1.   Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden zum Ent­wurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-11 für Flächen im Bereich Verlänge­rung Wolfswerder eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 2, 3 und 4 dargestellt.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden/Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Grün­de anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten. Bei Vorlage der 11. Änderung des Flächennut­zungsplanes nach § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

 

 

Anlagen

·       Kennzeichnung Änderungsbereich KLM-FNP-11

Abwägungsmaterialien:

·       Beteiligung der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange

·       Beteiligung der Öffentlichkeit zum 1. Entwurf (2008)

·       Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf (2019)

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.

 

Ø  Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Liebrenz, schlägt vor, die Aussprache zur DS-Nr. 143/19 und DS-Nr. 144/19 gemeinsam zu führen. Die Abstimmung erfolgt getrennt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind mit der Verfahrensweise einverstanden.

 

 

An der Aussprache zu den DS-Nrn. 143/19 und 144/19 beteiligen sich:

Herr Gutheins

Herr Templin

Frau Masche

Frau Scheib

Frau Pichl

Frau Sahlmann

Frau Dr. Kimpfel

Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

Herr Bültermann zu Protokoll

Sie haben es gehört, 2006, 2008, 2010, immer wieder Versuche der Änderung des Flächennutzungsplanes und immer wieder kontroverse Diskussionen. Es ist mir einfach nicht verständlich, und damit schließe ich mich dem Kollegen Gutheins an, der, ebenfalls von Unverständnis geplagt, nicht versteht, warum man dann zwei Problemstellungen in eine Beschlusslage bringt. Ich finde das nicht in Ordnung und möchte diese Methodik zutiefst verurteilen und bitte die Verwaltung in Zukunft uns als Mandatsträger, also in diesem Fall auch mich, nicht in diese Konflikte zu bringen, dass eine zu wollen oder etwas Anderes abzulehnen, um beides ablehnen zu müssen. Es ist eine Verzwicktheit, die ich in Zukunft für mich so nicht mehr erleben möchte. Es gibt Vertreter, die weder einer Bebauung ‚Am Rund‘ noch des Gerard’schen Grund und Bodens zustimmen würden oder werden, so gibt es Vertreter, die der Bebauung ‚Am Rund‘ zustimmen wollen, jedoch Baurecht für die Erbengemeinschaft Gerard auf jeden Fall verhindern wollen, so gibt es Vertreter, die einer verantwortungsvollen, behutsamen, der landschaftlichen Umgebung angepassten Bebauung zustimmen würden. Ich gehöre zu diesen Vertretern und mit mir Teile der Fraktion. Als langjähriger Kandidat bei Kommunalwahlen und Wahlkämpfen im Allgemeinen, wurde mir das Ringen einzelner Kandidaten um das Binden von Wählerstimmen vor Ort sehr wohl bewusst. Ich habe mich an dieser Stelle und an diesem Ort nicht binden lassen. Ich möchte, dass in dem zweifelsohne sensiblen Gebiet eine Entwicklung möglich wird, die sowohl ökologischen als auch sozialen Ansprüchen gerecht werden kann. Ich freue mich für die Bürger, die demnächst Baurecht ‚Am Rund‘ erhalten werden, im Übrigen mit meiner Stimme. Ich habe Angst, dass mit meiner Stimmabgabe vielleicht heute deren Hoffnung gegebenenfalls zerstört wird und diesen Zwang zu ertragen halte ich für außerordentlich schlimm. Ich wehre mich gegen schnoddrige Argumentationen und Diskussionen, die die Errichtung einer sozialen Einrichtung als Teufelstat darstellen. Das sind allgemeine Diskussionen im Raum und jetzt nicht hier in unserem Gremium. Es bleibt mir unerklärlich, warum die seriöse Planungsmethodik und qualitätsvolle Zielsetzung der Gerards immer wieder diskreditiert und in die Nähe von windigen Spekulanten gerückt wird. Kleinmachnow könnte ein Beispiel geben mit einer Einrichtung dieser Art mit anspruchsvoller Architektur der Herren Herzog & de Meuron und Piet Oudolf für die Landschaftsplanung. Dem Projektentwickler bis bisher keine Möglichkeit gegeben worden, der breiten Bevölkerung das geplante Demenz-Projekt vorzustellen. Ich werde nichts unversucht lassen, dieses Projekt öffentlich zu machen und zur Diskussion zu stellen.

 

 

An der weiteren Aussprache zu den DS-Nrn. 143/19 und 144/19 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Hahn

Frau Schwarzkopf

Frau Scheib

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 143/19:

Die DS-Nr. 143/19 wird mehrheitlich beschlossen.