TOP Ö 9.4: Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, Stufe 3, hier: Abwägung und Billigung

1.    Die Gemeindevertretung hat die im Rahmen der frühzeitigen sowie erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum „Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, 3. Stufe“ fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden/ Träger öffentlicher Belange geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 1 bis 3 dargestellt.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden/ Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

3.    Nach dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EG-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002) bzw. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und auf der Grundlage der Lärmkartierung des Landesamtes für Umwelt des Landes Brandenburg (LfU) aus dem Jahr 2017 wird die Berichterstattung zum „Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, Stufe 3“ – Stand 01.10.2018 – gebilligt.

Im Rahmen der Berichtspflicht ist der Lärmaktionsplan, Stufe 3 (Anlage 4) dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) im November 2018 zu übergeben.

 

 

Anlagen

Abwägungsmaterialien:

·       Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

·       Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der erneuten Beteiligung

·       Stellungnahmen der Behörden/ Träger öffentlicher Belange

Berichtsdokument:

·       Lärmaktionsplan, Stufe 3 (Stand 01.10.2018)

 

 

Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den FBL Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 118/18 beteiligen sich:

Herr Schramm

Frau Storch

Frau Sahlmann

Herr Bültermann

Herr Templin

Frau Scheib

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 118/18:

Die DS-Nr. 118/18 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Pause von 19:55 Uhr bis 20:10 Uhr