Beschlussvorschlag:

 

1)     Die Entwurfsplanung zum Vorhaben Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow auf dem Grundstück Am Bannwald 1 und 1a, 14532 Kleinmachnow – vgl. Anlagen 1 ‑ 5 – wird gebilligt.

2)     Die investiven Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach der Kostenberechnung – vgl. Anlagen 6 + 7 ‑ auf insgesamt 24.194.000 EUR (brutto) und sind im Investitionshaushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

3)     In der Haushaltssatzung 2024 ff. ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 22.400.000 EUR festzusetzen.

4)     Die bauliche Umsetzung des Vorhabens erfolgt im Zeitraum 2024 - 2028.

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. Sie merkt an, dass fachliche Fragen bitte an den entsprechenden Fachbereich gestellt werden müssen.

Weiterhin informiert die Kämmerin, dass Fördermittel beantragt sind und  sie hofft auf einen positiven Bescheid. Das Bauvorhaben soll im Zeitraum 2024-2028 umgesetzt werden.

 

Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss                   8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss             6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Herr Gutheins berichtet, dass der Bürgermeister im Umweltausschuss mitgeteilt hat, dass die Fördermittel ca. 1 Mio. € betragen.

Frau Schwarzkopf ist der Meinung, dass ein solcher Beschluss, in dieser finanziellen Größenordnung, von ihr nicht einfach so befürwortet werden kann. Aus ihrer Sicht beschränkt man damit das Handeln des neuen Bürgermeisters bzw.  der neuen Bürgermeisterin.

Herr Priebe sieht hier auch das „einfach durchwinken“ des Beschlusses nicht. Auch Kleinmachnow muss sparen. Alternativen sollten dringend betrachtet werden.

Frau Braune macht darauf aufmerksam, dass der Bau im laufenden Betrieb durchgeführt werden soll. Alle baulichen Vorschriften sind berücksichtigt worden. Der Feuerwehrneubau ist kein Luxusbau, sondern es sind dringend notwendige Maßnahmen. Es gab auch eine Arbeitsgruppe, wo Alternativen besprochen wurden.

Herr Priebe möchte wissen, ob es einen Kostencontroller gab.

Dazu merkt Frau Braune an, dass dies der Planer gemacht hat.

Frau Rose möchte gern wissen, warum sich die Feuerwehr vergrößern möchte.

Frau Braune informiert dazu, dass die Feuerwehr sich vergrößern muss, aufgrund des vorliegenden Katastrophenplanes.

Herr Fiehler berichtet, dass das Vorhaben Meiereifeld zurückgestellt wurde, weil Planerkapazitäten fehlten.

Fördermittel sollten erst im Haushalt berücksichtigt werden, wenn diese auch befürwortet wurden. Bitte nachrichtlich Fördermittel dazu schreiben, aber nicht im Haushalt berücksichtigen. Fördermittel sind bis 31.12.2023 zu beantragen. Was bedeutet das?

Herr Dr. Vosseler macht darauf aufmerksam, dass seinerzeit mit einer Teilunterkellerung geplant wurde, jetzt soll eine Vollunterkellerung erfolgen. Was lagert die Feuerwehr dort? Ist eine Vollunterkellerung wirklich notwendig? Könnten damit Kosten eingespart werden?

Herr Krüger teilte mit, dass im Bauausschuss die Architekten anwesend waren. Alle Anwesenden waren beeindruckt von diesem Vorhaben. Er stellt jedoch die Frage, ob wirklich eine Waschanlage, eine Vollunterkellerung und eine Klinkerfassade notwendig sind.

Herr Weidl findet einen Feuerwehrneubau für 24 Mio. € sehr stattlich. Ist das wirklich die günstigste gesetzliche Variante?

Herr Templin führt aus, dass die Kleinmachnower Feuerwehr über 16 Fahrzeuge verfügt. Die Stahnsdorfer Feuerwehr besitzt 7 Autos und baut ebenfalls eine neue Feuerwehr, aber für 10 Mio. €.

Er findet die hohe finanzielle Ausgabe als Belastung für die Zukunft. Die Dimension der Entscheidung ist gigantisch.

Warum soll es die schönste und teuerste Feuerwehr werden? Die hier vorgelegte Drucksache darf aus seiner Sicht so nicht beschlossen werden. Des Weiteren merkt er an, dass die Folgekosten, Abbruchkosten und die Abschreibungen nicht aufgelistet sind.

Aus seiner Sicht sollte die Drucksache durch den neuen Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin vorgelegt werden.

Auch Herr Gutheins hinterfragt kritisch, ob zum Beispiel die Planung mehrerer Küchen notwendig ist. Warum sind so große Veranstaltungsräume notwendig? Ist wirklich eine Aufzugsanlage notwendig? Um Kosten einsparen zu können, sollten Flächen reduziert werden.

Frau Rose findet, dass der vorliegende Beschluss nicht nach einem Mindestmaß klingt.

Frau Schwarzkopf erinnert daran, dass im Jahre 2010 die Feuerwehr energetisch saniert wurde. Jetzt soll alles abgerissen werden. Ist das wirklich notwendig?

Wie viele Autos werden wirklich benötigt? Woran wird dies berechnet?

Herr Templin merkt dazu an, dass auch die Berufsfeuerwehr in Teltow weniger Autos hat, als Kleinmachnow.

Herr Baumgraß macht deutlich, dass es derzeitig keine Trennung zwischen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern gibt. Es gibt aber gesetzliche Vorschriften dafür. Auch die Desinfektion nach Einsätzen ist notwendig.

Herr Priebe macht sehr deutlich, wenn die Feuerwehr Stand heute 24 Mio. € kosten soll, wird sie dann vermutlich 50 Mio. € kosten. Auch durch die Folgekosten wird der Haushalt der Gemeinde deutlich belastet. Aus seiner Sicht muss dringend ein Controller eingesetzt werden. Das kann nicht der Planer übernehmen.

Auch die Wagenauslastung sollte mal offengelegt werden.

Herr Warnick berichtet, dass die Kameraden der Feuerwehr vor ca. 5 Jahren auf ihn zugekommen sind und die Idee, Teile des Geländes des Bauhofes zu übernehmen, vorgetragen haben. Aber eben nur Teile davon und nicht das gesamte Gelände. Viele Kameradinnen und Kameraden haben in freiwilliger Arbeit die jetzige Feuerwehr mit aufgebaut. Aus seiner Sicht würden jetzt die funktionierenden Gebäude vernichtet.

Wenn alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden müssten, würde das bedeuten, dass viele Feuerwehren im Land schließen müssten. Des Weiteren sieht auch er es so, wenn der Beschluss zum Feuerwehrneubau so gefasst wird, nehmen wir dem neuen Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin den Handlungsspielraum für die Zukunft.

Brauchen wir den Neubau der Feuerwehr jetzt und in dieser Option? Aus seiner Sicht haben wir die Verpflichtung, die Zukunft von Kleinmachnow zu sichern.

Herr Krüger fragt nun, wie die „Bauchschmerzen“ formuliert werden.

Aus Sicht von Herrn Templin ganz klar damit, dass diese Drucksache so abgelehnt werden muss. Das Problem sind die nichtgenügend vorhandenen Umkleiden für Männer und Frauen und das Logistikproblem, da Kleinmachnow zu viele Autos hat.

Auch Herr Templin fordert ein enges Controlling in einzelnen Schritten durchzuführen und warum kam die Information, dass der Feuerwehrneubau so teuer wird, nicht schon deutlich früher. Nun entsteht der Druck, wer die Drucksache Neubau Feuerwehr ablehnt, der ist dann auch gleich gegen die Feuerwehr.

Auch Frau Schwarzkopf sieht die Gefahr, dass die Fraktionen an den Pranger gestellt werden, wenn sie die Drucksache ablehnen. Es ist nun eine Grundsatzentscheidung, ob alte Gebäude saniert oder abgerissen werden sollen.

Herr Fiehler kritisiert die ihm fehlende gemeinsame Abstimmung zwischen Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow. Warum brauchen alle drei Kommunen das Gleiche?

Herr Weidl hinterfragt nochmals, ob wirklich alle Seiten gründlich betrachtet wurden?  

Herr Warnick macht deutlich, dass es schon eine Abstimmung innerhalb der drei Kommunen gab, welche Anschaffungen jeweils getätigt wurden.

Das die Feuerwehr in dieser Dimension geplant wird, kam jedoch plötzlich auf. Die Gemeindevertretung wurde aus seiner Sicht nicht mitgenommen. Im Übrigen teilt Herr Warnick mit, dass auch einige Kameradinnen und Kameraden über diese Dimension überrascht waren.

Auch Herr Schellberg hinterfragt, warum hat Kleinmachnow so viel mehr Autos als die anderen Kommunen. Das rangieren der Autos soll Kleinmachnow vermutlich mehr als 24 Mio. € kosten. Er findet, dass das eine Größenordnung ist, die sich auch Kleinmachnow nicht leisten kann.

Herr Krüger gibt den Einwand, dass die anderen Feuerwehrwachen sehr nah beieinander liegen.

Herr Weidl möchte wissen, ob der Zeitplan (Anlage 8) jemals vorgestellt wurde.

Laut Herrn Templin, ja, jedoch im Zusammenhang mit dem Familienzentrum.

Verwirrend ist für Herrn Templin, dass die Entscheidung über einen Neubau der Feuerwehr jetzt getroffen werden soll und danach soll erst der B-Plan geändert werden. Dies ist aus seiner Sicht der falsche Weg.

Auch Frau Schwarzkopf merkt an, dass die Feuerwehr und das nebenliegende Grundstück des Bauhofes immer im Zusammenhang mit dem Haus der Generationen genannt wurde. 

Auch Herr Gutheins vertritt die Meinung, dass die vorliegende Beschlussvorlage abgelehnt werden muss. Es muss damit auf den B-Plan hingewiesen und die Raumbedarfsplanung muss überarbeitet werden. Lager- und Kellerflächen, die Aufzugsanlage und das Treppenhaus muss nochmals überdacht werden, um Kosten zu sparen.

Für Herrn Warnick hingegen ist das Hauptargument, dass eine so weitreichende Entscheidung dem neuen Bürgermeister/ der neuen Bürgermeisterin nicht vorweggenommen werden sollte.

Herr Templin möchte wissen, was passiert, wenn die Gemeindevertretung den Haushalt ablehnen würde.

Dazu führt die Kämmerin aus, dass der Haushalt dann mit einer Änderung versehen würde und die würde dann in den Haushalt eingearbeitet werden.

  

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 118/23 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 118/23 erfolgt mit 0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Gutheins, Frau Schwarzkopf, Herr Priebe, Frau Rose, Herr Fiehler, Herr Dr. Vosseler, Herr Krüger, Herr Weidl, Herr Templin, Herr Baumgraß, Herr Warnick und Herr Schellberg