Sitzung: 30.05.2011 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 069/11/1
Beschluss:
2. Der
Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (vgl. Anlage 2) wird gebilligt.
3. Der
Bürgermeister wird beauftragt, zu der beabsichtigten 14. Änderung des
Flächennutzungsplanes die berührten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen
und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
durchzuführen, um den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich über allgemeine Ziele
und Zwecke der Änderung des Flächennutzungsplanes und ihre voraussichtlichen
Auswirkungen zu informieren. Ihnen ist außerdem Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
zu geben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen einer
Erörterungsveranstaltung durchgeführt, der Termin ist rechtzeitig öffentlich
bekannt zu machen.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 069/11/1 beteiligen sich:
-
Frau
Sahlmann
-
Herr
Warnick
Frau Sahlmann zu Protokoll:
Die Fraktion B90/Die Grünen lehnt den
Beschlussvorschlag ab. Mit diesem Beschlussvorschlag werden im Alten Dorf
Grünflächen zu Gunsten von Bebauungsflächen geopfert. Das ist sowohl östlich
als auch westlich vom Zehlendorfer Damm. Auch weitere Gründe sprechen dagegen,
weil der Charme des Alten Dorfes damit zerstört wird.
→ Der Gemeindevertretung wird
mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 069/11/1 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung
am 16. 06. 11 zu setzen.