Sitzung: 12.01.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 005/11
Herr Pfarrer Duschka (Kirchengemeinde) nimmt sein
Rederecht wahr und spricht sich für die Variante 6 aus und bittet darum, dass
eine dem Dorfkern entsprechende Ästhetik bei der Maßnahme berücksichtigt wird.
Frau
Neidel erläutert die Beschlussvorlage.
Frau
Krause vom Büro SPOK trägt zum Bebauungsplanverfahren KLM-BP-007 „Altes Dorf“
vor.
Herr Lippoldt zu Protokoll:
Die Planerin war so liebenswürdig in der
Bauausschusssitzung deutlich zu machen, dass das Feld der Gärtnerei Schoewel in
zwei Varianten dargestellt wird, nämlich einmal als Fläche für Landwirtschaft
Zweckbestimmung Gartenbau und einmal als Bauland, nämlich in rot, Sondergebiet
Zweckbestimmung Gartenbau. Das bitte ich bei Ihrer Entscheidung, meine Damen
und Herren, zu berücksichtigen. Ich habe aber 3, 4, 5 andere Punkte, die …
Herr Musiol weist Herrn Lippoldt darauf hin, dass
alles, was zu Protokoll gegeben werden soll, kurz, knapp und präzise sein
sollte.
Herr Lippoldt weiter zu Protokoll:
Es sind die Flurstücke 195, 194 jetzt in der
zweiten Reihe nicht mehr erschließbar. Diese beiden Flurstücke werden zurzeit,
und zwar seit ungefähr 40 Jahren über das Flurstück 187 erschlossen. Dort, wo
heute die Schotterstraße zu diesen beiden genannten Grundstücken führt, ist
jetzt ein Baufenster eingezeichnet. Die Verwaltung hat zugesagt, dass dieses
Problem im Interesse der Anwohner gelöst wird. Das Flurstück ist 195 und des
Pächters 194. Das Flurstück 194 ist kurz gesagt hier als Wald ausgewiesen, ist
aber tatsächlich kein Wald. Nächster Punkt, der auch insbesondere den Umwelt-
und Verkehrsausschuss angeht: Wir haben an einer der schönsten Stelle am See
jetzt allgemeine Wohngebiete mit der Begründung, wegen der Kirche können sie
nicht mehr als Reine Wohngebiete ausgewiesen werden. Ich halte das nicht für
zulässig. Sie sehen, wenn sie gegenüber dem Kirchenneubau zum Ufer blicken, ein
langes Stück an der Allee am Forsthaus, in der ein Allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen wird. Ich halte es für einen planerischen Fehlgriff. Der letzte
Punkt betrifft die sogenannten Datschengrundstücke. Hier ist nach wie vor
unklar und auch von der Verwaltung heute nicht erläutert, welche
Eigentumsverhältnisse bei der Allee am Forsthaus, Flurstück 12, Haus-Nr. 25. Da
heißt es: Dieses Grundstück wäre 1994 steuerlich geklärt worden für die dortigen
Benutzer und unter den Eigentumsverhältnissen steht nicht, wem dieses
Grundstück gehört, ob der Gemeinde oder anderen. Das muss geklärt werden. Ich
denke da insbesondere an die vielfältigen Vorstöße der CDU-Fraktionen hier im
Ausschuss und in der Gemeindevertretung.
Frau Neidel informiert:
Das angesprochene Grundstück wird in Anlage 29
als Privatgrundstück ausgewiesen. Eine Konkretisierung der Beantwortung dieser
Nachfrage kann erst bis zum HA erfolgen.
Frau Sahlmann zu Protokoll:
Es geht ja heute hier um den Kirchenstandort und
es geht um die Parkplatzsituation. 1. Die Parkplatzsituation ist von der
Ostseite von den hinteren Grundstücken des Zehlendorfer Damms jetzt auf die
Westseite auf das jetzige Herrenhausgelände verschoben worden. Ich sage aber, damit
ist die Situation für mich nicht gelöst. Und es ist für mich auch immer noch,
und da spreche ich jetzt nicht nur für mich, ich spreche auch für die Mehrheit
der Fraktionen der Bündnis 90/Grünen, ein ungelöstes Problem, die Parkplätze
dort in diesem Arial jetzt zu finden. Und warum brauchen wir so viele
Parkplätze? Weil wir einen Kirchenneubau haben für 400 Gäste und auch noch 200
Mitwirkende in der Kirche. Also ein riesiger Bau, der hinter der alten
Dorfkirsche entstehen wird. Ich lehne das vom Grunde her ab. Ich finde immer
noch, dass das der falsche Standort ist, obwohl ich weiß, dass die Mehrheiten
anders liegen. Wenn gesagt wird, dass wir schon zwei, drei Jahre darüber
diskutieren, dann ist die Diskussion vor allem im Raum der Kirche gewesen und nicht alle Gemeindevertreter
wurden in den Jahren mit einbezogen. Aus diesem Grund werde ich diese
Beschlussvorlage heute ablehnen.
Abstimmung der DS-Nr.
005/11:
4
Zustimmungen / 2 Gegenstimmen / 1 Enthaltung: mehrstimmig empfohlen
An der Diskussion
beteiligten sich:
Frau Blancke, Frau Neidel, Herr Lippoldt, Herr Heinze, Frau Sahlmann, Herr
Baumgraß, Herr Musiol,
Pause von
20.10 bis 20.20 Uhr.