1.    Die Gemeinde Kleinmachnow baut für die Grundschule Auf dem Seeberg und den Hort Am Hochwald neu. Als Standort für die baulichen Anlagen, die dafür zu errichten sind, wird die Fläche Gemarkung Kleinmachnow, Flur 8, Flurstück 1866 (Adolf-Grimme-Ring 7) festgelegt.

2.    Die Auswahl eines Architekten hat mittels eines europaweiten VOF-Verfahrens zu erfolgen. Das Verfahren ist extern fachlich zu begleiten, dazu werden im Haushalt 2013 außerplanmäßig 30.000 € bereitgestellt.

3.    Der Hauptausschuss wird als federführend für alle Vorberatungen bestimmt, die zur Absicherung der rechtzeitigen Inbetriebnahme von Grundschule und Hort erforderlich sind.

 

 

Anlagen

1.    Standortsuche Grundschule Auf dem Seeberg/Hort Am Hochwald (Zusammenfassung, Stand 14. Dezember 2012),

2.    Grundstück „Adolf-Grimme-Ring 7“, Auszug aus der automatisierten Liegenschaftskarte (ALK)

nur zur Information:

3.    Grundschule Auf dem Seeberg, Protokoll der Schulkonferenz vom 19. November 2012 (Auszug)

4.    Zeit-/Maßnahmeplan für Neubau Grundschule Auf dem Seeberg/Hort Am Hochwald auf dem Grundstück „Adolf-Grimme-Ring 7“, Stand 14. Dezember 2012

 

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 194/12 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr von Wnuk-Lipinski

Frau Sahlmann

Herr Grützmann

 

 

Frau Heilmann zu Protokoll

Ich finde es sehr fatal, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir über einen Grundsatzbeschluss diskutieren und abstimmen sollen, jetzt hier schon wieder zu der Diskussion kommen, ob diese Schule eventuell 10 oder 15 Jahre maximal existieren kann. Ich denke, dass in einer Gemeinde, die sich auf den Briefkopf „familienfreundliche Gemeinde“ schreibt, nicht darüber diskutiert werden kann, ob oder ob wir keine Schule brauchen. Wir brauchen eine Schule und wir sollten uns den Luxus erlauben können, drei kleinere Grundschulen zu haben und nicht eine Hühnerfarm-Massenabfertigung wie wir sie sonst in anderen Grundschulen haben. Ich möchte darauf hinweisen, selbst wenn wir das „Problem“ mit den Schülerzahlen lösen, lösen wir in keiner Weise das Problem, was die Hortzahlen betrifft. Es gibt einen riesig großen Anteil der Kinder, der bis heute in Ausnahmegenehmigungen in den drei Horten vorhanden ist. Wenn wir auf die Idee kommen nach 15 Jahren zu meinen, wir bräuchten keine Schule mehr, stehen wir wiederum vor dem Problem, dass weitere Kinder keinen Hortplatz erhalten, zudem wir im Moment nur Hortplätze ausreichend zur Verfügung haben für die Klassen 1 bis 4. Die Klassen 5 und 6 haben zurzeit keinen Hortplatz zur Verfügung.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 194/12 beteiligen sich:

Frau Scheib

Herr Singer

 

 

Ø       Antrag der Fraktion WIR auf eine Auszeit von fünf Minuten.

 

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD/PRO, Die LINKE., B 90/Grüne, Frau Dr. Kimpfel und Herrn Musiol

Der bisherige Punkt 3 wird gestrichen.

 

Es werden neu eingefügt:

3. Es wird ein Bauwerk in Systembauweise errichtet, das den Bedürfnissen einer Grundschule mit Hort entspricht.

4. Es wird ein Kostenrahmen von 4 bis 5,5 Mio. Euro angestrebt, der nach Vorlage eines spezifizierten Raumprogramms von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 194/12 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:

Herr Templin

Frau Dr. Kimpfel

Frau Scheib

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Handschumacher – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Auf der Rednerliste stehen noch:

Herr Dr. Klocksin

Herr Burkardt

Frau Schwarzkopf

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Die 8,5 Mio. Euro, die in der Beschlussvorlage stehen, wurden nur als Richtwert angegeben; sie sind nicht Beschlusstext. Die Entscheidung wird später im Errichtungsbeschluss gefasst. Ich denke, dass eine Schule mit ca. 4.130m² BGF-Fläche mit allen Nebenkosten einen solchen Kostenrahmen umfassen wird, egal ob in Systembauweise oder in konventioneller Bauweise erstellt. Aus diesem Grund streiche ich auf Seite 4 nicht nur das Wort „Grundsatzbeschluss“, sondern auch die Zahl 8,5 Mio. Euro. Nach der Ausschreibung werden wir schauen, wie teuer es ist.

 

 

Herr Nieter zu Protokoll

Heute ist ein wichtiger Tag in der Gegenwart und vielleicht später einmal in der jüngeren Geschichte dieser Gemeinde, denn zum ersten Mal gibt es Gelegenheit, sich nicht nur verbal zu bekennen, dass die 2005 errichtete Grundschule Auf dem Seeberg weiterhin in dieser Gemeinde, die sie errichtet hat, einen Platz finden wird. Das ist heute die erste Gelegenheit, dies wirklich verantwortlich zu bekennen, denn alles andere, auch am 6. September letzten Jahres, wo der Herr Vorsitzende vorgriff, die Meinung aller zu kennen glaubte, sinngemäß gesagt hat „Wir sind alle dafür und werden die Schule retten“. Das ist alles wohl gehört, gern gehört, hat auch seine Wirkung nicht verfehlt, aber verantwortlich wird heute zum ersten Mal entschieden. Es ist eine Vorlage, die der Bürgermeister eingebracht hat und ich teile die Meinung Derjenigen, die sagen, Hut ab, das ist etwas, was wir lange nicht in dieser Gemeinde in dieser Qualität erlebt haben und ich bin froh, dass bei dieser entscheidenden Frage diese Qualität gelungen ist, d. h. nicht, dass ich nicht das eine oder andere mir hätte anders wünschen können, aber das heißt, es ist insgesamt besser, als man nach manchen Erfahrungen hätte befürchten können. Es ist ein denkwürdiger Tag auch deshalb, weil nicht nur die Gemeinde als solche, die politische Gemeinde Kleinmachnow, die eine solche Schule als Schulträger seinerzeit errichtet hat, eine große Verantwortung trägt, dass diese Schüler, Lehrer, Eltern, Hort und alle, die damit zu tun haben, hier weiter eine Heimstadt finden, sondern natürlich auch eine Verantwortung vor sich selber und allen anderen Bewohnern dieser Gemeinde trägt, nicht Schüler oder Schulen zweiter oder dritter Klasse zu schaffen aus einer Perspektive heraus, die man im Moment noch gar nicht in seriöser Weise fassen kann. Und darum handelt es sich konsequenterweise heute um einen Grundsatzbeschluss mit der Standortfestlegung. Beides eine Verknüpfung, die nicht zwingend ist, aber natürlich sehr wichtig ist angesichts dessen, dass wir hier einen sehr großen Zeitdruck haben, denn in etwas mehr als zwei Jahren muss eine neue Heimstadt für die Schüler, Lehrer, Eltern stehen. Das ist die Ausgangslage. Ich bin etwas verwundert, wie sich manches in der Diskussion hier entwickelt hat und finde es auch schade, wenn man Änderungsanträge einbringt und sie dann schon in den Wortbeiträgen aufgreift, sie aber nicht jedem zur Verfügung gibt. Das habe ich bisher noch nicht erlebt, aber vielleicht lernen wir daraus für die Zukunft. Ich möchte noch mit einem Wort auf den Änderungsantrag eingehen. Dort steht unter der Ziffer 3 „Es wird ein Bauwerk in Systembauweise errichtet, das den Bedürfnissen einer Grundschule mit Hort entspricht.“ Fehlt dort nicht das Wort zweizügig? Ich bitte die Einreicher, darüber nachzudenken oder soll ein Hintertürchen offen sein, dass es vielleicht nur eine Einzügige wird. Ich weiß es nicht. Ich habe mich gewundert, dass das hier nicht so ausdrücklich steht. Es gibt einen weiteren Punkt, weshalb ich denke, es ist ein denkwürdiger Tag und ich hoffe, wir finden wieder zu einer etwas entspannteren und konstruktiverenden Gemeinsamkeit zurück, denn wir werden sie an dieser Stelle, bei diesem wichtigsten Vorhaben der Gemeinde Kleinmachnow in den letzten und vor allem den nächsten Jahren, bitter brauchen. Wir werden sie brauchen, damit unsere Bürger, unsere Schüler hier künftig wissen, wo es hingeht. Und es geht nicht nur darum, dass 2015 etwas steht, sondern es geht auch darum, dass man nicht unnötig oder leichtfertig Verunsicherung sät zu einem Zeitpunkt, wo die Eltern nichts anderes brauchen als Sicherheit. Sie wollen eine Perspektive sehen und weil die Diskussion mit einer Deckelung in einzelnen Ausschüssen, leider auch in meinem, aufgenommen und sich durchgesetzt hat, seit dem ist heftige Verunsicherung eingetreten und ich sage, entweder haben Leute nicht zu Ende gedacht oder die Leute, die das eingebracht und befürwortet haben, haben etwas anderes im Sinn gehabt. Ich möchte es nicht unterstellen, aber ausschließen kann ich es nach dem, was ich heute hier mit einem Änderungsantrag erlebt habe, leider auch nicht. Ich finde es geradezu mehr als grob fahrlässig, solche Verunsicherung gesät zu haben, wenige Wochen bevor die Anmeldefrist für die Grundschulen, und auch für die Grundschule Auf dem Seeberg, läuft. Sie ist bewusst nach hinten geschoben worden. Das war eine kluge Entscheidung natürlich, damit man diese Klärung vorher machen kann, aber genauso zeigt es wie wichtig es ist, dass heute eine verantwortliche Entscheidung fällt. Die Aussagen dazu, dass wir Anfang des Jahres erst darüber befinden, waren auch nicht immer dieselben. Im September, erinnere ich mich, hat der Bürgermeister davon gesprochen, dass er vor Weihnachten eine entsprechende Entscheidung in der Gemeinde fällen lassen wollte. Gut, wir sind heute etwas später, aber ich wollte nur sagen, manches, was hinterher so gesagt wird, war vorher anders in den Raum gestellt und das hat seinerzeit sicherlich zur zeitweisen Beunruhigung von Eltern, Schulpersonal, Lehrern, Hortkräften und Kindern, Familien geführt, aber wir müssen uns auch daran messen lassen, dass wir das, was wir einmal in den Raum stellen, auch nachher einhalten. Ich kann an dieser Stelle nur an alle hier anwesenden Gemeindevertreter, die hier verantwortlich entscheiden, einschließlich des Bürgermeisters, appellieren, sich ihrer Verantwortung voll bewusst zu sein. Voll bewusst zu sein mit allen Risiken, natürlich mit Risiken, denn genau kann man heute nicht sagen, was uns das am Ende kosten wird. Nur, dass wir die Verantwortung haben für die Schüler in diesem Ort und ich sage, es sind nicht nur die, deren Betreuer, Eltern, Lehrer hier zum Teil sitzen und die uns vorhin mit ihrer Anwesenheit erfreut haben. Es sind natürlich die Schüler, die Geschwisterkinder, es sind die künftigen Generationen, es sind die schon geborenen, aber auch die, die man noch gar nicht richtig beplanen kann, die noch nicht geborenen Kinder, die in künftigen Jahren in den großen Wohngebieten im Süden dieses Ortes aufwachsen werden, wohnen werden und auch eine Schule haben wollen, die in ihrer Nähe, fußläufig möglichst, mit kurzen Wegen für kurze Beine erreichbar ist. Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb die Verantwortung hier, und da rate ich dazu, dass man nicht zu kurz greift, auch über die variablen Prognosezahlen, sei es um die des Landkreises, der sich bisher immer verrechnet hat oder anderer, hinausgeht. Wir haben erfreulicherweise eine sehr große schulische Vielfalt in diesem Ort. Das ist in den letzten Jahren gewachsen; dazu haben viele beigetragen. Die meisten Anwesenden werden wissen, wer da welche Anteile hat. Es haben auch nicht immer alle befürwortet, aber wir haben heute die Situation mit der angestammten Eigenherd-Schule, der Schule am Steinweg, der Grundschule Auf dem Seeberg, der Maxim-Gorki-Gesamtschule in kommunaler, in gemeindlicher Trägerschaft. Wir haben darüber hinaus Schulen in freier Trägerschaft, angefangen bei der Freien Waldorf-Schule, die seit über 20 Jahren hier am Ort etabliert ist. Wir haben mehrere Schulen des freien Trägers Hoffbauer GmbH im Schwarzen Weg. Auch da gehen, das wir im Übrigen manchmal vergessen, ein Großteil Kleinmachnower Schüler hin. Es gibt darüber hinaus weitere Schulen im Umkreis, wo Kleinmachnower Schüler hingehen und heute kann niemand sagen, angefangen von der Politik der gegenwärtigen Landesregierung, die die Förderung vom freien Schulen ja sehr stark beschnitten hat, ob Eltern sich im nächsten, im übernächsten oder in fünf Jahren dafür entscheiden werden, ihre Kinder auf eine Schule eines freien Trägers, sei es Waldorf, Hoffbauer oder auch BBIS, schicken werden und nicht an eine Schule der Gemeinde. Nein, das wissen wir nicht und deshalb müssen wir auch damit rechnen, dass unsere Verantwortung über das, was wir jetzt denken hinausreicht und insofern teile ich die Bedenken, ob wir hier genügend Platz schaffen für die Zukunft mit dem, was hier auf dem Gelände nebenan möglich ist. Das wissen wir nicht und auch das ist ein Risiko, aber das darf uns doch nicht davon abhalten, hier eine verantwortliche Entscheidung, angesichts des Zeitdrucks können wir nicht länger überlegen und planen, zu treffen. Man hätte vielleicht noch manche Gedanken haben können, aber das geht leider nicht. Schließlich möchte ich noch zwei Gedanken anführen. Dass es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, für eine ordentliche Schule zu sorgen, ist selbstverständlich. Wir sollten auch nicht mit zweierlei oder mehrerlei Maß messen. Wir müssen natürlich die Kosten im Blick haben, das ist selbstverständlich, aber das lässt sich auch im Zuge des Verfahrens natürlich einrichten und sicherstellen. Ich möchte an den Bürgermeister und alle Beteiligten appellieren, den anhängenden Zeitplan noch einmal sorgfältig zu überdenken. Angesichts aller Unwägbarkeiten, die erfahrungsgemäß in großen Bauvorhaben auftreten können, gebe ich zu bedenken und rate dazu, dass wir noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht erstrebenswert wäre, den Errichtungsbeschluss nicht erst nach der Sommerpause zu fassen, sondern vor den Sommerferien anzustreben, denn dann ist die wirkliche Entscheidung klar. Denn der Errichtungsbeschluss mit den Kostenuntersuchungen, mit einer sozusagen größten Verlässlichkeit, ist der Startschuss für alle weiteren Leistungen. Ich sage allen, wir sind klug beraten, das vor der Sommerpause zu tun, wenn es irgendwie möglich ist, damit die Eltern, Lehrer alle in die Ferien gehen können und wissen, diese Entscheidung ist jetzt gefallen. Und wenn sie aus irgendeinem Grund nicht geschehen sollte, was ich nicht hoffe, dann wissen sie auch, woran sie sind.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Templin – namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Burkardt – einzelne Abstimmung der Punkte der DS-Nr. 194/12 mit namentlicher Abstimmung

 

 

Namentliche Abstimmung des Änderungsantrages zur DS-Nr. 194/12

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	X
Burkardt, Ludwig		X
Christall, John	X
Eiternick, Gisela	X
Grubert, Michael		X
Grützmann, Christian		X
Handschumacher, Bert	X
Heilmann, Kathrin		X
Heilmann, Horst	-	-	-
Kimpfel, Dr. Kornelia	X
Klocksin, Dr. Jens	X
Krause-Hinrichs, Susanne	X
Kreemke, Wolfgang	-	-	-
Krüger, Bernd		X
Mueller, Dr. Axel	-	-	-
Musiol, Frank	X
Nieter, Wolfgang		X
Nitzsche, Dr. Klaus	-	-	-
Sahlmann, Barbara	X
Scharp, Dr. Michael		X
Scheib, Angelika		X
Schmidt, Markus		X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Tauscher, Maximilian		X
Templin, Roland		X
Vogdt, Marion		X
von Wnuk-Lipinski, Arnim	X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
gesamt	13	12	0

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag der DS-Nr. 194/12:

Der Änderungsantrag zur DS-Nr. 194/12 wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Namentliche Abstimmung zu den Punkten 1 und 2 der DS-Nr. 194/12

 

 

Namentliche Abstimmung zu Punkt 1

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	X
Burkardt, Ludwig	X
Christall, John	X
Eiternick, Gisela	X
Grubert, Michael	X
Grützmann, Christian		X
Handschumacher, Bert	X
Heilmann, Kathrin	X
Heilmann, Horst	-	-	-
Kimpfel, Dr. Kornelia	X
Klocksin, Dr. Jens	X
Krause-Hinrichs, Susanne	X
Kreemke, Wolfgang	-	-	-
Krüger, Bernd	X
Mueller, Dr. Axel	-	-	-
Musiol, Frank			X
Nieter, Wolfgang	X
Nitzsche, Dr. Klaus	-	-	-
Sahlmann, Barbara	X
Scharp, Dr. Michael	X
Scheib, Angelika	X
Schmidt, Markus	X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Tauscher, Maximilian	X
Templin, Roland	X
Vogdt, Marion	X
von Wnuk-Lipinski, Arnim			X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
gesamt	22	1	2

 

 

Punkt 1 der DS-Nr. 194/12 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Namentliche Abstimmung zu Punkt 2

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	X
Burkardt, Ludwig	X
Christall, John	X
Eiternick, Gisela	X
Grubert, Michael	X
Grützmann, Christian	X
Handschumacher, Bert			X
Heilmann, Kathrin	X
Heilmann, Horst	-	-	-
Kimpfel, Dr. Kornelia		X
Klocksin, Dr. Jens	X
Krause-Hinrichs, Susanne	X
Kreemke, Wolfgang	-	-	-
Krüger, Bernd	X
Mueller, Dr. Axel	-	-	-
Musiol, Frank	X
Nieter, Wolfgang	X
Nitzsche, Dr. Klaus	-	-	-
Sahlmann, Barbara	X
Scharp, Dr. Michael	X
Scheib, Angelika	X
Schmidt, Markus	X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Tauscher, Maximilian	X
Templin, Roland	X
Vogdt, Marion	X
von Wnuk-Lipinski, Arnim			X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
gesamt	22	1	2

 

 

Punkt 2 der DS-Nr. 194/12 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Herr Templin zu Protokoll

Wir haben anfänglich mit Mehrheit einen Änderungsantrag beschlossen „die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt…“. Die Annahme des Änderungsantrages heißt, dass die Beschlussvorlage ergänzt wird. Dann haben wir über die jetzt durch diesen Antrag ergänzte Beschlussvorlage noch einmal in den Einzelpunkten abgestimmt und dabei sind wir erst bei Punkt 1 und bei Punkt 2. Sie können natürlich sagen, und das wäre mir quasi lieb, damit haben wir die Sache durch. Dann haben wir einen Beschluss mit einem Auftrag an den Bürgermeister Punkt 1 und 2 zu machen, was ich sehr begrüße, und ansonsten haben wir einen Änderungsantrag, den man natürlich gerne in irgendeiner Weise ergänzen kann, den wir aber in ergänzter Form hier nicht beschlossen haben, und der damit unwirksam ist, was mir wiederum auch sehr recht ist.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick, zu Protokoll

Ich kann ihre Intension verstehen. Um ganz sicher zu gehen, lasse ich die anderen Punkte auch noch einmal abstimmen. Aber ich frage noch einmal, sollen die drei Punkte auch einzeln abgestimmt werden? Wird das so beantragt oder wird in Gänze über den zugefügten Punkt beschlossen? Ich möchte nicht, dass es zur Beanstandung dieses Beschlusses wegen formeller Fehler kommt. Insofern ist es unschädlich, wenn man an dieser Stelle die Abstimmung noch einmal wiederholt.

 

 

Anmerkung von Herrn Dr. Klocksin

Ich schlage vor, dass Sie die Sitzung unterbrechen und sich mit dem Vorstand der Gemeindevertretung und dem Justitiar dieses Hauses beraten, ein Ergebnis verkünden und dementsprechend verfahren wir.

 

 

Antrag von Herrn Dr. Klocksin auf fünf Minuten Auszeit.

 

 

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick, zu Protokoll

Der Vorstand der Gemeindevertretung ist zusammen mit dem Leiter des Büros des Bürgermeisters, Herrn Piecha, und unserem Juristen zu der übereinstimmenden Erkenntnis gekommen, dass eine weitere Abstimmung nicht notwendig ist und die Abstimmung, so wie sie erfolgt ist, korrekt erfolgt ist. Insofern gibt es keine weiteren Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Grützmann

Ich möchte erklären, dass das Risiko, die Grundschule auf dem Grundstück „Adolf-Grimme-Ring“ zu errichten, über die Maßen groß ist. Ich sehe voraus, dass es Verkehrsschwierigkeiten in großem Maße geben wird und möchte aber durch meine Stimmenabgabe keineswegs dokumentieren, dass ich gegen die Grundschule bin. Ich möchte, dass diese Grundschule Auf dem Seeberg ein langes Leben hat. Meine Stimmenabgabe soll das nicht behindern.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Dr. Kimpfel

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben beschlossen, dass wir eine Schule in Systembauweise bauen. Das ist auch dem geschuldet, dass wir nicht so viel Zeit haben. Das bedeutet, wir brauchen keine europaweite Architektenausschreibung, weil die Systembauweisebauten nämlich schon vom Architekten im Grunde genommen geplant und abgenommen sind und das wesentlich beschleunigt wird. Insofern würde das wenig Sinn machen.