Der Bürgermeister wird beauftragt,

1.    mit der BBIS (Berlin-Brandenburg International School) die Vereinbarungen zum B-Plan KLM-BP-025 zur Straßenfläche "Schopfheimer Allee" (sogenannte B-Straße) sowie zur sogenannten A-Straße, inklusive Anbindungen Karl-Marx-Straße sowie Adolf-Grimme-Ring Ost und Adolf-Grimme-Ring West, dahingehend zu verhandeln, dass die vorgenannten Straßenflächen auf dem Flurstück 301 im derzeitigen Eigentum der BBIS verbleiben und nicht öffentlich gewidmete Straßen sind,

2.    das B-Plan-Verfahren zur Änderung des B-Planes KLM-BP-025 entsprechend zu veranlassen,

3.    die Zuwegung der Waldorf-Schule sowie des Waldorf-Kindergartens und der 3. Grundschule (bis 06/2015) mit der BBIS grundbuchrechtlich zu sichern.

 

 

Ø     Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Templin.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 154/12 beteiligen sich:

Herr Dr. Mueller

Frau Dr. Kimpfel

Herr von Wnuk-Lipinski

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 154/12:

Die DS-Nr. 154/12 wird mehrheitlich beschlossen.