Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die zur Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels Teltow – Kleinmachnow – Stahnsdorf erforderlichen Schritte einzuleiten. Zur Neuerstellung sind         insbesondere:

­       eine Vereinbarung mit der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf abzuschließen, in der die Aufteilung der zu erwartenden externen Kosten auf die Kommunen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl festzulegen und die Gemeinde Kleinmachnow als federführend zu be­stimmen ist,

­       die für die Neuerstellung erforderlichen externen Kosten, sowie die Einnahmen aus Teltow und Stahnsdorf gemäß Vereinbarung für den Haushalt 2013 f als Ausgabe und Einnahme zu planen,

­       eine Arbeitsgruppe „Mietspiegel“ einzuberufen, mit der die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter einbezogen werden, sowie

­       die Aktualisierung der Wohnlagenkarte und die Ausarbeitung der Übersicht über die ortsübli­che Vergleichsmiete nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen durch ein externes Büro zu beauftragen.

Es ist zu gewährleisten, dass die Neuerstellung so rechtzeitig abgeschlossen wird, dass der qualifizierte Mietspiegel wirksam werden kann, bevor die derzeitige Fassung mit dem 31.05.2014 außer Kraft tritt.

 


Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Die Gemeinde Kleinmachnow wird federführend sein.

Des Weiteren teilt Frau Grohs die Abstimmungsergebnisse aus den Fachausschüssen mit:

Bauausschuss                    hat die Drucksache nur zur Kenntnis genommen

Kulturausschuss                           4 Ja /  0 Nein /  3 Enth.

Herr Tauscher fragt nach, ob bekannt ist, wie sich die Zahlenverhältnisse (Ein-/Zweifamilienhäuser im Vergleich zu den Geschoßwohnungen) aus den beiden anderen Kommunen darstellen? Dies verneint die Kämmerin. Ihr liegen nur die Zahlen von Kleinmachnow vor.

Laut Herrn Tauscher wäre es für die weitere Entscheidung wünschenswert, wenn vergleichbare Zahlen aus den beiden anderen Orten vorgelegt werden.

Herr Warnick möchte für diesen Mietspiegel werben.

Er fragt nach, ob es eine konkrete Übersicht gibt, in wie vielen Ein-, bzw. Zweifamilienhäuser in Kleinmachnow ein Mietverhältnis besteht? Es sei nach seiner Meinung ein weit verbreiteter Trugschluss, dass in den Einfamilienhäusern nur private selbstnutzende Eigentümer leben. Weiterhin macht er deutlich, dass ein Mietspiegel auch für private Vermieter mit wenigen Wohnungen von großem Interesse ist und nicht nur für Mieter.

Herr Templin hält den Mietspiegel vorrangig für die Stadt Teltow für sinnvoll.

Er wird sich bei der Abstimmung dieser Drucksache enthalten.

Herr Christall spricht sich für die Erstellung eines Mietspiegels aus und wird der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 096/12 zur Abstimmung.

 


Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 096/12 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.