1.    Die Gemeindevertretung beschließt, das Vergleichsangebot der Grundstückseigentümer von Kleinmachnow, Flur 8 Flurstücke 12, 13 und 14, anzunehmen.

 

Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückskaufvertrages beauftragt. Alle Kosten des Verfahrens einschließlich der Steuern trägt die Gemeinde. Die erforderlichen Finanzmittel sind für das Haushaltsjahr 2013 zu planen.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes wie mit DS-Nr. 022/11 vom 24.03.2011 gebilligt (vergleich Anlage 2) den noch erforderlichen Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorzulegen, um das Bauleitplanverfahren KLM-BP-043 „Adam-Kuckhoff-Platz/An der Stammbahn“ zügig zum Abschluss bringen zu können.

 

 

Anlagen

1.    Übersicht

2.    Vorzugsvariante (2. Entwurf aus DS-Nr. 022/11 vom 24.03.2011)

3.    Schreiben der Grundstückseigentümer vom 03.02.2012

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Templin – Verweisung in die Ausschüsse Bau, Finanzen und Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 026/12 beteiligt sich:

Herr Musiol

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 026/12:

Die DS-Nr. 026/12 wird mehrheitlich beschlossen.