Beschlussvorschlag:

1)      Die Entwurfsplanung zum Vorhaben Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow auf dem Grundstück Am Bannwald 1 und 1a, 14532 Kleinmachnow – vgl. Anlagen 1 ‑ 5 – wird gebilligt.

2)      Die investiven Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach der Kostenberechnung – vgl. Anlagen 6 + 7 ‑ auf insgesamt 24.194.000 EUR (brutto) und sind im Investitionshaushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

3)      In der Haushaltssatzung 2024 ff. ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 22.400.000 EUR festzusetzen.

4)      Die bauliche Umsetzung des Vorhabens erfolgt im Zeitraum 2024 - 2028.

Herr Gutheins nimmt an der Sitzung teil – 10 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.

 

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 118/23 beteiligen sich:

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Grubert

- Herr Gutheins

- Herr Templin

 

Frau Scheib nimmt an der Sitzung teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.

 

- Herr Ernsting

- Frau Scheib

- Herr Baumgraß

- Frau Sahlmann

- Frau Pichl

- Herr Warnick

 

Herr Templin zu Protokoll:

„Ich gebe zu Protokoll, dass der Bürgermeister gesagt hat, dass die Freiwillige Kleinmachnow mit 16 Einsatzfahrzeugen weniger hat, als die Hauptfeuerwehr Teltow und die Freiwillige Feuerwehr Stahnsdorf. Ich gebe das zu Protokoll, weil das ein Faktum ist, was man nachprüfen kann, und dann sehr wir ja, ob die Aussage so richtig ist.“

 

 

Ergebnis und Inhalt der Diskussion:

In der sehr ausführlichen Diskussion zur Beschlussvorlage kam zum Ausdruck, dass alle Mitglieder des Hauptausschusses für einen zukunftsorientierten Neubau der Freiwilligen Feuerwehr sind, aber die hohen Kosten doch ein Zögern verursachen. Es wird festgestellt, dass es sich hier um eine funktional durchdachte solide Planung handelt. Zur Gemeindevertretersitzung am 21.12.2023 soll deshalb nochmal eine detaillierte Kostendarstellung vorgelegt werden sowie eine Gegenüberstellung der bisher versiegelten Flächen zu den zukünftig versiegelten Flächen, weitergehende Erläuterungen zu den Aufenthaltsräumen, zur Größe der Küche, den Treppenhäusern, der Unterkellerung, der Aufzüge sowie zur Notwendigkeit von Behindertenparkplätzen. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Wärmeversorgungskonzeptes unter Beachtung der zu versorgenden Gebäude Feuerwache, Kirche und Kita, auch separat. Weiterhin wird um eine Aufschlüsselung der Aufgaben für den dazugekommenen Katastrophenschutz gebeten und um die Ermittlung der Kosten für den Abriss im Sinne von Ressourcenverbrauch und CO2-relevanten Aufwand.

Abschließend ist man sich einig, dass an den Kosten hier und da noch „geruckelt“ werden muss.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Baumgraß, Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO

auf Ende der Aussprache und Abstimmung.

→ Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen dem Antrag mehrheitlich zu.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 118/23 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 21.12.2023 zu setzen.