1.         Die Gemeinde Kleinmachnow baut für die Grundschule Auf dem Seeberg und den Hort Am Hochwald neu. Als Standort für die baulichen Anlagen, die dafür zu errichten sind, wird die Fläche Gemarkung Kleinmachnow, Flur 8, Flurstück 1866 („Adolf-Grimme-Ring 7“) festgelegt.

2.         Die Auswahl eines Architekten hat mittels eines europaweiten VOF-Verfahrens zu erfolgen. Das Verfahren ist extern fachlich zu begleiten, dazu werden im Haushalt 2013 außerplanmäßig 30.000 € bereitgestellt.

3.         Der Hauptausschuss wird als federführend für alle Vorberatungen bestimmt, die zur Absicherung der rechtzeitigen Inbetriebnahme von Grundschule und Hort erforderlich sind.

Frau Neidel erläutert die Beschlussvorlage und verliest die Abstimmungsergebnisse des

·       Bauausschusses:           5 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimme, 2 Stimmenthaltungen

·       Werksausschuss

Kita-Verbund:             6 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Stimmenthaltung mit Maßgabe

·       KuSo-Ausschusses:        5 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung mit Maßgabe

 

Frau Neidel nennt die Maßgaben des Werksausschusses des Kita-Verbundes: Der Neubau soll als Systembau erfolgen und nicht mehr als 3,5 Mio. Euro kosten.  Der KuSo-Ausschuss empfiehlt dieselben Maßgaben.

 

Herr Musiol empfiehlt dem Ausschuss, sich in der Diskussion auf den Verkehr, auf die Baukosten und den Standort zu beschränken.

 

Frau Blancke zu Protokoll:

Ich kann diesen Grundsatzbeschluss nur befürworten. Was ich aber nach wie vor vermisse, ist ein Verkehrskonzept. Das halte ich für ganz, ganz wichtig, gerade im Zusammenhang mit der geplanten Schule.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

Auch wenn ich es wiederhole, worauf ich viel Wert lege, ist das Verkehrskonzept. Wir haben in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen, dass ein Verkehrskonzept für diesen Bereich Adolf-Grimme-Ring/Förster-Funke-Allee ausgearbeitet wird. Das Verkehrskonzept muss jetzt angefangen werden, es muss parallel laufen und vorher fertig sein.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen:

 

-          die Frage der Zuständigkeit des Ausschusses,

-          Zeitplan kritisch angehen,

-          Prozess beschleunigen, aber ohne Qualitätsverlust,

-          ein fehlendes Verkehrskonzept,

-          Nachnutzungsmöglichkeiten.

 

Frau Dr. Kimpfel beantragt folgende Maßgaben abzustimmen:

 

-          Errichtung eines Bauwerkes in Systembauweise, das den Bedürfnissen einer Grundschule mit Hort entspricht,

-          Kostendeckelung auf 3,5 Mio. € und

-          Streichung des Grundsatzbeschlusses auf Seite 4 von 4 der Beschlussvorlage.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Musiol, Herr Tauscher, Frau Heilmann, Frau Blancke, Herr Schmidt, Frau Dr. Kimpfel, Frau Sahlmann

Abstimmung der Maßgaben:

1 Zustimmung / 4 Ablehnungen / 1 Enthaltung = mehrheitlich abgelehnt

 

Abstimmung der DS-Nr. 194/12 ohne Maßgabe:

4 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 1 Enthaltung = mehrheitlich empfohlen