Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

1.        In Vorbereitung der Errichtung einer thermischen Solaranlage mit Hybrid-Luft-Wasserkollektoren auf dem Dach der Mensa (ehemalige Sporthalle) der Eigenherd-Schule sollen die Planungsleistungen Lph 2 (Vorplanung) und Lph 3 (Entwurfsplanung) beauftragt werden.

2.        Für die Planungsleistungen wird das Ingenieurbüro Hennig- Haustechnische Gesamtplanungen aus Potsdam beauftragt.

3.        Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.630,00 € (Honorar Lph 2 und Lph 3) sind als überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2012 bereit zu stellen.

 


Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Des Weiteren teilt Frau Grohs die Abstimmungsergebnisse aus den Fachausschüssen mit:

Bauausschuss                    4 Ja /  1 Nein /  3 Enth.

Kulturausschuss                 1 Ja /  6 Nein /  0 Enth.

Umweltausschuss              0 Ja /  3 Nein /  2 Enth.

Frau Grohs merkt abschließend an, dass die Eigenherd-Schule denkmalgeschützt ist.

Herr Tauscher berichtet, dass der pädagogische Aspekt im Kulturausschuss als sehr geringwertig eingeschätzt wird.

In der Vergangenheit wurden viele Projekte in der Eigenherd-Schule umgesetzt. Aus seiner Sicht muss ein Konzept erarbeitet und vorgelegt werden.

Er wird der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen.

Frau Schwarzkopf vertritt die Meinung, dass im Nachgang, nach der Dachsanierung, eine Photovoltaikanlage unökonomisch und unwirtschaftlich ist. Auch ein pädagogischer Mehrwert ist eher nicht vorhanden. Auch sie wird der vorliegenden Beschlussvorlage keine Zustimmung geben.   

Herr von Wnuk-Lipinski  unterstützt die Worte von Herrn Tauscher. Erst muss ein Grundsatzbeschluss vorgelegt werden. Des Weiteren kritisiert er, dass im Beschlussvorschlag bereits das zu beauftragende Ingenieurbüro benannt ist. Dies ist nicht korrekt.

Herr Templin merkt an, dass seine Fraktion die einzige Fraktion war, die sich gegen diese Drucksache ausgesprochen hat. Aus seiner Sicht ist dies nur ein reines Zuschussgeschäft ohne pädagogischen Mehrwert.

Herr Harmsen schließt sich allen Vorrednern an und hinterfragt, welche Rechte bekommt der Sponsor?

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 143/12 zur Abstimmung.

 


Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 143/12 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.