Beschlussvorschlag:

 

I.          Organisationsmodell

1.  Als Organisationsmodell für die Sanierung und den Betrieb des Freibades Kiebitzberge durch die Kommunen Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf wird die „Gemeinsame Besitz-Betriebsgesellschaft“ festgelegt.

2.  Als mögliche Rechtsformen werden die GmbH oder GmbH & Co. KG  gewählt.

3.  Das Freibad soll durch die Gemeinde Kleinmachnow als Sacheinlage in die gemeinsame Gesellschaft eingebracht werden.

 

II.         Weitere Arbeitsschritte

1.  Auswahl der verbindlichen Rechtsform der gemeinsamen Besitz-Betriebsgesellschaft.

2.  Durchführung einer unabhängigen, sachverständigen Wirtschaftlichkeitsanalyse zum Vergleich und zur Bewertung der Unternehmensgründung mit potentiellen Privatisierungsalternativen unter Zugrundelegung der günstigsten Sanierungsvariante Bronze.

3.  Prüfung erforderlicher aufsichtsbehördlicher Genehmigungen und Festlegung der rechtlichen Anforderungen an die Vertragsgestaltung einschließlich Festlegung der Anteile         der als einzige Gesellschafter an der gemeinsamen Gesellschaft beteiligten drei Kommunen.

4.  Ausarbeitung Gesellschaftsvertrag.

5.  Einholung der Stellungnahme der örtlichen IHK bzw. Handwerkskammer zur beabsichtigten Unternehmensgründung im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches.

6.  Beschluss zur Gesellschaftsgründung durch die kommunalen Vertretungen.

7.  Einholung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung zur Gründung der Gesellschaft, Beurkundung des Gesellschaftervertrages, Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.

 

Anlagen

1.    Kurzbericht Vergabe- und haushaltsrechtliche Bewertung (Langfassung liegt in der Verwaltung zur Einsichtnahme aus)

2.    Präsentation

3.    Sanierungskonzept von 2010

Anlagen

1.    Kurzbericht Vergabe- und haushaltsrechtliche Bewertung (Langfassung liegt in der Verwaltung zur Einsichtnahme aus)

2.    Präsentation

3.    Sanierungskonzept von 2010

 

 

Ø         Herr Baumgraß nimmt ab18:50 Uhr an dieser Sitzung teil.

        Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Herr Piecha erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Die vorliegende Drucksache wird analog von allen drei Kommunen in den entsprechenden Fachausschüssen gleich behandelt.

In Teltow haben die Ausschüsse, außer dem Finanzausschuss, bereits getagt, mit folgenden Ergebnissen:

Kulturausschuss            7 Ja-Stimmen

Bauausschuss               5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

Umweltausschuss         6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

In Kleinmachnow hat bisher nur der Kulturausschuss darüber beraten, mit folgendem Ergebnis:

Kulturausschuss            8 Ja-Stimmen.

Die Gemeinde Stahnsdorf beginnt mit ihren Beratungen am 17.01.2012 im Kulturausschuss, am 24.01.2012 im Finanzausschuss und am 09.02.2012 im Hauptausschuss.

Hintergrund in den letzten Jahren war immer, dass die Sanierung des Freibades ein regionales Projekt zwischen den Kommunen Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow sein soll.

Nunmehr haben sich die drei Bürgermeister geeinigt, gemeinsam vorzugehen. Auch auf ein Beraterteam wurde sich gemeinsam geeinigt. Zum einen ist dies die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte und zum anderen der PSPC Private Sector Participation Consult GmbH.

Die Berater werden in der Sitzung des Hauptausschusses am 23. Januar 2012 und der Gemeindevertretersitzung am 09. Februar 2012 für Fragen zur Verfügung stehen.

Welche Rechtsform, ob eine GmbH oder GmbH & Co. KG, darüber muss sich noch geeinigt werden.

Diese neue Gesellschaft könnte im Jahr 2013 ihre Arbeit aufnehmen.

Herr Templin findet das Ergebnis aus seiner Sicht sehr gut. Seine Fragen wird er im Hauptausschuss an die Rechtsanwälte stellen.

In der Problembeschreibung/Begründung hätte Bezug genommen werden können, dass es das Ergebnis von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossenen Drucksache gewesen ist, die den Bürgermeister beauftragt hat, genau so etwas zu erarbeiten.

Weiterhin bittet er um eine Erläuterung zu den veranschlagten Kosten im Ergebnishaushalt von 75.000,00 €.    

Abschließend bittet er um Zustimmung der vorliegenden Beschlussvorlage.

Frau Grohs nimmt Bezug auf die veranschlagten Kosten im Ergebnishaushalt von 75.000,00 €. Sie informiert, dass drei Phasen vorgesehen sind. Die Kosten für die  Phase 1 wird Kleinmachnow übernehmen und die Phasen zwei und drei, voraussichtlich 90.000,00 €,  werden von allen drei Kommunen finanziell getragen. Teltow und Stahnsdorf haben jeweils 50.000,00 € in den Haushalt eingestellt und Kleinmachnow 75.000,00 €. Darin sind 25.000,00 € für das Stammkapital gemäß GmbHG (Mindeststammkapital) vorgesehen.

Herr Tauscher lobt die vorgelegte Drucksache. Sie ist aus seiner Sicht sehr sachkundig. Trotzdem wird er sich bei der Abstimmung enthalten, da erst eine Beratung in seiner Fraktion erfolgt.

Er möchte aber wissen, was passiert, wenn die Gesellschaft „pleite“ geht. Bekommt die Gemeinde Kleinmachnow dann ihr eingebrachtes Grundstück zurück?

Dazu informiert Herr Piecha, wenn das Grundstück als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebracht wird, dann muss im Fall einer „pleite“, dies durch eine Klausel vertraglich abgesichert werden, dass das Grundstück an die Gemeinde Kleinmachnow zurück geht.

Herr Harmsen fragt nach, welche Vorstellung die drei Gemeindeverwaltungen, hinsichtlich der Projektsteuerungen, haben.

Herr Piecha teilt mit, dass diese Gesellschaft auch einen Aufsichtsrat haben wird. In diesem Gremium werden auf jeden Fall Personen aller drei Kommunen vertreten sein.

Herr Templin merkt an, dass auch die beiden anderen Kommunen vertragliche Vorstellungen haben werden.

Herr Warnick äußert, dass im Aufsichtsrat unbedingt Gemeindevertreter und nicht nur externe Personen vertreten sein sollten.  

Frau Schwarzkopf schließt sich den Worten von Herrn Warnick und Herrn Templin an.

Auch sie lobt die Vorlage der Drucksache und appelliert daran, dieser zuzustimmen.

Herr Tauscher bezieht sich auf die Aussage von Herrn Warnick und entgegnet, dass externer Sachverstand durchaus positiv sein kann.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 195/11 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 195/11 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.