Die Gemeinde Kleinmachnow verkauft das Grundstück Förster-Funke-Allee Flur 8, Flurstück 1840 mit 2.514 m² und Flurstück 1847 mit 574 m² an die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog) eingetragen im Grundbuch von Kleinmachnow, Blatt 9649 lfd. Nr. 21. Der Verkaufspreis beträgt 2.160.000,00 Euro.

 

Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages beauftragt.

 

Die Kosten der Beurkundung sowie die Erwerbsnebenkosten trägt die gewog als Erwerber.

 

Zur Veranschlagung der außerordentlichen Aufwendungen aus der Vermögensveräußerung im Ergebnishaushalt ist gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 2 BbgKVerf unverzüglich eine 1. Nachtragssatzung 2020 zu erlassen, da die Höhe der Einzelaufwendung die in § 5 Nr. 4 lit. B der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Kleinmachnow festgesetzte Wertgrenze von 500.000 Euro überschritten wird. 

 

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus dem Hauptausschuss

Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Informationsveranstaltung zu dem beabsichtigten Bauvorhaben für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die interessierte Öffentlichkeit durchzuführen. Die Information umfasst auch die Art der beabsichtigten Nutzung und Bebauung, die Fragen der verkehrlichen Anbindung sowie die weiteren zeitlichen Planungen.

 

 

Anlagen

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 102/20 beteiligen sich:

Herr Singer

Frau Schwarzkopf

 

 

Ø  Auf Anregung von Frau Schwarzkopf sagt Herr Bürgermeister Grubert zu, die Informationsveranstaltung bis zum 30. November 2020 durchzuführen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 102/20 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Sahlmann

Herr Templin

Frau Schwarzkopf

 

 

Änderungsantrag von Herrn Warnick  - Aufnahme der Festlegung auf barrierefreies Wohnen für Seniorinnen und Senioren

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 102/20 beteiligen sich:

Herr Bültermann

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Herr Templin

Herr Hahn

Herr Warnick

 

 

 

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Richel – Verschiebung der Beschlussfassung

 

 

 

 

Ø  Frau Richel zieht den Geschäftsordnungsantrag zurück.

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Warnick:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 102/20:

Die DS-Nr. 102/20 wird mehrheitlich beschlossen.