Der Bürgermeister wird beauftragt, das Buschgrabengebiet lt. Bauleitplanung im FNP als Grünfläche auszuweisen. Es handelt sich um das bisher weiß dargestellte Gebiet nördlich Buschsee östlich Wolfswerder/Am Rund und Zehlendorfer Damm, siehe Anlagen1 und 2.

 

 

Anlagen

1.    Klarstellungssatzung

2.    Auszug FNP Kleinmachnow

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Liebrenz.

 

 

Antrag von Frau Schwarzkopf – Rederecht für Frau Dr. Theiler, Vorsitzende des Fördervereins Buschgraben

 

 

Abstimmung zum Antrag auf Rederecht:

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Frau Dr. Theiler

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, heute noch einmal für unseren Förderverein zu diesem Punkt sprechen zu dürfen. Die Argumente dazu sind auch schon ausgetauscht, aber einige Punkte liegen uns noch am Herzen. In der Einwohnerfragestunde wurde es schon gesagt, es gab auf dem Gebiet, um das es hier geht, bisher noch niemals ein Baurecht. Es ist uns wichtig, darauf noch einmal hinzuweisen. Man muss deshalb auch niemandem einen Gefallen tun, der da Grundstücke besitzt. Baurecht gab es hier noch nicht. Herr Dr. Casperson hat recherchiert bis ins Jahr 1920 zurück, dass die Fläche niemals mit Baurechten versehen war, sie war immer als Grünbereich gekennzeichnet. Wir möchten auch noch einmal daran erinnern, dass diese Fläche, sowohl auf Landesebene, regionaler Ebene und kommunaler Ebene durchaus als wertvolles Gebiet anerkannt wurde, ohne dass es bisher zu einer Unterschutzstellung gekommen ist. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass es hier um einen Freiraum mit besonderem Schutzstatus handelt. Das ging aus dem Schreiben des Landesamtes für Bauen, Bautechnik und Wohnen von 1999 hervor, das wir in der letzten Sitzung schon zitiert hatten. Da wurde gerade diese gesamte weiße Fläche bewusst herausgenommen aus dem Bebauungsplan mit dem Hinweis, dass sie ein Freiraum mit besonderem Schutzanspruch darstellt. Es ist uns wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese Schutzwürdigkeit durchaus festgestellt wurde, auch wenn sie nicht bis zum Letzten umgesetzt ist. Im aktuellen Regionalentwicklungsplan ist genau die Ecke auch gekennzeichnet als empfindlicher Teilraum der regionalen Landschaftseinheiten. Also auch hier auf regionaler Ebene durchaus ein Hinweis darauf, dass es sich nicht um irgendein weißes Gebiet, sondern um ein schutzwürdiges Gebiet handelt. Und schließlich liegt es ja auch im Außenbereich unserer Gemeinde, das heißt, hier wurde bisher von einer Bebauung abgesehen, so dass man insgesamt feststellen kann, schutzwürdig scheint dieses Gebiet durchaus zu sein. In unserem Ort ist viel gebaut worden und unser Förderverein möchte noch einmal seinen Appell loswerden dürfen. Bitte lassen Sie uns doch Grünzüge erhalten, wo wir einen gewissen Wert schon erkannt haben. Es fallen genug Wälder, jetzt z. B. im Gewerbegebiet für den Sportplatz. Wenn es noch Ecken gibt, wo nun schon einmal festgestellt wurde, dass sie durchaus schützenswert sind, dann wäre es doch aus unserer Sicht eine gute Sache, uns für den Erhalt unser aller Lebensqualität einzusetzen, damit sie erhalten bleibt.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Bültermann – Verweisung des Antrages DS-Nr. 017/18 in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Frau Schwarzkopf spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

 

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Martens – direkte Abstimmung des Antrages DS-Nr. 017/18

 

 

Ø  Herr Schramm zitiert § 2 Absatz 2, Satz 2 der Geschäftsordnung.

 

 

 

 

Ø  Der Vorsitzende, Herr Tauscher, zitiert § 10 der Geschäftsordnung.

 

 

Ø  Frau Scheib spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Martens.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Martens:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung von Herrn Bültermann:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Ø Der Bürgermeister, Herr Grubert, weist die anwesenden Gäste darauf hin, dass die Ladung für die nächste Woche stattfindenden Ausschüsse bereits erfolgt ist. Der Antrag wird somit erst in den Ausschusssitzungen Ende Mai behandelt.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Oeff

Es geht mir um das Verfahren. Ich halte es für höchst undemokratisch, wie mit einem Antrag, den  eine Fraktion eingebracht hat, verfahren wird. Wenn man das so weiterspielt, könnte jedes Mal, wenn eine kleine Fraktion einen Antrag stellt, dieser jedes Mal wieder in die Ausschüsse verwiesen und von der Tagesordnung gewischt werden. Ich halte dieses Verfahren einfach für undemokratisch.