Sitzung: 15.10.2018 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: DS-Nr. 118/18
Beschlussvorschlag:
1)
Die
Gemeindevertretung hat die im Rahmen der frühzeitigen sowie erneuten
öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum „Lärmaktionsplan für die Gemeinde
Kleinmachnow, 3. Stufe“ fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der
Öffentlichkeit und der Behörden/ Träger öffentlicher Belange geprüft. Das
Ergebnis ist in den Anlagen 1 bis 3 dargestellt.
2)
Der
Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden/ Träger
öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Anregungen vorgebracht haben,
von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.
3)
Nach
dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung
von Umgebungslärm (EG-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002) bzw.
§ 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und auf der Grundlage der
Lärmkartierung des Landesamtes für Umwelt des Landes Brandenburg (LfU) aus dem
Jahr 2017 wird die Berichterstattung zum „Lärmaktionsplan für die Gemeinde
Kleinmachnow, Stufe 3“ – Stand 01.10.2018 – gebilligt.
Im Rahmen der Berichtspflicht ist
der Lärmaktionsplan, Stufe 3 (Anlage 4) dem Ministerium für Ländliche
Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) im
November 2018 zu übergeben.
Herr Grubert
erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.
An der Aussprache zur DS-Nr. 118/18
beteiligen sich:
- Frau Sahlmann
Der Gemeindevertretung wird
einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 118/18 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am
08.11.2018 zu setzen.