Sitzung: 05.03.2012 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 026/12
Beschlussvorschlag:
1.)
Die Gemeindevertretung beschließt, das
Vergleichsangebot der Grundstückseigentümer von Kleinmachnow, Flur 8 Flurstücke
12, 13 und 14, anzunehmen.
Der
Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückskaufvertrages beauftragt. Alle
Kosten des Verfahrens einschließlich der Steuern trägt die Gemeinde. Die
erforderlichen Finanzmittel sind für das Haushaltsjahr 2013 zu planen.
2.)
Der Bürgermeister wird beauftragt, der
Gemeindevertretung zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes wie mit DS-Nr. 022/11 vom
24.03.2011 gebilligt (vergleich Anlage 2)
den noch erforderlichen Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorzulegen, um das
Bauleitplanverfahren KLM-BP-043 „Adam-Kuckhoff-Platz/An der Stammbahn“ zügig
zum Abschluss bringen zu können.
→ Der Gemeindevertretung wird
mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 026/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am
22. 03. 2012 zu setzen.