Sitzung: 08.11.2018 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: DS-Nr. 118/18
1. Die Gemeindevertretung hat die im
Rahmen der frühzeitigen sowie erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum
„Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, 3. Stufe“ fristgemäß
eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden/ Träger
öffentlicher Belange geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 1 bis 3
dargestellt.
2. Der Bürgermeister wird
beauftragt, die Bürger sowie die Behörden/ Träger öffentlicher Belange und
Nachbargemeinden, die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in
Kenntnis zu setzen.
3. Nach dem Gesetz zur Umsetzung der
EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
(EG-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002) bzw. § 47d
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und auf der Grundlage der
Lärmkartierung des Landesamtes für Umwelt des Landes Brandenburg (LfU) aus dem
Jahr 2017 wird die Berichterstattung zum „Lärmaktionsplan für die Gemeinde
Kleinmachnow, Stufe 3“ – Stand 01.10.2018 – gebilligt.
Im Rahmen der Berichtspflicht ist
der Lärmaktionsplan, Stufe 3 (Anlage 4) dem Ministerium für Ländliche
Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) im
November 2018 zu übergeben.
Anlagen
Abwägungsmaterialien:
· Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
· Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Rahmen der erneuten Beteiligung
· Stellungnahmen der Behörden/ Träger öffentlicher Belange
Berichtsdokument:
· Lärmaktionsplan, Stufe 3 (Stand 01.10.2018)
Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den
FBL Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.
An der Aussprache
zur DS-Nr. 118/18 beteiligen sich:
Herr Schramm
Frau Storch
Frau Sahlmann
Herr Bültermann
Herr Templin
Frau Scheib
Abstimmung zur
DS-Nr. 118/18:
Die DS-Nr. 118/18 wird mehrheitlich beschlossen.
Pause von 19:55 Uhr bis 20:10 Uhr