Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Gemeinde Kleinmachnow verkauft das Grundstück Förster-Funke-Allee Flur 8, Flurstück 1840 mit 2.514 m2 und Flurstück 1847 mit 574 m2 an die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog) eingetragen im Grundbuch von Kleinmachnow, Blatt 9649 lfd. Nr. 21. Der Verkaufspreis beträgt 2.160.000,00 €

 

Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages beauftragt.

 

Die Kosten der Beurkundung sowie die Erwerbsnebenkosten trägt die gewog als Erwerber.

 

Zur Veranschlagung der außerordentlichen Aufwendungen aus der Vermögensveräußerung im Ergebnishaushalt ist gem. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BbgKVerf unverzüglich eine 1. Nachtragssatzung 2020 zu erlassen, da die Höhe der Einzelaufwendung die in § 5 Nr. 4 lit. B der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Kleinmachnow festgesetzte Wertgrenze von 500.000 EUR überschritten wird. 

 


 

Beschlussvorschlag:

 

XXX

 

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und die Beschlussvorlage DS-Nr. 103/20.

 

Herr Templin weist darauf hin, dass der Lageplan bei beiden Drucksachen fehlt. Er begrüßt das Vorhaben und bittet die Verwaltung, dass nach dem Kauf des Grundstücks Hohe Kiefer der Bebauungsplan geändert und diese Fläche dauerhaft als Grünfläche ausgewiesen wird.

 

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Templin, Herr Grubert, Herr Dr. Vosseler, Herr Hahn, Frau Braune und Herr Warnick.

 

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 102/20 zur Abstimmung.

 

 

 

 


Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 102/20 erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.