Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Herr Pfarrer Duschka (Kirchengemeinde) nimmt sein Rederecht wahr und spricht sich für die Variante 6 aus und bittet darum, dass eine dem Dorfkern entsprechende Ästhetik bei der Maßnahme berücksichtigt wird.

 

Frau Neidel erläutert die Beschlussvorlage.

 

Frau Krause vom Büro SPOK trägt zum Bebauungsplanverfahren KLM-BP-007 „Altes Dorf“ vor.

 

Herr Lippoldt zu Protokoll:

Die Planerin war so liebenswürdig in der Bauausschusssitzung deutlich zu machen, dass das Feld der Gärtnerei Schoewel in zwei Varianten dargestellt wird, nämlich einmal als Fläche für Landwirtschaft Zweckbestimmung Gartenbau und einmal als Bauland, nämlich in rot, Sondergebiet Zweckbestimmung Gartenbau. Das bitte ich bei Ihrer Entscheidung, meine Damen und Herren, zu berücksichtigen. Ich habe aber 3, 4, 5 andere Punkte, die …

 

Herr Musiol weist Herrn Lippoldt darauf hin, dass alles, was zu Protokoll gegeben werden soll, kurz, knapp und präzise sein sollte.

 

Herr Lippoldt weiter zu Protokoll:

Es sind die Flurstücke 195, 194 jetzt in der zweiten Reihe nicht mehr erschließbar. Diese beiden Flurstücke werden zurzeit, und zwar seit ungefähr 40 Jahren über das Flurstück 187 erschlossen. Dort, wo heute die Schotterstraße zu diesen beiden genannten Grundstücken führt, ist jetzt ein Baufenster eingezeichnet. Die Verwaltung hat zugesagt, dass dieses Problem im Interesse der Anwohner gelöst wird. Das Flurstück ist 195 und des Pächters 194. Das Flurstück 194 ist kurz gesagt hier als Wald ausgewiesen, ist aber tatsächlich kein Wald. Nächster Punkt, der auch insbesondere den Umwelt- und Verkehrsausschuss angeht: Wir haben an einer der schönsten Stelle am See jetzt allgemeine Wohngebiete mit der Begründung, wegen der Kirche können sie nicht mehr als Reine Wohngebiete ausgewiesen werden. Ich halte das nicht für zulässig. Sie sehen, wenn sie gegenüber dem Kirchenneubau zum Ufer blicken, ein langes Stück an der Allee am Forsthaus, in der ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen wird. Ich halte es für einen planerischen Fehlgriff. Der letzte Punkt betrifft die sogenannten Datschengrundstücke. Hier ist nach wie vor unklar und auch von der Verwaltung heute nicht erläutert, welche Eigentumsverhältnisse bei der Allee am Forsthaus, Flurstück 12, Haus-Nr. 25. Da heißt es: Dieses Grundstück wäre 1994 steuerlich geklärt worden für die dortigen Benutzer und unter den Eigentumsverhältnissen steht nicht, wem dieses Grundstück gehört, ob der Gemeinde oder anderen. Das muss geklärt werden. Ich denke da insbesondere an die vielfältigen Vorstöße der CDU-Fraktionen hier im Ausschuss und in der Gemeindevertretung.

 

Frau Neidel informiert:

Das angesprochene Grundstück wird in Anlage 29 als Privatgrundstück ausgewiesen. Eine Konkretisierung der Beantwortung dieser Nachfrage kann erst bis zum HA erfolgen.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

Es geht ja heute hier um den Kirchenstandort und es geht um die Parkplatzsituation. 1. Die Parkplatzsituation ist von der Ostseite von den hinteren Grundstücken des Zehlendorfer Damms jetzt auf die Westseite auf das jetzige Herrenhausgelände verschoben worden. Ich sage aber, damit ist die Situation für mich nicht gelöst. Und es ist für mich auch immer noch, und da spreche ich jetzt nicht nur für mich, ich spreche auch für die Mehrheit der Fraktionen der Bündnis 90/Grünen, ein ungelöstes Problem, die Parkplätze dort in diesem Arial jetzt zu finden. Und warum brauchen wir so viele Parkplätze? Weil wir einen Kirchenneubau haben für 400 Gäste und auch noch 200 Mitwirkende in der Kirche. Also ein riesiger Bau, der hinter der alten Dorfkirsche entstehen wird. Ich lehne das vom Grunde her ab. Ich finde immer noch, dass das der falsche Standort ist, obwohl ich weiß, dass die Mehrheiten anders liegen. Wenn gesagt wird, dass wir schon zwei, drei Jahre darüber diskutieren, dann ist die Diskussion vor allem im Raum der Kirche  gewesen und nicht alle Gemeindevertreter wurden in den Jahren mit einbezogen. Aus diesem Grund werde ich diese Beschlussvorlage heute ablehnen.

 

Abstimmung der DS-Nr. 005/11:

4 Zustimmungen / 2 Gegenstimmen / 1 Enthaltung: mehrstimmig empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Blancke, Frau Neidel, Herr Lippoldt, Herr Heinze, Frau Sahlmann, Herr Baumgraß, Herr Musiol,

 

Pause von 20.10 bis 20.20 Uhr.