1.    Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-007 „Altes Dorf“ sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung (vgl. Anlagen 2 und 3) gebilligt.

2.    Der 2. Entwurf, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vor­liegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gem. § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Bau­gesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Der Zeitraum der Auslegung ist rechtzeitig öffentlich bekanntzumachen.

3.    Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sollen außerdem von der Auslegung benachrichtigt werden.

 

 

Anlagen

1.    Abgrenzung des Geltungsbereiches

Bebauungsplan KLM-BP-007 „Altes Dorf“, 2. Entwurf

2.    Teil A – Planzeichnung, Legende, Beiplan Bodendenkmale

3.    Teil B – Text

Ergänzende Informationen:

4.    Auslegungsbeschluss zum 1. Entwurf (DS-Nr. 080/11 vom 16.06.2011) mit Anlage Planzeichnung,

5.    Stellplatzkonzeption (Stand 17.09.2012)

6.    2. Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-007 mit Kennzeichnung und Erläuterung der wesentlichen Änderungen zum 1. Entwurf

7.    Baumassenstudie zum 2. Entwurf, 3-D-Visualierung zu historischen Bauflächen mit Kennzeichnung der geplanten künftigen Bauflächen (Stand 17.09.2012)

8.    Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV), Schreiben vom 09.11.2012 sowie Auszug aus dem MUGV-Schreiben vom 13.02.2012

9.    archäologische Sondierungen, Grabungsfotos

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 199/12 beteiligen sich:

Herr Musiol

Frau Scheib

Herr Templin

Frau Sahlmann

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Handschumacher – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Auf der Rednerliste stehen noch:

Frau Krause-Hinrichs

Frau Dr. Kimpfel

Herr Kreemke

Herr Dr. Klocksin

Herr von Wnuk-Lipinski

Herr Nieter

Frau Schwarzkopf

 

 

Antrag der Fraktion CDU auf namentliche Abstimmung.

 

 

Herr Nieter zu Protokoll

Es geht hier um wichtige Belange in einem prosperierenden Ort, um die Belange einer Kirchengemeinde mit 5.500 Mitgliedern. Keine andere Organisation in irgendeiner Art ist derart groß und verdient nicht nur wegen des dankbaren Hinweises auf gesetzliche Vorschriften im Baugesetzbuch, sondern auch sonst natürlich angemessene Beachtung. Nicht nur die Natur, auch die Menschen verdienen angemessene Beachtung. Ich kenne keine Einrichtung, die sich derart bemüht hat, auf Wünsche, Vorstellungen, Bedenken, Vorwürfe und anderes mehr im Planungsprozess einzugehen. Herr Dr. Klocksin hat an das vorherige Verfahren des städtebaulichen Wettbewerbs erinnert; auch das ist Manchem zwischendurch aus dem Blick geraten. Das war eine Vorleistung der Kirchengemeinde, die damals der alten Gemeindevertretung vorgestellt wurde und die natürlich ihren eigenen Wert in dem ganzen Prozess hatte, aber die man natürlich auf heute nicht eins zu eins übertragen kann. Inzwischen sind weitere Entscheidungen gefällt worden; immer auch im Dialog gerade mit dem Bauausschuss. Ich hatte manchmal Sorge, dass die Kirchengemeinde bereit ist, im Vorfeld zu viel Preis zu geben, weil erfahrungsgemäß hinterher noch weitere Bedenken angemeldet werden. Meine Sorge, ob das, was hier an Kubatur, an Größe geplant wird, wirklich den Bedürfnissen, dem Bedarf dieses Ortes in der Region, aber vor allem dem Bedarf dieses Ortes und der Kirchengemeinde gerecht wird. Diese Zweifel habe ich nach wie vor, nachdem es heute nicht mehr so groß geplant ist, wie es ursprünglich einmal gedacht war. Das ist aber die verantwortliche Entscheidung der Kirchengemeinde. Zum Schluss möchte ich noch auf Eines hinweisen, weil mir das selbst als Vorsitzender des Kulturausschusses manchmal etwas merkwürdig vorkommt. In dieser Gemeinde gibt es, ich wohne seit über 13 Jahren hier, ein reiches Kulturleben, ein vielfältiges Kulturleben. Ein ganz großer Baustein in diesem Kulturleben ist die kirchenmusikalische Arbeit, die aus der evangelischen Kirchengemeinde kommt. Ein ganz großer Baustein mit über 400 aktiven Sängerinnen und Sängern. Diese Chöre haben immer wieder Platznot. Das ist von den Kirchenvertretern verschiedentlich auch schon vorgetragen worden. Ich möchte nur daran erinnern; wir sollten uns davor hüten, sie dann willkommen zu heißen, wenn wir sie brauchen nämlich bei der Seniorenarbeit und bei der Jugendarbeit oder wenn es um die Einweihung dieses Rathauses geht, wo, wenn ich mich recht entsinne, der Kammerchor der evangelischen Kirchengemeinde eine musikalische Darbietung geboten hat. Aber dann, wenn wir die Verantwortung übernehmen müssen für diesen großen Anteil an Menschen in unserem Ort, dann macht man das Verfahren sehr schwer. Dessen Eindruck kann ich mich hier nicht verwehren. Ich greife auf, was vorher gesagt wurde; die heutige Entscheidung gibt den Anlass dazu, alle Punkte, die fachlich und planerisch dort zu bedenken sind, noch einmal zu hören und auch abzuwägen. Das ist die Entscheidung die als nächstes ansteht, und auch da werden wir sicherlich wieder sehen, wo der beste Weg liegt.

 

 

Frau Schwarzkopf zu Protokoll

Ich möchte gern die Gelegenheit wahrnehmen, die Fragen zu beantworten, die am Anfang der Sitzung von Einwohnern Kleinmachnows zu diesem Thema gestellt wurden. Soweit ich mich erinnere, hatten sie als Kirchgemeinde 2006 den Beschluss gefasst, den Standort zu erweitern bzw. zusätzliche Möglichkeiten zu finden, dass die Kirchenmitglieder auch Platz finden. Wir haben den Bauhof im Bannwald; das ist eine Situation, mit der ich mich sehr schwer getan habe. Das war auch der Grund, warum ich mich in Kleinmachnow politisch betätigt habe. Ich bemühe mich nach wie vor darum, dass der Bauhof aus dem Bannwald ausgelagert wird und vertrete hier geschlossen die Meinung des Ortsverbandes der Grünen. Natürlich wollen wir versuchen, die Fläche im Bannwald wieder zu entsiegeln, aber wir erkennen, dass dadurch, dass der Bauhof ein Gebäude hingestellt hat und zu viel versiegelt hat, würden wir für die Kirchgemeinde eine Möglichkeit sehen, das Verwaltungsgebäude des Bauhofes für ihre Kirche zu nutzen und einen Teil der jetzt versiegelten Fläche im Bannwald als Stellplätze zu nehmen. Wenn sie das tun würden, dann könnte die Hälfte der Fläche entsiegelt werden, die jetzt durch den Bauhof versiegelt ist. In diesem Zusammenhang wurde auch schon eine Beschlussvorlage im Jahr 2011 für die Gemeindevertretung vorbereitet, in der der Bürgermeister gebeten wurde zu prüfen, ob es möglich ist, dass der Bauhof Kleinmachnow mit den umliegenden Bauhöfen von Teltow und Stahnsdorf zusammengelegt werden kann. Wir haben für uns beschlossen, dass wir gern eine Zusammenlegung haben möchten, mussten dann aber darauf warten, wie sich Teltow und Stahnsdorf entscheiden. Diese Entscheidung ist gefallen. Teltow hat auch darüber abgestimmt, dass sie mit Kleinmachnow zusammengehen wollen und seit Anfang 2012 suchen wir nun einen gemeinsamen Standort für den Bauhof. Natürlich ist es eine Sache, die nicht direkt die Intension der Kirche betrifft, aber wir sollten es doch in diesem Zusammenhang sehen. Ich habe mit dem Kirchenältesten, Herrn Bohn, darüber gesprochen. Er sagte mir, dass er das Gespräch in der Kirchgemeinde zum Standort wieder aufleben lassen würde, wenn ich ihm sagen könnte, wann der Bauhof aus dem Bannwald weggeht. Im Grunde genommen sind wir jetzt so weit. Es liegt an uns, dass wir den Beschluss, dass der Bauhof aus dem Bannwald weggeht, umsetzen, damit sie als Kirchgemeinde diesen Standort zur Verfügung haben. Das ist unsere Lösung, die dazu beiträgt, dass wir die Kirche im Zentrum der Kommune lassen. Mit dem Standort Jägerstieg bin ich sehr zufrieden und wenn sie die Möglichkeit wahrnehmen und innerhalb Ihrer Kirchgemeinde besprechen könnten, dass man ein Konzept erstellt zum Gelände und zum Gebäude des Bauhofes. Es sind wunderbare Architekten unter Ihnen, die sicher einen guten Entwurf erarbeiten können, dass das so zum Tragen kommt. Als die ersten Gespräche bei Ihnen in der Kirche aufgenommen wurden, habe ich schon sehr frühzeitig gesagt, dass ich mich persönlich dafür einsetzen würde, wenn Sie auf das Gelände des jetzigen Bauhofs im Bannwald zugreifen wollen.

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 199/12

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	x
Burkardt, Ludwig	x
Christall, John		x
Eiternick, Gisela	x
Grubert, Michael	x
Grützmann, Christian		x
Handschumacher, Bert		x
Heilmann, Kathrin	-	-	-
Heilmann, Horst	x
Kimpfel, Dr. Kornelia		x
Klocksin, Dr. Jens		x
Krause-Hinrichs, Susanne	x
Kreemke, Wolfgang		x
Krüger, Bernd	-	-	-
Mueller, Dr. Axel	x
Musiol, Frank	x
Nieter, Wolfgang	x
Nitzsche, Dr. Klaus	-	-	-
Sahlmann, Barbara		x
Scharp, Dr. Michael		x
Scheib, Angelika	x
Schmidt, Markus		x
Schwarzkopf, Andrea		x
Singer, Thomas	x
Tauscher, Maximilian	-	-	-
Templin, Roland		x
Vogdt, Marion	x
von Wnuk-Lipinski, Arnim	x
Warnick, Klaus-Jürgen	x
gesamt	14	11	-

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 199/12:

Die DS-Nr. 199/12 wird mehrheitlich beschlossen.