Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 9, Enthaltungen: 1

Der Bürgermeister wird beauftragt, die zur Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels Teltow – Kleinmachnow – Stahnsdorf erforderlichen Schritte einzuleiten. Zur Neuerstellung sind insbesondere:

 

­          eine Vereinbarung mit der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf abzuschließen, in der die Aufteilung der zu erwartenden externen Kosten auf die Kommunen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl festzulegen und die Gemeinde Kleinmachnow als federführend zu be­stimmen ist,

­          die für die Neuerstellung erforderlichen externen Kosten, sowie die Einnahmen aus Teltow und Stahnsdorf gemäß Vereinbarung für den Haushalt 2013 f als Ausgabe und Einnahme zu planen,

­          eine Arbeitsgruppe „Mietspiegel“ einzuberufen, mit der die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter einbezogen werden, sowie

­          die Aktualisierung der Wohnlagenkarte und die Ausarbeitung der Übersicht über die ortsübli­che Vergleichsmiete nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen durch ein externes Büro zu beauftragen.

 

Es ist zu gewährleisten, dass die Neuerstellung so rechtzeitig abgeschlossen wird, dass der qualifizierte Mietspiegel wirksam werden kann, bevor die derzeitige Fassung mit dem 31.05.2014 außer Kraft tritt.

 

 

Anlagen

1.    KAT-Beschluss DS-Nr. KAT-B-12/001 vom 14.03.2012

2.    Vereinigung der Mieter, Nutzer und selbstnutzenden Eigentümer, Schreiben vom 14.03.2012

 

 

Ø       Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 096/12 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert 4x

Herr Dr. Mueller  2x

Herr Singer

Herr Nieter

Frau Vogdt

Herr Dr. Klocksin

Herr Templin

Frau Sahlmann

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 096/12:

Die DS-Nr. 096/12 wird mehrheitlich beschlossen.