Sitzung: 15.11.2022 Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen mit Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 098/22
- Sofern im Haushalt ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, gewährt die Gemeinde Kleinmachnow der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG, Karl-Marx-Str. 18, 14532 Kleinmachnow, zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2027 jährlich eine pauschale Förderung in Höhe von 120.000 €, die sich wie folgt zusammensetzt:
- 18.000 € Zuschuss zum Pachtzins,
- 42.000 € Zuschuss zu den warmen und kalten Betriebskosten und den Versicherungskosten,
- je Vollbeschäftigte/n des Kulturbetriebes einen Zuschuss von 20.000 €, höchstens insgesamt 60.000 €.
- Die Unterstützung des Kulturbetriebes in den Neuen Kammerspielen durch weitere Fördermittel der Gemeinde Kleinmachnow, insbesondere aus Mitteln der Vereinsförderung, wird für den geförderten Zeitraum ausgeschlossen.
- Bis zum 30.06. des Folgejahres ist der genehmigte Jahresabschluss des Vorjahres vorzulegen.
- In den Jahren 2024 und 2026 sind sowohl die durch den Genossenschaftsverband geprüften Jahresabschlüsse der jeweiligen beiden Vorjahre vorzulegen als auch eine Evaluierung durchzuführen.
- Die pauschale Förderung (siehe Ziff. 1) wird ab 01.01.2024 jährlich um 2 % erhöht.
- Der Zuschuss erfolgt durch Zahlung in vier Raten von je 25.000 € zum 15.03., 15.05., 15.07. und 15.09. sowie einer Abschlusszahlung zum 15.12. eines Jahres.
- Die KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG stellt der Gemeinde Kleinmachnow den großen bzw. kleinen Saal für bis zu vier kommunale ganztägige Veranstaltungen pro Kalenderjahr kostenfrei zur Verfügung. Die Veranstaltungstermine sind mindestens 3 Monate im Voraus mit der Geschäftsführung abzustimmen.
Frau Weger führt in die Drucksache ein. Durch Änderungen u.a. im Inhalt und auch bei den Anlagen, gab es eine neue Drucksachennummer.
Änderungen sind u.a., dass die Bezuschussung auf 5 Jahre verkürzt wurde und alle 2 Jahre eine Evolution erfolgen soll.
26 Seiten Presseartikel können bei Frau Weger eingesehen werden.
An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligten sich Frau Linke, Herr Steinacker, Herr Singer, Frau Winde, Herr Dr. Mueller, Frau Schwarzkopf und Frau Masche.
Auf die Frage zu den rückläufigen Besucherzahlen antwortet Frau Huder, dass schon viele Projekte und Überlegungen laufen diesem entgegenzuwirken.
Überlegungen zu: „Wie bekommt man die Kinder/Jugendlichen ins Kino?“ In den Grundschulen klappt es durch die Zusammenarbeit mit den Horten in den Ferien sehr gut. Bei den Jugendlichen ist die Filmauswahl nicht so gegeben. Aber Maßnahmen sind geplant.
Kinos in Brandenburg gelten als Wirtschaftsbetriebe und erhalten daher keine Kulturförderung vom Land.
Herr Kullack erläutert erneut die Punkte 1 und 2 sowie 6 und 5.
Zu keiner Zeit der Abstimmung erklären sich Mitglieder des
Ausschusses auf Nachfrage für befangen.
1.Maßgabe:
Einreicher: Frau
Linke
Der Punkt 2 wird
komplett gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen/ 3 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung
2.Maßgabe:
Einreicher: Herr Dr. Mueller
Der Punkt 5 ist zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
0 Ja-Stimmen/ 2 Nein-Stimmen / 6 Enthaltungen
3.Maßgabe:
Einreicher: Herr
Singer und Herr Steinacker
Es wird ein neuer
Punkt 2 eingefügt, der wie folgt lautet:
Die Unterstützung
des Kulturbetriebes in den Neuen Kammerspielen durch zusätzliche Fördermittel
der Gemeinde Kleinmachnow aus Mitteln der Vereinsförderung wird für den
geförderten Zeitraum ausgeschlossen.
Die
KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG kann darüber hinaus ab dem 2. Quartal
2023, auf Grund der besonderen weltwirtschaftlichen Situation, zusätzliche
Fördermittel aus dieser Vereinbarung beantragen, wenn durch Einreichung einer
Zwischenbilanz nachgewiesen wird, dass nur so ein Weiterbetrieb der
Kammerspiele gewährleistet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen/ 1 Nein-Stimme / 0 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis:
7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – einheitlich beschlossen mit Maßgabe.
Abstimmungsergebnis:
7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – einheitlich
beschlossen mit Maßgabe.