Beschlussvorschlag:

1.         Die Gemeinde Kleinmachnow baut für die Grundschule Auf dem Seeberg und den Hort Am Hochwald neu. Als Standort für die baulichen Anlagen, die dafür zu errichten sind, wird die Fläche Gemarkung Kleinmachnow, Flur 8, Flurstück 1866 („Adolf-Grimme-Ring 7“) festgelegt.

2.         Die Auswahl eines Architekten hat mittels eines europaweiten VOF-Verfahrens zu erfolgen. Das Verfahren ist extern fachlich zu begleiten, dazu werden im Haushalt 2013 außerplanmäßig 30.000 € bereitgestellt.

3.         Der Hauptausschuss wird als federführend für alle Vorberatungen bestimmt, die zur Absicherung der rechtzeitigen Inbetriebnahme von Grundschule und Hort erforderlich sind.

Herr Lieberenz:

„Ich möchte die Möglichkeit nutzen, im Namen der Elternschaft noch einmal einen Eindruck über den derzeitigen Ablauf zum Thema Seeberg-Schule zu vermitteln. Wir sind positiv überrascht, wie einhellig und engagiert die Gemeindevertreter mit dem Problem des im Jahre 2015 endenden Mietverhältnisses auf dem Seeberg insgesamt umgehen. Dies findet insbesondere in dem Beschluss der Gemeindevertreterversammlung vom 06.09. letzten Jahres mit dem klaren Bekenntnis zum Bestand der Grundschule seinen Ausdruck. Ebenso empfinden wir das zielgerichtete und pragmatische Vorgehen von Seiten des Bürgermeisters und der Verwaltung als ein Signal, das die Tragweite der anstehenden Schulentscheidung in seiner Gewichtung für die Gemeinde widerspiegelt. Die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse in der letzten Woche haben gezeigt, dass einige Gemeindevertreter gleichwohl gedanklich schon den nächsten Schritt auf den Weg zum Neubau der Schule und des Hortes gegangen sind. So wurde zum Teil intensiv über Details der Bauweise oder die Möglichkeiten der Finanzierung bzw. deren haushalterischen Absicherung diskutiert. Konkret sind Sie als Gemeindevertreter jetzt in der Verantwortung, über das „Ob“ eines Neubaus am Standort –Adolf-Grimme-Ring- zu entscheiden. Natürlich findet eine solche Entscheidung nicht losgelöst von den möglichen Folgen dieser Entscheidung statt. Doch müssen die Folgeabschätzungen zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig ganz wesentlich von Subjektivität geprägt sein. Lassen Sie uns die Fragen des -Wie dann?- diskutieren, wenn unser aller Kenntnisstand durch Fakten und Informationen soweit wie möglich objektiviert ist, dass damit eine gemeinsame Grundlage für alle nachgelagerten Fragen besteht. Dass hier die Gemeinde in einer besonderen Verpflichtung steht, ist unbenommen. Die Elternschaft der Grundschule –Auf dem Seeberg- bittet Sie, der gemeinsam gefundenen Einhelligkeit in der Gemeindevertreterversammlung vom 06.09.2012 heute erneut Ausdruck zu verleihen. Unterstreichen Sie diese so wichtige Weichenstellung für ein junges familienfreundliches Kleinmachnow im Sinne unserer Kinder mit Ihrem klaren Votum. Die Eltern der Seeberg-Schule wollen und werden sich auch zukünftig intensiv und konstruktiv in die notwendigen Diskussionen, um alle weiteren Fragen des –Wie- einbringen und als ein wichtiger Partner zur Verfügung stehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

- Erläuterungen zur vorliegenden Drucksache durch Herrn Grubert.

 

Herr Grubert zu Protokoll:

Auf Seite 4 der Beschlussvorlage ist das Wort   „Grundsatzbeschluss“   zu streichen.

 

 

Antrag von Herrn Musiol

auf Auszeit für die Fraktion WIR von 5 Minuten zur Beratung.

→         Dem Antrag wird stattgegeben.

 

 

-         5 Minuten Pause        –

 

 

-          Frau Krause-Hinrichs nimmt an der Sitzung teil – 10 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. -

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 194/12 beteiligen sich:

-          Herr Dr. Klocksin

-          Herr Warnick

-          Herr Templin

-          Herr Burkardt

 

Änderungsantrag von zur DS-Nr. 194/12 von den Fraktionen:

SPD/PRO, DIE LINKE, Bündnis90/ Grünen, Frau Dr. Kimpfel und Herrn Musiol:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Der bisherige Punkt 3 wird gestrichen.          

→         6 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen/1 Enthaltung  mehrheitlich zugestimmt.

 

Es werden die nachfolgenden Punkte 3 bis 5 eingefügt:

3. Es wird ein Bauwerk in Systembauweise errichtet, das den Bedürfnissen einer Grundschule mit Hort entspricht.

→         6 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen                                    mehrheitlich zugestimmt.

 

4. Es wird ein Kostenrahmen von 4 bis 5,5 Mio EURO angestrebt, der nach Vorlage eines spezifizierten Raumprogrammes von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

→         6 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen                                    mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Burkardt beantragt Einzelabstimmung zu den 3 Punkten des Antrages und teilt mit, dass er gegen diese 3 Punkte stimmt..

→         Dem Antrag wird zugestimmt.

→         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich unter Berücksichtigung des zugestimmten Änderungsantrages empfohlen, die DS-Nr. 194/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 17.01.2013 zu setzen.