte und gegebenenfalls auch auf die Fördermittel zu verzichten. Des Weiteren schlägt er vor, dass sich auch die Nachbarkommunen prozentual am Bau eines Sportplatzes finanziell beteiligen.   

Herr Templin wird der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen.

Frau Dr. Bastians-Osthaus findet die Kostenschätzung ein Desaster. Wie kann es sein, dass innerhalb von 4 Monaten eine derartige Kostenerhöhung erfolgt.

Bis zum Hauptausschuss sollte noch geklärt werden, ob auch die gestiegenen Kosten gefördert werden. Der RSV Verein hat im Kulturausschuss darauf hingewiesen, dass Zeitnot besteht um die Fördermittel auch noch in Anspruch nehmen zu können. Weiterhin hat der RSV angemerkt, dass er keine Laufbahn und auch kein Kleinspielfeld benötigt.

Aus ihrer Sicht besteht noch Klärungsbedarf und daher wird Sie sich bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Herr Nieter hält es für sinnvoll, dass am Ende ein Sportplatz mit Laufbahn und Kleinspielfeld gebaut werden sollte.

Alle Varianten sollten dargestellt und mit Zahlen untersetzt werden.

Herr Grubert begrüßt, was die CDU-Fraktion gesagt hat. Er wird die gegebenen Anregungen aufgreifen und bis zum Hauptausschuss versuchen, alle Varianten vorzustellen.

Er freut sich, dass der Bedarf eines Sportplatzes gesehen wird. Die Maßgabe aus dem Bauausschuss muss nicht im Finanzausschuss erneuert werden, laut Herrn Grubert.

Herr Dr. Buchelt macht auf die Formulierung „bis zu 75 % Fördermittel“ aufmerksam. Gibt es den Fördermittelbescheid und in welcher Höhe ist dieser ausgestellt?

Dazu informiert der Bürgermeister, dass im Bescheid lediglich steht, welche Maßnahmen gefördert werden. Erst muss eine genaue Kostenermittlung eingereicht werden.

Herr Warnick fragt nach, ob der Fördermittelbescheid eingesehen werden kann.

Herr Baumgraß macht deutlich, dass entschieden werden muss, ob der Sportplatz gewünscht wird oder nicht. Er für sich kann sagen, dass er den Sportplatz möchte.

Herr Templin vertritt die Meinung, dass der Sportplatz gebaut werden sollte. Jetzt sollte mit dem begonnen werden, wofür es Fördermittel gibt und der Rest wird später gebaut.

Herr Tauscher bittet bis zum Hauptausschuss um Modifizierung der Drucksache.

Er schlägt vor, die Beschlussvorlage nicht abstimmen zu lassen.

 

Herr Warnick stellt formell klar, wenn der Einreicher dabei bleibt, muss er die Drucksache abstimmen lassen.

Herr Dr. Buchelt bittet darum, dass im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, bei der Vorlage einer modifizierten Drucksache, nicht mit 75 % der förderfähigen Kosten gerechnet wird.     

Herr Grubert wünscht eine Abstimmung der Drucksache. Aus seiner Sicht ist ein Änderungsantrag nicht zwingend notwendig, da er den Auftrag verstanden hat.

Herr Warnick bringt jedoch den Änderungsantrag aus dem Bauausschuss auch im Finanzausschuss ein.

Der Änderungsantrag lautet:

 

1.              Im Betreff der Beschlussvorlage soll anstatt „Sportplatz“ das Wort „Fußballtrainingsplatz“ verwendet werden.

2.              Die Kosten des Bauvorhabens müssen drastisch reduziert werden, durch Wegfall:

a)            des Multifunktionsplatzes,

b)            der Laufbahn und

c)             weiterer Einsparungen sowie

d)            Einsparung beim Volumen und beim Standard des Sanitär- und Umkleidegebäudes in Abstimmung mit dem Verein „RSV Eintracht“

  

 

Herr Warnick stellt nun die formulierte Maßgabe zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des  Änderungsantrages erfolgt mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Somit ist die Maßgabe abgelehnt.

 

Herr Warnick stellt nun die Drucksache DS-Nr.: 200/17 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 200/17 ohne Änderungsantrag erfolgt mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.