Herr Grubert

Der Mietvertrag für die Grundschule und den Hort auf dem Seeberg ist gekündigt worden. Zum August 2015 muss eine neue Schule errichtet werden. Der Konsens in der Gemeinde und bei der Verwaltung ist aufgrund der Schülerzahlen, dass wir eine weitere zweizügige Grundschule brauchen und zwar auf einen so langen Zeitraum hin, dass man sicher sagen kann, er ist erforderlich, mit Sicherheit bis 2025.Unsere Entwicklungszahlen der Schüler belegen das. Sie decken sich auch mit den Zahlen des Landkreises. Wir können sicher sagen, dass wir eine Achtzügigkeit bis weit 2020 hinein  benötigen, so dass die Entscheidung grundsätzlich für eine 3. Grundschule und Hort im Konsens ist. Hinsichtlich der Auswahl eines Standortes haben wir ein Verfahren eingeleitet.

Den Beschluss den wir Ihnen heute unterbreiten, sieht den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Schule und die Standortfestlegung.

Nach dem Durchlauf durch die Fachausschüsse werde ich am Donnerstag beim GV-Vorsitzenden eine außerordentliche Gemeindevertretersitzung für den 17.01.2013 beantragen, bei der wir darüber entscheiden, Voraussetzung ist nämlich, da wir in einem Kostenrahmen liegen, dass der Architektenwettbewerb europaweit ausgeschrieben werden muss. Wir müssen nach dem 17.01.2013, sofern der Beschluss gefasst wird, sofort mit der europaweiten Ausschreibung beginnen. Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister haben sich positioniert für das Grundstück hinter dem Rathaus, weil dieses Grundstück ernsthaft in Frage kommt.

 

Herr Grützmann – Rederecht als Sprecher der Lokalen Agenda Schule und Kultur

Wir benötigen im Süden von Kleinmachnow auf jeden Fall eine Grundschule. Weil sich die anderen beiden Grundschulen im Norden befinden, könnte höchstens dann mal die Anforderung sein, dort eine Schule sterben zu lassen. Auf jeden Fall muss dieser Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass wir im Süden Kleinmachnow´s eine Grundschule brauchen.

Zum Standort selbst habe ich eine etwas andere Meinung, ich glaube es gibt eine Alternative, bzw. 2, es sind ja mehrere aufgeführt worden.

Wie wir heute auch mit dem Beschluss der gewog mit dem Barrierefreien Wohnen erfahren haben, sollen Flächen an die Gemeinde übertragen werden und dort gibt es eine Alternative und ich bitte darum, dass noch zu sondieren.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Sahlmann, Frau Dr. Kimpfel, Frau Eiternick, Herr Wilczek, Frau Sahlmann, Herr Dr. Scheube, Frau Neidel

 

Herr Grubert

zur Anfrage von Herrn Sahlmann - Zeitrahmen

Der Zeitrahmen ist sehr eng. Ich habe nicht viel Spielraum. Sie können aber versichert sein, ich werde nicht aufgrund der Schnelligkeit auf die Kosten gehen.

Als Bürgermeister und auch die Verwaltung sind wir bestrebt, einen kostengünstigen Bau zu errichten.

 

zur Anfrage von Frau Eiternick -  Kosten

Wir werden bestrebt sein den Kostenrahmen einzuhalten, aber ich muss auch die Wahrheit ankündigen und die Wahrheit geht dahingehen, dass ich schon damit rechnen kann, bei der zu ermittelnden Fläche, die wir benötigen für Schule und Hort, dass ich nicht an den Baupreisen vorbeikomme. Wenn ich die Baupreise und alles zusammenzähle, kann es sein, wenn wir eine gute Ausführung machen und wenn es sich so entscheidet, dass der Rahmen zwischen 7 und 8 Mio. Euro liegt.

 

zu den Anfragen von Frau Dr. Kimpfel - Ganztagschule

Ich stehe der Ganztagschule sehr offen gegenüber, muss aber sagen, die rechtliche Situation ist anders. Die rechtliche Situation muss von der Schule her kommen. Das kann die Gemeindevertretung und der Bürgermeister nicht vorgegeben. Die Lösung, die wir in Kleinmachnow haben, an allen Standorten Eigenherd-Schule, Steinweg-Schule mit Hort und auf dem Seeberg mit Hort muss ich sage ist 150%ig o.k.. Alle Eltern sind mit der Lösung sehr zufrieden. Unsere Horte haben einen ganz ausgezeichneten Ruf.

 

zur Anfrage von Frau Dr. Kimpfel – Försterschule Schleusenweg

Ich hoffe, dass der Landkreis im Februar nicht die Schließung der Förderschule im Schleusenweg beschließt. Damit ist das Grundstück theoretisch für mich nicht da.

 

zur Anfrage von Herrn Wilczek - Systembau

Zum Thema Systembau haben wir auch Kostenrahmen eingeholt. Unabhängig davon, dass wir alle meinen, es soll ein vernünftiger Bau kommen, kann ich Ihnen aber sagen, beim Systembau kommen wir nicht kostengünstiger. Wir informieren uns im Moment über eine Schule in Hohen Neuendorf, die uns vom Landkreis PM als Musterschule empfohlen wurde, aber insgesamt kann ich sagen es wird nicht billiger, dann möchte ich eine Schule für die Zukunft bauen lassen.

 

zur Anfrage von Herrn Wilczek – Bildung eines Sonderausschusses

Man kann einen Sonderausschuss bilden, aber auch dieser hätte keine Befugnis zu entscheiden. Wir müssen trotzdem den Hauptausschuss haben. Wir werden sicherlich noch darüber reden, weil die Verwaltung gern auch von anderer Seite Unterstützung bekommt, dass wir ab und zu einen Sonderausschuss einberufen. Gern arbeiten wir auch mit der Elternkonferenz  zusammen, aber der Hauptausschuss muss der führende Ausschuss sein.

 

zur Anfrage von Frau Sahlmann – hinsichtlich Nachnutzung

Wir beabsichtigen schon einen gewissen Teil des Bauvorhabens so zu bauen, dass man den eventuell nach 10 – 15 Jahren anders nutzen kann. Was wir aber nicht machen werden, dass wir bei Anfang eine Diskussion einer theoretischen Nachnutzung 2027 oder 2029 zu führen. Denn dann kann ich eins klar sagen, dann werde ich in diesem Jahr gar keine Entscheidung hinbekommen.

 

zur Anfrage von Frau Dr. Kimpfel – hinsichtlich der Deckelung

Das ist in dem frühen Stadium in dem wir uns jetzt mit dem Grundsatzbeschluss befinden nicht erforderlich, weil damit würde ich irgendeine Summe in den Raum geben nach dem europaweiten Ausschreibungsverfahren zur Auswahl der Architekten. Was sich dann ergibt können wir gern darüber reden. Im Laufe des Verfahrens kann es sich durchaus als Sinnvoll ergeben, aber augenblicklich jetzt vor dem Grundsatzbeschluss ist es noch nicht erforderlich.

 

Frau Scheib

Ich würde anregen den Bauantrag nicht erst im Dezember einzureichen, wenn im August schon die Entwurfsplanung schon gelaufen ist und auch die Kostenberechnung, könnte man vielleicht eher dazu kommen den Bauantrag einzureichen.

Wenn man auch noch dazu käme, die Ausschreibung bereits im Winter noch rauszuschicken und nicht erst im Frühjahr, dann könnten wir auch noch einiges einsparen.

Zu den Kosten können wir natürlich jetzt nicht den gesamten Rahmen vorhersagen. Wir könnten die Empfehlung geben, dass man versucht vielleicht auf 1.800 Quadratmeter eine Planung anzustreben und nicht unbedingt auf dem höchsten Limit.

Das Raumprogramm, wonach Sie die4.000 Quadratmeter aufgestellt haben, ist das ein Raumprogramm, was mit der Schule abgesprochen wurde, oder ist das ein Raumprogramm nach Empfehlungen des Landes Brandenburg?

 

Herr Grubert

Wir werden mit Beginn der Maßnahme zeitmäßig so schnell wie möglich arbeiten.

Grundlage ist das Raumprogramm des Landes Brandenburg. Die Schule und der Hort wurden darüber in Kenntnis gesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 2 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt