Sitzung: 26.10.2020 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 069/20
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Gemeinde Kleinmachnow, (Straßenreinigungsgebührensatzung – Anlage), wird beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.
Der Gemeindevertretung wird
mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 069/20 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am
12.11.2020 zu setzen.