Die Info-Nr. 35-6/09 wurde mit den Sitzungsunterlagen verteilt.

Frau Neidel erläutert.

 

Herr Lippoldt zu Protokoll:

Ich gebe zu Protokoll, dass ich mit dem Stand der Umsetzung, wie er jetzt hier von der Verwaltung aufgelistet worden ist, z. B. Seite 2 Nr. 8 und Seite 5 Nr. 20, 21, 24; alles Maßnahmen, die sich auf die Abweisung der Tempo-30-Zonen-Klage beziehen - mit dieser Umsetzung keine Weiterverfolgung - heißt es hier in Sperrschrift, nicht einverstanden bin, denn wir haben im Maßnahmenkatalog nicht eine Tempo-30-Zone beschlossen, sondern Tempo 30 auf diesen Streckenabschnitten und das Urteil, das ergangen ist, bezog sich auf eine Zonenregelung. Tempo 30 können wir gleichwohl verlangen, dass es angeordnet wird mit guter Begründung. Des Weiteren bin ich nicht einverstanden mit zahlreichen Umsetzungsvorschlägen die da lauten „Entscheidung erfolgt im Zusammenhang mit Masterplan Fahrrad“. Die Maßnahmen, die wir 2009 beschlossen haben, sind dringlich und vorrangig zu behandeln und haben keinen Zeitaufschub zu dulden, bis irgendwann der Masterplan Fahrrad, den die Verwaltung nicht mehr als Pflichtaufgabe ansieht, von irgendwem umgesetzt wird.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

Ich unterstütze das Anliegen von Herrn Lippoldt. Bei den Zeilen, wo keine Weiterverfolgung steht, aufgrund der Tempo-30-Klage, die ja abgewiesen wurde, dort auch noch einmal diese abschnittweise Teompo-30-Ausweisung mit zu bearbeiten.

 

Herr Musiol stellt zur Abstimmung:

Besteht Konsens darüber zu prüfen, ob sich das Urteil des Verwaltungsgerichts auf Tempo-30-Zonen bezieht und wir in dem Maßnahmenkatalog Tempo 30 abschnittsweise beschlossen haben und es dann weiterverfolgt werden muss?

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass es keinen Konsens und keine Empfehlung gibt.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

Es soll noch einmal geprüft werden, ob sich das Urteil ausschließlich auf Zone 30 bezieht oder auf eine abschnittsweise Anordnung von Tempo 30.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Lippoldt, Frau Sahlmann, Herr Tauscher, Herr Musiol