Beschlussvorschlag:

 

1)        Für die innerhalb der Sommerfeldsiedlung gelegenen öffentlichen Straßenverkehrsflächen An der Stammbahn, Brodberg, Feldfichten, Franzosenfichten, Im Dickicht, Johannistisch, Kuckuckswald, Meisenbusch, Pilzwald, Rosenhag, Seematen, Steinweg und Wendemarken (vgl. Anl. 1, Umgrenzung Straßenraum) eine Entwurfsplanung nach HOAI zu erarbeiten.

2)        Die Entwurfsplanung ist auf der Grundlage der Planungsvorgaben in Anl. 2 vorzunehmen.

3)        Zur Ausbildung der Fahrbahnkonstruktion sind im Rahmen der Entwurfsplanung die beiden Varianten „Beton“ und „Asphalt“ hinsichtlich der Kriterien Einbautechnologie, Bauzeit und Kosten zu untersuchen.

 

Herr Warnick informiert die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, dass Kleinmachnow eine sehr aktive Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung hat.

Diese Bürgerinitiative hat bei ihm, im Vorfeld der Sitzung, Rederecht beantragt.

 

Eine Erläuterung seitens der Verwaltung gibt es dazu nicht.

 

Ø Herr Baumgraß nimmt ab 19:07 Uhr an dieser Sitzung teil.

Es sind 9 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Warnick lässt über das Rederecht abstimmen.

 

Die Abstimmung des Rederechtes erfolgt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr. 086/18 wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss          7 Ja-Stimmen; 0-Nein-Stimmen und  1 Enthaltung mit Maßgabe

Umweltausschuss    6 Ja-Stimmen; 0-Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mit Maßgabe

 

Herr Dr. Hildebrand-Nilshon, wohnhaft im Pilzwald, erhält das Wort.

Von Seiten der Bürgerinitiative wird eine Tischvorlage an alle Mitglieder des Finanzausschusses verteilt. Diese erläutert er.

Die Bürgerinitiative bittet um erneute Nachberechnung der Erhaltungskosten, weil sie der Meinung sind, dass diese Zahlen nicht korrekt errechnet wurden.

Herr Dr. Hildebrand-Nilshon bedankt sich für das Rederecht.

 

Frau Schwarzkopf möchte gern wissen, wo die beschlossenen Maßgaben aus den anderen Fachausschüssen sind.

Dazu merkt Herr Warnick an, dass nicht automatisch die Maßgaben aus einem anderen Fachausschuss übernommen werden. Natürlich steht es jedem frei, eine Maßgabe in den Finanzausschuss einzubringen.

Frau Schwarzkopf ist der Meinung, dass der Finanzausschuss aber wissen sollte, was für eine Maßgabe im anderen Ausschuss beschlossen wurde, um dann zu entscheiden, ob diese auch im Finanzausschuss übernommen bzw. eingebracht werden kann.

Laut Herrn Templin sollte die Verwaltung die tatsächlichen Unterhaltungskosten darlegen.  

Er findet es sinnvoller, wenn die Verwaltung die vorliegende Beschlussvorlage zurückzieht. So wird er jedenfalls die hier vorgelegte Drucksache ablehnen.

Aus seiner Sicht muss hier ein aussagefähiges und realistisches Zahlen- und Bewertungswerk von Seiten der Verwaltung vorgelegt werden.

Herr Martens möchte wissen, ob die jährlichen Kosten in Höhe von 3.200 € pro Straße von der Verwaltung zu tragen sind oder ob die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten ebenfalls beteiligt werden.

Herr Warnick merkt dazu an, dass diese Kosten von der Verwaltung zu tragen sind und nicht von den Bürgerinnen und Bürgern.

Auch Herr Martens hält die vorgelegte Drucksache für nicht zustimmungsfähig. Es sind noch zu viele Fragen aus seiner Sicht ungeklärt.

Herr Tauscher macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass im Beschlussvorschlag unter 1.), letzte Zeile, das Wort „ist“ fehlt.

Frau Braune bedankt sich für diesen Hinweis und wird das weitergeben.

Des Weiteren ist Herr Tauscher der Meinung, dass hier ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Nicht alle offenen Fragen können in einem Grundsatzbeschluss beantwortet werden.

Herr Tauscher merkt ebenfalls an, dass es schade ist, dass die Maßgaben aus den anderen Fachausschüssen nicht vorliegen. Es wäre hilfreich zu wissen, was andere Fachausschüsse beraten haben.

Herr Warnick liest die Maßgaben aus dem Bau- und Umweltausschuss vor. Macht aber deutlich, dass beide Maßgaben noch nicht durch die/den Vorsitzende/n abgestimmt und unterschrieben sind.

Frau Dr. Bastians-Osthaus bestätigt die Maßgabe aus dem Bauausschuss und wird diese hier auch im Finanzausschuss einbringen.

Frau Dettke findet den Grundsatzbeschluss sehr wichtig. Sie findet, dass die Verwaltung mit der jährlichen Wartung der Straßen sehr sparsam ist. Ein Beispiel für schlechte Wartung ist aus ihrer Sicht die Straße „Blachfeld“.

Laut Frau Dettke muss so schnell wie möglich mit der jährlichen Wartung von Straßen begonnen werden.

Herr Warnick informiert, dass er mehrere Stunden mit der Bürgerinitiative und der Verwaltung zu diesem Thema gesprochen hat.

Er ist dagegen, dass diese Drucksache weiter geschoben wird. Im Mai nächsten Jahres wird eine neue Gemeindevertretung gewählt. Wenn die Drucksache geschoben wird, könnte es dazu führen, dass diese Maßnahme nicht mehr vor der neuen Wahlperiode verabschiedet werden kann. Es muss nun dringend eine Lösung gefunden werden, es wird aber nicht ohne Kompromisse gehen. Auch er spricht sich dafür aus, dass der Siedlungscharakter erhalten bleiben soll.

Herr Warnick wird sich bei der heutigen Abstimmung enthalten, weil die Frage der Kosten noch nicht abschließend geklärt ist.  

Herr Templin ist andere Meinung als Herr Tauscher. Aus seiner Sicht dient ein Grundsatzbeschluss dazu, die dann folgenden Planungsschritte zu erleichtern. 

Herr Templin deutet an, dass er in der Gemeindevertretung einen Auftrag an die Verwaltung geben wird, wo er um eine Aufstellung bitten wird, was die Unterhaltung und Pflege der Straßen bisher gekostet hat. Aus seiner Sicht muss der Punkt 2 des Beschlussvorschlages geändert bzw. gestrichen werden.

Frau Schwarzkopf kann die Verwaltung zwar verstehen, dass sie die kostengünstige Variante, ohne Instandhaltungskosten, wählt, aber sie versteht auch die Bürgerinnen und Bürger, die nicht durch einen höheren Anteil die Instandhaltungskosten tragen wollen. Hier muss ein Kompromiss gefunden und konkrete Zahlen müssen vorgelegt werden.

Sie findet das Engagement der Bürgerinitiative hervorragend und deshalb muss das auch anerkannt werden.

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus formuliert die Maßgabe, wie aus dem Bauausschuss:

Punkt 3) [ergänzt]: Zur Ausbildung

a)     An der Fahrbahnkonstruktion sind im Rahmen der Entwurfsplanung die beiden Varianten „Beton“ und „Asphalt“,

b)     des Parkstreifens (Seitenbereich 2) sind im Rahmen der Entwurfsplanung die beiden Varianten „wassergebundene Decke“ und „Rasenrippenplatten“ sowie

c)      Der Straßenbeleuchtung sind im Rahmen der Entwurfsplanung die beiden Varianten „Schinkel-Leuchte“ und „Rostocker Straßenleuchte nachempfunden“

Hinsichtlich der Kriterien Einbautechnologie, Bauzeit und Kosten zu untersuchen.

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe von Frau Dr. Bastians-Osthaus zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Maßgabe von Frau Dr. Bastians-Osthaus erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 0-Enthaltungen und 2 Enthaltungen.

 

 

Herr Templin formuliert ebenfalls eine Maßgabe:

Die Entwurfsplanung ist, soweit sie nicht die unter Punkt 3 genannten Punkte betrifft, Grundlage der Planungsvorgaben in Anlage 2.  

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe von Herrn Templin zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Maßgabe von Herrn Templin erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 0-Enthaltungen und 3 Enthaltungen.

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 086/18 mit beiden Maßgaben zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 086/18 mit beiden Maßgaben erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.