Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.)            Die Gemeindevertretung beschließt, das Vergleichsangebot der Grundstückseigentümer von Kleinmachnow, Flur 8 Flurstücke 12, 13 und 14, anzunehmen.

Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückskaufvertrages beauftragt. Alle Kosten des Verfahrens einschließlich der Steuern trägt die Gemeinde. Die erforderlichen Finanzmittel sind für das Haushaltsjahr 2013 zu planen.

2.)            Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes wie mit DS-Nr. 022/11 vom 24.03.2011 gebilligt (vergleich Anlage 2) den noch erforderlichen Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorzulegen, um das Bauleitplanverfahren KLM-BP-043 „Adam-Kuckhoff-Platz/An der Stammbahn“ zügig zum Abschluss bringen zu können.


         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 026/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 22. 03. 2012 zu setzen.