Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den in der Anlage inkl. Lageplan beigefügten „Vertrag über die Änderung von Gemeindegrenzen zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der Gemeinde Stahnsdorf“ abzuschließen.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 162/19 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss                           8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Herr Dr. Vosseler stellt fest, dass die Farbwahl in der Anlagenskizze verwirrend ist.

Herr Warnick schlägt vor, dass die Skizze bis zum Hauptausschuss mit anderen, eindeutigen, Farbunterschieden vorgelegt wird.

Dies sichert Frau Braune zu.

Weiterhin möchte Herr Dr. Vosseler wissen, ob im Zusammenhang mit Altlasten und Tiefenenttrümmerung geprüft wurde, ob die uns dann von Stahnsdorf übergebenen Flächen nicht diesbezüglich belastet sind?

Dazu merkt Frau Braune an, dass dies von Seiten der Bauverwaltung geprüft wurde. Ihr sind diesbezüglich keine Belastungen bekannt.

Weiterhin informiert Frau Braune, dass das eine Ehepaar, was vom Flächentausch betroffen ist, ihre Zustimmung gegeben hat, so dass Sie zukünftig Einwohner von Stahnsdorf sind.

Herr Warnick ergänzt noch, dass die einzige Bedingung dieser Eheleute ist, dass ihnen keine finanziellen Kosten entstehen. Die Kosten für die Grundbuchänderung, Ummeldungen usw. werden von den Kommunen übernommen.

Frau Richel fragt sich, wo der Haken an der Geschichte ist. Warum übernimmt Stahnsdorf alle Kosten?

Laut Frau Braune gibt es keinen Haken.

Herr Templin möchte wissen, ob das purer Zufall ist, dass die getauschten Flächen in der m²-Zahl identisch sind.

Auch dies bejaht die Kämmerin. Das ist Zufall.

Frau Pichl fragt nach, ob der anstehende Umbau der Kreuzung Stahnsdorfer Hof dann nicht mehr Kleinmachnow betrifft und somit auch keine Kosten für unsere Kommune entstehen?

Auch das bejaht Frau Braune.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Dr. Vosseler, Frau Schwarzkopf, Herr Warnick, Frau Richel, Herr Templin und Frau Pichl.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 162/19 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 162/19 erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

 

Die Farben in der Anlage 2 werden bis zum Hauptausschuss geändert.