Beschlussvorschlag:

1.         Die Gemeinde Kleinmachnow baut für die Grundschule Auf dem Seeberg und den Hort Am Hochwald neu. Als Standort für die baulichen Anlagen, die dafür zu errichten sind, wird die Fläche Gemarkung Kleinmachnow, Flur 8, Flurstück 1866 („Adolf-Grimme-Ring 7“) festgelegt.

2.         Die Auswahl eines Architekten hat mittels eines europaweiten VOF-Verfahrens zu erfolgen. Das Verfahren ist extern fachlich zu begleiten, dazu werden im Haushalt 2013 außerplanmäßig 30.000 € bereitgestellt.

3.         Der Hauptausschuss wird als federführend für alle Vorberatungen bestimmt, die zur Absicherung der rechtzeitigen Inbetriebnahme von Grundschule und Hort erforderlich sind.

Herr Grubert stellt das Vorhaben der Errichtung einer zweizügigen Grundschule mit Hort vor. Das Grundstück am Adolf-Grimme-Ring ist nach Meinung der Schulleitung, Schulelternvertreter, der Hortleiter und der Hortelternvertreter sowie der Verwaltung der geeignetste Standort. Das europaweite VOF-Verfahren soll im Anschluss an die Sitzungen der Gemeindevertreter und des Hauptausschusses starten. Die Schule muss zum August 2015 fertig sein. Es muss mit einem Kostenrahmen von 6,5 Mio Euro bis etwa 8,5 Mio Euro gerechnet werden. Als federführenden Ausschuss soll der Hauptausschuss benannt werden. Herr Grubert bittet um Zustimmung.

 

Frau Heilmann gibt als Vorsitzende des KITA-Werksausschusses das Ergebnis der dortigen Empfehlung zur DS-Nr. 194/12 und den dazu formulierten zwei Maßgaben bekannt, die dort einstimmig angenommen wurden:

1.       Es wird ein Bauwerk in Systembauweise errichtet, das den Bedürfnissen einer Grundschule mit Hort entspricht.

2.       Es wird eine Kostendeckelung auf 3,5 Mio Euro und die Streichung des Grundsatzbeschlusses auf Seite 4 von 4 festgelegt.

DS-Nr. 194/12 wurde im KITA-Werksausschuss mit o.g. Maßnahmen mit sechs gegen eine Stimme empfohlen.

 

Frau Wirth zu Protokoll

Es fand ein Austausch mit Eltern der Seeberg Schule statt. Diese sehen ein großes Problem beim Thema Verkehrssicherheit. Es besteht die Befürchtung, dass dieses Thema nicht genug berücksichtigt wird.

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus bittet beim Bau bzw. bei der Bauplanung die „Inklusive Schule“ nicht zu vergessen beim Bau bzw. bei der Bauplanung. Es entsteht ein Mehrbedarf an Räumen im Hort. Sieben Räume für den Hort sind zu wenig. Für die 5. und 6. Klasse sollten 1 bis 2 Räume zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Templin stimmt der geforderten Maßgabe nicht zu, da man über eine Kostendeckelung erst sprechen kann, wenn eine konkretere Planung vorliegt. Hinsichtlich der Federführung plädiert er dafür, den Hauptausschuss bei Themen wie z.B. die Auftragsvergabe, Grundstücksgeschäft und um Formen der Finanzierung als zuständig zu benennen und ansonsten die entsprechenden Fachausschüsse als federführend zu benennen.

 

Herr Grubert zu Protokoll

Federführend bedeutet, dass Zwischenentscheidungen durch den Hauptausschuss getroffen werden sollen. Die grundsätzlichen Entscheidungen laufen über die Fachausschüsse und die Gemeindevertretungen. Daraus ergibt sich der Bedarf einer präziseren Formulierung des Punktes 3 des Beschlussvorschlages.

 

Auf die Frage von Frau Schwarzkopf, ob es notwendig ist den Grundsatzbeschluss von 8, 5 Mio Euro in die Beschlussvorlage aufzunehmen (Seite 4 von 4 oben) antwortet Herr Grubert: Die Angabe der Kosten von geschätzten 8,5 Mio Euro musste aus Gründen der Transparenz der Verwaltung angegeben werden. Die Summe ist anhand eines Schlüssels berechnet worden. Er stimmt den Ausführungen von Herrn Templin hinsichtlich der Kostendeckelung zu. Bei Erstellung des Errichtungsbeschlusses ist der richtige Zeitpunkt, um über den Kostenrahmen zu sprechen.

 

Herr Weis zu Protokoll

Zum Inklusionsbedarf der Schule und des Hortes sind auf Seite 5 der Ausarbeitung verschiedene Räume benannt. Ich bitte um Erläuterung, inwieweit die Schule durch die Tatsache, dass sie eine Inklusionspilotschule ist, den entsprechenden Förderbedarf hat. Herr Weis fragte nach, ob der Hort aufgrund der Inklusionsentscheidung entsprechenden besonderen Raumbedarf hat.

 

Frau Konrad erläutert, dass die Raumprogrammempfehlung des MBJS aus dem Jahr 2005 für eine Grundschule in dieser Größenordnung nur 4 Förderräume vorsieht. Es wurde mit der Schule darüber abgestimmt, dass 6 Förderräume – für jeden Jahrgang einen - eingerichtet werden sollen.

 

Herr Grubert zu Protokoll

Bei Bedarf wird der Raumbedarf für Inklusion im Bereich des Hortes nachjustiert. Es handelt sich um eine Bruttogeschossfläche von 4400 qm Fläche, die errichtet wird. Mehr Räume kosten mehr Geld. Es sollte gemeinsam auf eine Lösung hingearbeitet werden.

 

Herr Grubert erläutert zur Gesamtsituation, dass es nicht ausreichend Kapazitäten im Bereich der Horte gibt, um die Kinder der Grundschule Auf dem Seeberg in den beiden anderen Grundschulen aufzunehmen. Zum anderen stehen keine Flächen für Hortneubauten zur Verfügung. Der zu beauftragende Architekt wird über die Absicht einer Nachnutzung in Kenntnis gesetzt.

 

Herr Grützmann zu Protokoll

Im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung vom 13.12.2012 und auch im Vorfeld dieser ersten Sitzungswoche habe ich mich wochenlang bemüht einen Lageplan von der Verwaltung  zu erhalten, in dem folgende Örtlichkeiten maßstäblich dargestellt sind: Neubaukomplex der gewog, Grünstreifen Grundstück Kletterfelsen bis zur Förster-Funke-Allee, Jugendfreizeiteinrichtung, Maxim-Gorki-Gesamtschule, Abschnitt zwischen den gemeindeeigenen Grundstücken Förster-Funke-Allee, Pflegeheim und Gesamtbereich des Adolf-Grimme-Ringes. Die Notwendigkeit der Unterlagen lag darin, eine Besprechung mit Architekten und Mitgliedern der „Agendagruppe Kultur und Bildung“ abzuhalten. Ergebnis der Besprechung war: Es gibt einen alternativen Standort. Dabei handelt es sich um das Grundstück vom Kletterfelsen in Richtung Förster-Funke-Allee. Er beklagt, dass ein weiterer Alternativvorschlag – Garagengrundstück- ebenfalls nicht berücksichtigt wurde und dafür die Einmietung in die BBIS erfolgte. Er weist auf die Terminverschleppung des Neubaus hin.

 

Frau Bothmann verlässt die Sitzung.

 

Herr Grützmann zu Protokoll

Der Bürgermeister ignoriert die Agendagruppe „Bildung und Kultur“ und hält es für ein Privatunternehmen von Herrn Grützmann und, dass die Agendagruppe gar nicht existiert. Solche Aussagen beweisen, dass der Bürgermeister diese Vorschläge ignoriert hat.

 

Frau Dr. Kimpfel stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste.

Ja: 3     Nein: 3             Enthaltungen: 1

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Die Vorlage ist nicht beratungsfähig.

1.       Bei 8 Zügen ist ein dritter Grundschulstandort sinnvoll.

2.       Die Prognose der Schülerzahlen ist unklar. Im Jahr 2020 sind noch 1100 Schüler und Schülerinnen zu beschulen. Das wäre dann schon nicht mehr die 8zügigkeit.

3.       Die Grundsatzentscheidung über einen Standort wurde nicht getroffen. Die  Frage war, solle ein dauerhafter oder ein befristeter Standort entstehen. Der vorgesehene Standort ist nur begrenzt geeignet. Das wird im Vergleich zwischen den Schulen deutlich. Der Steinweg-Schule und der Eigenherd-Schule stehen etwa 14000 qm zur Verfügung. Im vorliegenden Fall handelt es sich um 4000 qm. Ein dauerhafter Schulstandort ist an diesem Standort nicht geeignet. Wenn die Schule am Schleusenweg geschlossen wird, dann wird mittelfristig ein neuer Schulstandort verfügbar sein. Die Schule am Schleusenweg verfügt ebenfalls über 14000 qm.

4.       Eine Nutzung nach dem Nutzungsprofil Schule mit Inklusion ist heute noch nicht zu definieren.

5.       Der Kostenrahmen sieht einen Festbau vor, der eine Gebäudelaufzeit von 60 Jahren hat. Bei anderen Bauvorhaben mussten in der Vergangenheit Mehrausgaben realisiert werden. Die Maßgaben des KITA-Werksausschuss hinsichtlich der Systembauweise und des Kostenrahmens sind richtig. Die Kritik an der Höhe der Kostendecklung von 3,5 Mio Euro ist gerechtfertigt.

 

Herr Nieter gibt zu bedenken, dass der ursprüngliche Beschluss der Gemeindevertretersitzung eine Ganztagsschule beinhaltete. Es sollten weiterhin Überlegungen in Richtung Ganztagsschule gehen.

 

Herr Grützmann zu Protokoll

1. Die Schulweg- Sicherheit wird wesentlich erhöht durch die Abkopplung von Adolf Grimme Ring.

2. Eine Go and Kiss-Zone ist außerdem zwischen Parkplatz Maxim Gorki Schule und Förster Funke Allee einrichtbar ( für alle Schulen und auch Kitas des Zentrums und des Seeberg-Campuses nutzbar, siehe auch Aktion autofreie Schule) 3. Nach Abschluss des Grundstücksüberlassungs-und Erschließungsvertrages zwischen Gemeinde und Gewog ( der auch in der Sondersitzung der GV schon im Jan. abschließend beraten werden sollte) steht eine ausreichende Fläche -vom Kletterfelsengrundstück ausgehend bis Wassersammelbecken-zur Verfügung, das nicht gekauft werden 4. Der Standort befindet sich direkt neben der Maxim Gorki Schule, sodass ohne Überquerung von Autostraßen die Sporteinrichtungen erreicht werden können. 5. Vielfältige Synergien zwischen Gesamtschule und Grundschule können erreicht werden. 6. Vielfältige Synergien zwischen Gebäudemanagement der Seeberg-Grundschule und Gewog-Neubauvorhabens sind erreichbar (sogar gemeinsame Heizungsanlage). Auch ein gemeinsames Architektur Konzept und ein abgestimmter Bau Ablauf sind möglich. 7. Speiseraum und Küche der Grundschule könnten nach 13:00 Uhr und am Wochenende als Senioren-Restaurant und -Café genutzt werden. 8. Im Untergeschoss der Schule könnten außer den Stellplätzen für die Lehrer auch von der Gewog für ihren umliegeden Wohnungsbestand überdachte Parkplätze zur Verfügung gestellt und vermietet werden. 9. Wenn die Schule in mehreren Gebäuden getrennt errichtet wird - was den B-Plänen des Umfeldes entspricht- könnte evtl. ein Haus von der Gewog errichtet und dann an die Gemeinde vermietet werden (analog Hort Ein Stein). Damit wäre eine Aufsplitterung des Bauvorhabens und damit eventuell günstigere Ausschreibungsbedingungen und kürzere Realisirungszeiträume möglich. 10. Das von derGewog  begonnene Programm des sozialen Wohnungsbaus würde nicht unterbrochen werden, dass für dieses Vorhaben äußerst günstige Grundstück am Adolf Grimme Ring würde weiter zur Verfügung stehen. 11. Das bisher nur angedachte Konzept zur Verkehrsberuhig im Zentrum wird nach Inbetriebnahme des Pflegeheims und des unvermeidbaren Bio-Marktes in derFörster Funker Allee einen Baustopp in der Förster Funke Allee beinhalten. Schon jetzt könnte eine B-Plan Änderung Umwandlung von Bauland in Grünfläche in Angriff genommen werden (Weitere Gewerbeflächen dürften im gesamten Zentrum nicht mehr angesiedelt werden)

Abstimmungsergebnis:

 

Maßgabe 1: Systembauweise

6 Zustimmungen / 1 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

Maßgabe 2: Kostendeckelung bei 3,5 Mio Euro

5 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

 

Damit sind die Maßgaben mehrheitlich angenommen.

 

DS-Nr.: 194/12 mit Maßgaben

5 Zustimmungen / 1 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – Abstimmungsergebnis

 

Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.

 

Persönliche Erklärung Herr Templin

Die Zustimmung zum Grundsatzbeschluss erfolgt trotz der kontakarierenden Maßgaben.

 

Persönliche Erklärung Herr Nieter

Den Maßgaben und der Vorlage konnte ich nicht zustimmen, da der Ausschuss aufgrund seiner Zuständigkeit für schulfachliche und soziale Fragen, nicht jedoch zur Klärung der Kosten- und Baufragen berufen ist. Obwohl ich dem Neubau für die Grundschule Auf dem Seeberg hinter dem Rathaus zustimme, habe ich mich bei dem mit den Maßgaben versehenen Beschluss enthalten.