Bericht
über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft
2013
Stichtag 30.06.2013
1 Vorbemerkungen
Gemäß des § 29 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung des Landes Brandenburg (KomHKV) ist die Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs einschließlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.
Die Gründe für wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.
Weiterhin ist die Gemeindevertretung unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass:
- sich das Planergebnis des Ergebnis- oder Finanzhaushaltes wesentlich verschlechtert oder
- sich die Gesamtfinanzierung einer einzeln veranschlagten Investition oder Investitionsfördermaßnahme wesentlich verändert oder
- sich die Geschäftslage von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen oder Zweckverbänden, in denen die Gemeinde Mitglied ist, verschlechtert und daraus erhebliche wirtschaftliche Risiken für die Gemeinde entstehen können.
Mit diesem Bericht wird die Entwicklung der Haushaltswirtschaft des Jahres 2013 bis zum Stichtag 30.06.2013 betrachtet.
Bei der Ergebnisrechnung ist zu beachten, dass Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, Aufwendungen aus der Zuführung und Inanspruchnahme von Rückstellungen, Erträge und Aufwendungen aus der Auflösung von Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen aus Abschreibungen noch nicht verbucht wurden. Diese Buchungen werden erst zum Jahresabschluss realisiert.
Insbesondere aus diesem Grund wird auf die Abbildung der Bilanz verzichtet.
Bei der Finanzrechnung ist zu beachten, dass nur der Teil der Investitionstätigkeit (Zeile 17 bis 31) betrachtet wird.
Der Teil der Investitionsauszahlungen (Zeile 25 bis 31) wird in Form eines Maßnahmecontrollings abgerechnet. Alle Maßnahmen werden einzeln dargestellt.
2 Ergebnisrechnung
2.1 Gesamtergebnisrechnung
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Ergebnis 2012 |
Fortgeschrie-bener Ansatz
2013 |
Summe AO-soll zum
30.06.2013 |
Auslas-tung in % |
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Ertrags- und
Aufwandsarten |
1 |
2 |
|
4 |
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1. |
+Steuern u.ä.Abgaben |
21.910.126,97 |
20.775.500,00 |
14.970.741,69 |
72,06 |
|
2. |
+Zuwendungen und allgemeine Umlagen |
4.335.648,01 |
5.347.177,61 |
2.458.662,61 |
45,98 |
|
3. |
+sonstige Transfererträge |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
4. |
+öff.-rechtl. Leistungsentgelte |
1.576.573,48 |
1.532.500,00 |
633.584,51 |
41,34 |
|
5. |
+privatrechtl. Leistungsentgelte |
299.589,58 |
257.971,14 |
235.579,20 |
91,32 |
|
6. |
+Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
346.365,00 |
337.400,00 |
16.392,94 |
4,86 |
|
7. |
+sonsige ordentliche Erträge |
1.698.416,74 |
680.700,00 |
249.072,97 |
36,59 |
|
8. |
+aktivierte Eigenleistungen |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
9. |
+/-Bestandsveränderungen |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
|
|
|
|
|
|
|
10. |
= ordentliche Erträge |
30.166.719,78 |
28.931.248,75 |
18.564.033,92 |
64,17 |
|
|
|
|
|
|
|
|
11. |
-Personalaufwendungen |
4.607.350,93 |
4.928.000,00 |
2.218.503,58 |
45,02 |
|
12. |
-Versorgungsaufwendungen |
-24.300,00 |
-7.800,00 |
0,00 |
0,00 |
|
13. |
-Aufwend. für Sach- u. Dienstleistungen |
5.651.869,43 |
6.357.788,09 |
2.549.292,74 |
40,10 |
|
14. |
-Abschreibungen |
2.633.266,93 |
2.576.800,00 |
0,00 |
0,00 |
|
15. |
-Transferaufwendungen |
13.028.340,81 |
14.175.900,00 |
12.427.791,91 |
87,67 |
|
16. |
-sonstige ordentliche Aufwendungen |
826.587,75 |
988.652,25 |
422.418,52 |
42,73 |
|
|
|
|
|
|
|
|
17. |
= ordentliche Aufwendungen |
26.723.115,85 |
29.019.340,34 |
17.618.006,75 |
60,71 |
|
|
|
|
|
|
|
|
18. |
= Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit (10./.17) |
3.443.603,93 |
-88.091,59 |
946.027,17 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
19. |
+Zinsen und sonstige Finanzerträge |
419.206,01 |
180.000,00 |
206.232,48 |
114,57 |
|
20. |
./. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen |
127.725,34 |
120.700,00 |
126.123,79 |
104,49 |
|
21. |
= Finanzergebnis |
291.480,67 |
59.300,00 |
80.108,69 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
22. |
= ordentliches Ergebnis (18./.21) |
3.735.084,60 |
-28.791,59 |
1.026.135,86 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
23. |
+außerordentliche Erträge |
2.363.639,98 |
1.000.000,00 |
1.327.131,95 |
|
|
24. |
./. außerordentliche Aufwendungen |
2.209.027,19 |
1.000.000,00 |
0,00 |
|
|
25. |
= außerordentliches Ergebnis |
154.612,79 |
0,00 |
1.327.131,95 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
26. |
=Gesamtüberschuss/ Gesamtfehlbetrag (22+25) |
3.889.697,39 |
-28.791,59 |
2.353.267,81 |
|
2.2 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung einschließlich Prognose
Zeile 01: Steuern
u.ä. Abgaben
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Steuern und ähnlichen Abgaben gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 72,06% erfüllt.
Mehrerträge entstanden durch die Jahresanordnungen bei den Realsteuern und örtlichen Aufwandssteuern. Die Anordnung der Realsteuern sowie örtlichen Aufwandssteuern erfolgt fristgemäß zu Beginn des Haushaltsjahres für das gesamte Kalenderjahr (zu den Fälligkeiten 15. Februar, 15 Mai, 15. August, 15. November), sodass die Erträge in diesen Bereichen bereits zum II. Quartal die Haushaltsansätze erreichen.
Mindererträge entstanden in den Bereichen der Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, hier war bis zum Stichtag nur der Abschlag für das erste Quartal angeordnet. Erfahrungsgemäß erhalten die Kommunen den Abschlag für das zweite Quartal Anfang August eines jeden Jahres.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Mehrerträge zum Ende des Haushaltsjahres 2013 werden voraussichtlich bei der Grundsteuer B i.H.v. 60 TEUR, bei der Hundesteuer i.H.v. 6 TEUR sowie bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer i.H.v. 1.500 TEUR zu erwarten sein.
Der Planansatz der Gewerbesteuer wird nicht erreicht. Hintergrund hierfür sind niedrigere Steuerveranlagungen für 2012 und 2013, die auf einen Einmaleffekt zurückzuführen sind. Diese werden ca. 3.800 TEUR betragen. Eine Anpassung des Haushaltsplanansatzes wird im Nachtragshaushalt 2013 erfolgen.
Zeile 02:
Zuweisungen und allgemeine Umlagen
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Zuweisungen und allgemeinen Umlagen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 45,98% erfüllt.
Mehrerträge entstanden durch die Jahresanordnungen beim Schullastenausgleich sowie den Zuschüssen für Personalkosten und der Sachförderung bei der Jugendfreizeiteinrichtung CARAT.
Weitere Mehrerträge i.H.v. 26 TEUR entstanden durch die Rückzahlung von Zuweisungen nach Abrechnung der tatsächlichen Kosten bei den Vereinen und freien Trägern für Kinderbetreuung.
Mindererträge entstanden bei den geplanten Zuweisungen zum Schwimmbadbetrieb von Teltow und Stahnsdorf i.H.v. 77 TEUR. Mit der Gründung der Freibad Kiebitzberge GmbH im April 2013 wurde die Finanzierung des Schwimmbades neu geregelt, so dass die Zuweisungen nicht mehr bei der Gemeinde Kleinmachnow eingehen werden.
Die geplanten Zuweisungen von Teltow und Stahnsdorf für die X-Planung werden bis zum Jahresende erwartet.
Die Zuweisung für die Unterhaltung der Kriegsgräber wird jährlich erst im IV. Quartal gezahlt.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Der Planansatz wird nicht erreicht. Hintergrund sind die Zuweisungen zum Schwimmbadbetrieb von Teltow und Stahnsdorf. Eine Anpassung des Haushaltsplanansatzes wird im Nachtragshaushalt 2013 erfolgen.
Zeile 04:
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 41,34% erfüllt.
Mehrerträge entstanden bei Verwaltungsgebühren für Straßenverkehrsangelegenheiten durch mehrere große Bauprojekte im ersten Halbjahr. Diese Tendenz wird sich im 2. Halbjahr so nicht fortsetzen.
Weitere Mehrehrträge entstanden durch die Jahresanordnung der Straßenreinigungsgebühren. Die Veranlagung weiterer neuer Grundstücke führte außerdem zu höheren Erträgen.
Mindererträge entstanden bei den Verwaltungsgebühren im Meldewesen (sie sind antragsabhängig) und den Elternentgelten (diese sind einkommensabhängig). Beide Positionen sind schwer abschätzbar.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Die Planansätze werden zum Ende des Haushaltsjahres eventuell nicht vollständig erreicht außer im Bereich Kinderbetreuung (Elternentgelte), hier werden Mehrerträge i.H.v. 20 TEUR erwartet.
Zeile 05:
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die privatrechtlichen Leistungsentgelte gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 91,32% erfüllt.
Mehrerträge entstanden durch Jahresanordnungen in den Bereichen Erbpachten und Dauernutzungsverträge (Räume in allen Gebäuden, Werbeträger, Märkte).
Kleinere Mehrerträge entstanden bei Entschädigungen für Schadensfälle (Versicherungen), diese sind nicht planbar.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Die Planansätze werden zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich erreicht.
Zeile 06:
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Kostenerstattungen und Kostenumlagen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 4,86% erfüllt.
Mindererträge i.H.v. 10 TEUR entstanden bei Erstattungen vom Arbeitsamt, da die Nachbesetzung von ATZ-Stellen nicht über die Agentur für Arbeit erfolgte. Der Planansatz wird nicht erfüllt.
Erstattungen vom Bund für die Bundestagswahl, von den verbundenen Unternehmen für Versicherungsbeiträge, Schulkostenbeiträge von anderen Gemeinden sowie vertragsgemäße Erstattungen für Gutachtenkosten (Sanierung Wasserwerk) erfolgen im 2. Halbjahr.
Prozesse wurden im 1. Halbjahr nicht positiv abgeschlossen, so dass keine Kosten erstattet werden konnten.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Außer im Bereich der Erstattung von der Arbeitsagentur werden die Planansätze zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich erreicht.
Zeile 07: sonstige
ordentliche Erträge
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Sonstigen ordentlichen Erträge gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 36,59% erfüllt.
Mehrerträge entstanden durch die Kostenübernahme für die Änderung eines Bebauungsplanes (KLM-BP-001 F "Eigenherd-Nord").
Mindererträge entstanden bei den Buß- und Verwarngeldern im Bereich Ordnungsamt u.A. durch die bürgerfreundliche Vorgehensweise (geldwerte Verwarnung erst als letztes Mittel). Der Planansatz wird voraussichtlich nicht erfüllt.
Erträge aus Verkäufen sind verbrauchsabhängig und daher schwer planbar. Die geplanten Erträge im Bereich des Schülercafe`s können erst erzielt werden, wenn das Café seinen Betrieb ab dem III. Quartal aufnehmen wird.
Mindererträge entstanden auch bei der Konzessionsabgabe Elektrizität und Gas, hier war bis zum Stichtag nur der Abschlag für das erste Quartal angeordnet.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Die Planansätze werden zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich erreicht.
Zeile 11:
Personalaufwendungen
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Personalaufwendungen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 45,02% in Anspruch genommen.
Minderaufwendungen entstanden durch die Jahressondervergütung sowie die Vergütung für die leistungsorientierte Bezahlung, diese erfolgen grundsätzlich zum Ende des 2. Halbjahres.
Zwei im Stellenplan neu ausgewiesene Stellen wurden erst zum Ende des 1. Halbjahres bzw. erst im 2. Halbjahr besetzt.
Prognose zur Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes zum
31.12. des Haushaltsjahres:
Die Planansätze sind bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich ausreichend, Einsparungen i.H.v. ca 200 TEUR werden erwartet.
Zeile 12:
Versorgungsaufwendungen
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Versorgungsaufwendungen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz noch nicht in Anspruch genommen.
Die Buchung der Versorgungsaufwendungen (hier Zuführung und Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Altersteilzeit) erfolgen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten.
Prognose zur Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes zum
31.12. des Haushaltsjahres:
Die Planansätze sind bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich ausreichend.
Zeile 13:
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 40,10% in Anspruch genommen.
Mehraufwendungen entstanden durch Jahresanordnungen in den Bereichen Mitgliedsbeiträge, Versicherungen, Bewirtschaftungskosten für verwaltete Gebäude und Straßenreinigung.
Weitere Mehraufwendungen entstanden durch die Versicherung neuer Fahrzeuge (Bauhof), die Schulung der Feuerwehrkameraden auf das neue Hubrettungsfahrzeug (Teleskopmast) und höhere Bewirtschaftungskosten des Rathausmarktes.
Minderaufwendungen entstanden bei den Anschaffungen für Lern- und Lehrmittel, diese werden erst im 2. Halbjahr beschafft (Schulbeginn).
Für die Unterhaltung der Gebäude werden voraussichtlich 9 TEUR nicht benötigt.
Für die Unterhaltung des Schwimmbades wurden die geplanten Kosten nicht verbraucht. Mit der Gründung der Freibad Kiebitzberge GmbH erfolgte hier eine Neuordnung. Damit entstehen Minderaufwendungen i.H.v. 90 TEUR.
B-Planverfahren sind abhängig von der jeweiligen Beschlussfassung und werden entsprechend des Planungsstandes abgerechnet, hier werden Haushaltsmittel i.H.v. 16 ETUR bis zum Jahresende nicht verbraucht.
Prognose zur Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes zum
31.12. des Haushaltsjahres:
Die Planansätze sind bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich ausreichend. Es werden Minderaufwendungen i.H.v. ca. 116 TEUR erwartet. Eine Anpassung des Haushaltsplanansatzes im Bereich der Finanzierung des Schwimmbades wird im Nachtragshaushalt 2013 erfolgen.
Zeile 14:
Abschreibungen
Abschreibungen werden erst im Zuge der Jahresabschlussarbeiten verbucht.
Zeile 15:
Transferaufwendungen
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Transferaufwendungen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 87,67% in Anspruch genommen.
Mehraufwendungen entstanden durch Jahresanordnungen in den Bereichen Kreisumlage, Feuerwehrumlage, KAT-Umlage, Zuschuss für den ÖPNV und den Zuschüssen an den Kita-Verbund.
Die Vereinsförderung ist (entsprechend der Beschlussfassung des Kuso-Ausschusses) für das Haushaltsjahr fast vollständig angeordnet.
Für die Kreisumlage ist auf Grund der Ergebnisse des Zensus eine Korrektur zu erwarten.
Minderaufwendungen entstanden bei der Gewerbesteuerumlage, hier war bis zum Stichtag nur der Abschlag für das erste Quartal angeordnet sowie im Bereich Umlage des Wasser- und Bodenverbandes, der Bescheid war bis zum Stichtag noch nicht ergangen.
Prognose zur Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes zum
31.12. des Haushaltsjahres:
Die Planansätze sind bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich ausreichend.
Eine Anpassung des Haushaltsplanansatzes in den Bereichen der Kreisumlage i.H.v. 71 TEUR sowie der Gewerbesteuerumlage i.H.v. 451 TEUR wird im Nachtragshaushalt 2013 erfolgen.
Zeile 16: Sonstige
ordentliche Aufwendungen
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Sonstigen ordentlichen Aufwendungen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 42,73% in Anspruch genommen.
Mehraufwendungen bei Sachverständigen- und Gutachterkosten entstanden in den Bereichen Schulen und Freibad, diese sind Baumaßnahmen und der Gründung der Freibad Kiebitzberge GmbH geschuldet. Weitere Mehraufwendungen entstanden durch Jahresanordnungen im Bereich Versicherungen.
Minderaufwendungen entstanden bei den Mitteln für über-und außerplanmäßige Ausgaben.
Für Entschädigungsleistungen (für ehrenamtliche Tätigkeiten) erfolgte die Abrechnung erst für das 1. Quartal, die Wahlen finden erst im III. Quartal statt. Die Verwaltungskostenerstattungen (Standesamt, Personalkosten) erfolgen erst im IV. Quartal.
Prognose zur Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes zum
31.12. des Haushaltsjahres:
Die Planansätze sind bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich ausreichend.
Zeile 19: Zinsen
und sonstige Finanzerträge
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Zinsen und sonstigen Finanzerträge gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 114,57% erfüllt.
Die Mehrerträge entstanden durch den Bestand an liquiden Mitteln und die Verzinsung der Gewerbesteuer.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Die Planansätze werden zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich erreicht.
Mehrerträge i.H.v. 80 TEUR werden erwartet.
Zeile 20: Zinsen
und sonstige Finanzaufwendungen
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz mit 104,49% in Anspruch genommen.
Mehraufwendungen entstanden durch die Jahresanordnung für Zinsaufwendungen der laufenden Kredite. Die Zinsen für die Gewerbesteuerrückerstattung haben den Planansatz bereits überschritten. Sie hängen von den Festsetzungsbescheiden des Finanzamtes ab und sind nicht planbar.
Prognose zur Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes zum
31.12. des Haushaltsjahres:
Die Planansätze sind bis zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich nicht ausreichend. Die Mehraufwendungen können aber über das Fachbereichsbudget gedeckt werden.
Zeile 23:
außerordentliche Erträge
Mehrerträge entstanden durch den Teilverkaufserlös aus dem Gebiet Europarc H1+C1 sowie aus Kaufpreisanteilen für die Grundstücke Kuckuckswald 39 und Im Dickicht 41.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Die außerordentlichen Erträge werden im Nachtragshaushalt 2013 veranschlagt, so dass zum Jahresende der Planansatz erreicht wird.
Zeile 24:
außerordentliche Aufwendungen
Die Ausbuchung des Restbuchwertes des Pfandbriefes der Sparkasse erfolgt am Jahresende im Zuge der Jahresabschlussarbeiten.
Prognose zur Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes zum
31.12. des Haushaltsjahres:
Der Planansatz wird zum Ende des Haushaltsjahres erreicht.
Gesamtergebnis:
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Erträge gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz zu 64,17% erfüllt.
Hauptschwerpunkt dieser Überschreitung zum Stichtag sind die Jahresanordnungen in den Bereichen Steuern, allgemeinen Umlagen und Nutzungsverträgen zu Beginn des Haushaltsjahres.
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Aufwendungen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz zu 60,71% in Anspruch genommen.
Hauptschwerpunkt dieser Überschreitung zum Stichtag sind die Jahresanordnungen in den Bereichen Sach- und Dienstleistungen (wie Versicherungen, Bewirtschaftungskosten für verwaltete Gebäude und Straßenreinigung), Transferaufwendungen (wie Kreisumlage, Feuerwehrumlage, Zuschüsse an den Kita-Verbund) und Kreditzinsen.
Prognose zur Inanspruchnahme/Erfüllung des Haushaltsansatzes
zum 31.12. des Haushaltsjahres:
Zum Stichtag 30.06.2013 ist festzustellen, dass der Planansatz auf Grund des Einbruches der Gewerbesteuereinnahmen nicht erreicht werden kann. Ein Teil der wegfallenden Einnahmen kann
durch die Mehreinnahme bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aufgefangen werden.
Eine Anpassung dieser Haushaltsplanansätze wird im Nachtragshaushalt 2013 erfolgen.
Kleinere Aufwendungsüberschreitungen können durch Einsparungen bzw. Mehrerträge zum Ende des Haushaltsjahres kompensiert werden.
Die Verwaltung wird auf der Basis des Standes der Haushaltswirtschaft zum 30.06.2013 und der Einschätzungen zum 31.12.2013 einen fokussierten Blick auf Einsparmöglichkeiten legen, insbesondere im Bereich der Sach- und Dienstleistungen und Sonstigen ordentlichen Aufwendungen.
3 Finanzrechnung
3.1 Gesamtfinanzrechnung
|
|
|
Ergebnis 2012 |
Fortgeschriebener Ansatz
2013 |
Ist (zzgl. KR) zum
30.06.2013 |
Auslas-tung in % |
|
Ein- und Auszahlungsarten |
1 |
2 |
3 |
4 |
|
|
1. |
Steuern u.ä.Abgaben |
21.719.077,30 |
20.775.500,00 |
8.830.120,45 |
42,50 |
|
2. |
+Zuwendungen und allgemeine Umlagen |
3.731.071,59 |
4.309.377,61 |
2.184.475,34 |
50,69 |
|
3. |
+sonstige Transfererträge |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
4. |
+öff.-rechtl. Leistungsentgelte |
931.275,76 |
882.400,00 |
460.952,48 |
52,24 |
|
5. |
+privatrechtl. Leistungsentgelte |
363.554,46 |
257.000,00 |
154.526,83 |
60,13 |
|
6. |
+Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
639.751,31 |
337.400,00 |
95.957,90 |
28,44 |
|
7. |
+sonsige Einzahlungen |
706.695,14 |
652.400,00 |
371.508,63 |
56,94 |
|
8. |
+Zinsen u.ä. Einzahlungen |
448.015,67 |
180.000,00 |
143.006,58 |
79,45 |
|
9. |
= Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit |
28.539.441,23 |
27.394.077,61 |
12.240.548,21 |
44,68 |
|
10. |
-Personalauszahlungen |
4.556.289,75 |
4.989.966,18 |
2.202.655,55 |
44,14 |
|
11. |
-Versorgungsauszahlungen |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
12. |
-Auszahl. für Sach- u. Dienstleistungen |
5.604.839,00 |
6.641.621,88 |
2.541.305,75 |
38,26 |
|
13. |
-Transferauszahlungen |
13.132.616,01 |
13.920.946,72 |
6.784.631,52 |
48,74 |
|
14. |
-Zinsen u.sonstige Finanzauszahlungen |
1.066.154,33 |
1.168.137,58 |
488.756,42 |
41,84 |
|
15. |
= Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit |
24.359.899,09 |
26.720.672,36 |
12.017.349,24 |
44,97 |
|
16. |
= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
(9./.15) |
4.179.542,14 |
673.405,25 |
223.198,97 |
33,14 |
|
17. |
+Einzahlungen aus Investitionszuwendungen |
492.308,74 |
482.900,00 |
260.301,46 |
53,90 |
|
18. |
+Einzahlungen aus Beiträgen u. Entgelten |
314.741,84 |
85.000,00 |
15.309,38 |
18,01 |
|
19. |
+Einzahlungen aus Veräußerung von
immateriellen Vermögensgegenständen |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
20. |
+Einzahlungen aus Veräußerung von
Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden |
366.172,68 |
0,00 |
327.131,95 |
0,00 |
|
21. |
+Einzahlungen aus Veräußerung von übrigem
Sachanlagevermögen |
36,00 |
200,00 |
0,00 |
0,00 |
|
22. |
+Einzahlungen aus Veräußerung von
Finanzanlagevermögen |
0,00 |
1.000.000,00 |
1.000.000,00 |
100,00 |
|
23. |
+Sonstige Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit |
2.000.000,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
24. |
=Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit |
3.173.259,26 |
1.568.100,00 |
1.602.742,79 |
102,21 |
|
25. |
-Auszahlungen für Baumaßnahmen |
4.552.639,28 |
3.807.944,73 |
811.038,76 |
21,30 |
|
26. |
-Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
für Investitionen Dritter |
30.000,00 |
1.029.200,00 |
240.366,00 |
23,35 |
|
27. |
-Auszahlungen für den Erwerb von immat.
Vermögensgegenständen |
65.516,07 |
97.026,27 |
17.385,90 |
17,92 |
|
28. |
-Auszahlungen für den Erwerb von
Grundstücken, grundst.gleichen Rechten und Gebäuden |
210.714,31 |
732.463,98 |
353.486,35 |
48,26 |
|
29. |
-Auszahlungen für den Erwerb von übrigem
Sachanlagevermögen |
271.421,44 |
266.678,51 |
77.859,01 |
29,20 |
|
30. |
-Auszahlungen für den Erwerb von
Finanzanlagevermögen |
0,00 |
498.000,00 |
498.000,00 |
100,00 |
|
31. |
-Sonstige Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
32. |
=Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit |
5.130.291,10 |
6.431.313,49 |
1.998.136,02 |
31,07 |
|
33. |
=Saldo aus der
Investitionstätigkeit (24./.32) |
-1.957.031,84 |
-4.863.213,49 |
-395.393,23 |
8,13 |
|
34. |
=Finanzmittelüberschuss/
Finanzmittelfehlbetrag (16+33) |
2.222.510,30 |
-4.189.808,24 |
-172.194,26 |
0,00 |
|
35. |
+Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
für Investitionen |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
36. |
+sonstige Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite) |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
37. |
Aufnahme aus Krediten zur
Liquiditätssicherung |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
38. |
= Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
39. |
-Auszahlungen für die Tilgung von Krediten
für Investitionen |
327.928,45 |
308.300,00 |
164.857,55 |
53,47 |
|
40. |
-sonstige Auszahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite) |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
41. |
Tilgung von Krediten zur
Liquiditätssicherung |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
42. |
= Auszahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit |
327.928,45 |
308.300,00 |
164.857,55 |
53,47 |
|
43. |
= Saldo aus der Finanzierungstätigkeit
(38./.42) |
-327.928,45 |
-308.300,00 |
-164.857,55 |
53,47 |
|
44. |
+Einzahlungen aus der Auflösung von
Liquiditätsreserven |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
45. |
-Auszahlungen an Liquiditätsreserven |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
46. |
= Saldo aus der Inanspruchnahme von
Liquiditätsreserven |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
47. |
= Veränderung des Bestandes an
Zahlungsmitteln (34+43+46.) |
1.894.581,85 |
-4.498.108,24 |
-337.051,81 |
7,49 |
|
48. |
+
Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres |
12.583.573,15 |
14.437.562,74 |
14.437.562,74 |
0,00 |
|
49. |
+Bestandsbewegung an fremden Finanzmitteln |
-40.592,26 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
50. |
= Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des
Haushaltsjahres |
14.437.562,74 |
9.939.454,50 |
14.100.510,93 |
0,00 |
3.2 Entwicklung der investiven Maßnahmen einschließlich Prognose
Zeile 17: Einzahlungen
aus Investitionszuwendungen
Mindereinzahlungen entstanden im Wesentlichen bei Zuwendungen zu der Maßnahme:
M-000345
Fördermittel MBJS Bbg aus ERFE-Programm "IT-Ausstattung" ./.15,0 TEUR
Bis zum Stichtag lag kein Bescheid vor.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Zum Stichtag 30.06.2013 wurde der Fortgeschriebene Ansatz zu 53,90% erfüllt. Mit der Erfüllung des Planansatzes zu 100% wird gerechnet.
Zeile 18: Einzahlungen
aus Beiträgen und Entgelten
Mehreinzahlungen entstanden im Wesentlichen aus den Erschließungsbeiträgen zu den Maßnahmen:
M-000055
Auf der Reutte, (DS 123/09) +1,5 TEUR
M-000070
Gehweg Steinweg, (DS 099/10) +1,9 TEUR
M-000071
Erschließungsbeiträge Ginsterheide +4,6 TEUR
M-000138
Ausbaubeitrag Geh- und Radwegbeleuchtung Karl-Marx-Straße +0,2 TEUR
M-000199
Erschließungsbeiträge Gehweg Sperberfeld +1,2 TEUR
M-000203
Ausgleichszahlungen für öffentliche Grünanlagen +5,7 TEUR
Mindereinzahlungen entstanden im Wesentlichen aus den Erschließungsbeiträgen zu den Maßnahmen:
M-000057
Erschließungsbeiträge Straßenbau Am Weinberg ./.50,0 TEUR
Die Bescheide für die Erschließungsbeiträge werden im III. Quartal 2013 verschickt.
M-000260
Anliegerbeiträge aus Umrüstung Straßenbeleuchtung auf
LED-Technik 1. Teilabschnitt ./.35,0 TEUR
DS zum Bauprogramm wird für die GV am 19.09.2013 vorbereitet, nach Beschlussfassung erfolgt die Ausführung noch in 2013, die Bescheide ergehen voraussichtlich erst 2014.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Zum Stichtag 30.06.2013 wurde der Fortgeschriebene Ansatz zu 18% erfüllt. Mit der Erfüllung des Planansatzes zu 60% wird gerechnet.
Zeile 20: Einzahlungen
aus Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
Mehreinzahlungen i.H.v. 327 TEUR entstanden im Wesentlichen durch den Teilverkaufserlös aus dem Gebiet Europarc H1+C1 sowie Kaufpreisanteilen für die Grundstücke Kuckuckswald 39 und Im Dickickt 41.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Zum Stichtag 30.06.2013 wurde der Fortgeschriebene Ansatz überschritten. Die Mehreinzahlungen werden voraussichtlich 329 TEUR betragen.
Eine Anpassung des Haushaltsplanansatzes wird im Nachtragshaushalt 2013 erfolgen.
Zeile 22: Einzahlungen
aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen
Die Einzahlung beruht auf dem Rücklauf des Pfandbriefes der Sparkasse.
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsansatzes zum 31.12.
des Haushaltsjahres:
Der Fortgeschriebene Ansatz wurde erreicht. Damit ist die Erfüllung des Planansatzes gegeben.
Zeile 25-31
Maßnahmecontrolling
|
PGr |
Maßnahme-Nr |
Bezeichnung Maßnahme |
plan-gemäße Ausfüh-rung |
Begründung zur Abweichung |
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsan-satzes
2012 (Kassenwirk-samkeit) |
|
11 12 |
M-000261 |
Ausstattung Rathaus 2012 BGA |
ja |
|
100% |
|
11 12 |
M-000287 |
Austausch Tische in Sitzungsräumen (3. Etage) 2013 |
ja |
Maßnahme beendet |
100% |
|
11 12 |
M-000288 |
Austausch Bürostühle Rathaus 2013 |
ja |
|
100% |
|
11 12 |
M-000342 |
Ersatzbeschaffung Kühlschrank Rathaus 2013 |
Ja |
Maßnahme beendet |
100% |
|
11 12 |
M-000343 |
Ersatzbeschaffung Submissionszange |
Ja |
Maßnahme beendet |
100% |
|
11 14 |
M-000348 |
Beendigung der Beteiligung an der Kleinmachnower
Grundstückssanierungsgesellschaft mbH (KGSG) (DS 038/13) |
Ja |
Nach jetzigem Kenntnisstand wird mit dem Abschluss der Maßnahme bis
Jahresende gerechnet. |
100% |
|
11 16 |
M-000221 |
Erneuerung Anwendungen auf Web-Technologien in 2012 |
Ja |
Maßnahme beendet |
100% |
|
11 16 |
M-000222 |
Austausch EDV/ Servertechnik, Erweiterung Servertechnik
Rathaus, Erneuerung Infrastruktur, Erneuerung USV-Technik 2013 - 2015 |
Ja |
|
100% |
|
11 16 |
M-000223 |
Erneuerung/ Erweiterung Anwendungssoftware in 2013 -
2015 |
Ja |
|
100% |
|
11 16 |
M-000352 |
Ersatzbeschaffung Multifunktionsdrucker Sekretariat
Bauverwaltung |
|
|
|
|
PGr |
Maßnahme-Nr |
Bezeichnung Maßnahme |
plan-gemäße Ausfüh-rung |
Begründung zur Abweichung |
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsan-satzes
2012 (Kassenwirk-samkeit) |
|
12 10 |
M-000280 |
Austausch Wahlkabinen 2013 |
ja |
|
100% |
|
12 20 |
M-000224 |
Erwerb von Sachanlagevermögen Ordnungsverwaltung 2012 -
2015 |
Ja |
Maßnahme beendet (Erwerb Hundetoiletten) |
100% |
|
12 60 |
M-000281 |
Erwerb und Austausch von Ausstattungsgegenständen der
FFW Kleinmachnow 2013 |
ja |
|
100% |
|
12 60 |
M-000309 |
Einführung Digitalfunkgeräte/ Navigationstechnik FFW
Kleinmachnow 2013 |
Nein |
Die Mittel werden erst in 2014 benötigt. |
0% |
|
21 10 |
M-000230 |
Investitionszuschuss Hoffbauer gGmbH für Sporthalle am
Schwarzen Weg |
Ja |
Die Zahlung der Restmittel erfolgt mit Anzeige der Inbetriebnahme,
voraussichtlich im III. Quartal 2013. |
100% |
|
21 10 |
M-000232 |
Ausstattung Steinweg-Schule 2012 |
Ja |
Maßnahme beendet |
100% |
|
21 10 |
M-000234 |
Ausstattung Grundschule Auf dem Seeberg 2012 |
Ja |
Maßnahme beendet |
100% |
|
21 10 |
M-000290 |
Ausstattung Eigenherd-Schule 2013 |
Ja |
Die geplanten Klassenraumschränke werden bis zum Jahresende
beschafft. |
100% |
|
21 10 |
M-000293 |
Ausstattung Steinweg-Schule 2013 |
Ja |
Maßnahme beendet |
100% |
|
21 10 |
M-000298 |
Ausstattung Grundschule Auf dem Seeberg 2013 |
Ja |
Die geplanten Vitrinen werden bis zum Jahresende beschafft. |
100% |
|
21 10 |
M-000317 |
Austausch PC-Technik Schulverwaltung Steinweg-Schule in
2013 |
Ja |
Die Durchführung erfolgt bis
zum Jahresende. |
100% |
|
21 10 |
M-000318 |
Austausch PC-Technik Schulverwaltung Eigenherd-Schule in
2013 |
Ja |
Die Durchführung erfolgt bis
zum Jahresende. |
100% |
|
21 10 |
M-000323 |
Austausch PC-Technik Schulverwaltung Grundschule Auf dem
Seeberg in 2013 |
Ja |
Die Durchführung erfolgt bis
zum Jahresende. |
100% |
|
21 11 |
M-000021 |
Sanierung Eigenherd-Schule |
Ja |
Die Arbeiten werden im III. Quartal 2013 abgeschlossen. |
100% |
|
PGr |
Maßnahme-Nr |
Bezeichnung Maßnahme |
plan-gemäße Ausfüh-rung |
Begründung zur Abweichung |
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsan-satzes
2012 (Kassenwirk-samkeit) |
|
21 11 |
M-000026 |
Außenanlagen Steinweg-Schule |
Ja |
Die Arbeiten werden im III. Quartal 2013 abgeschlossen. |
100% |
|
21 11 |
M-000097 |
Anbau Steinweg-Schule |
ja |
|
100% |
|
21 11 |
M-000215 |
Sanierung Pausenhof Eigenherd-Schule (DS 092/12) |
Ja |
Die Arbeiten werden im III. Quartal 2013 abgeschlossen. |
100% |
|
21 11 |
M-000278 |
Brandmeldeanlage Steinweg-Schule (DS 120/12) |
Ja |
Die Ausschreibung erfolgt im Juli 2013, die Arbeiten werden im IV.
Quartal 2013 abgeschlossen. |
100% |
|
21 11 |
M-000333 |
EDV-Verkabelung Steinweg-Schule |
Ja |
Die Arbeiten werden im IV. Quartal 2013 abgeschlossen. |
100% |
|
21 11 |
M-000340 |
Neubau Grundschule Auf dem Seeberg/ Hort Am Hochwald (DS
194/12, DS 001/13, DS 040/13/1) |
Ja |
Die Planungsmittel werden in voller Höhe benötigt. Der
Errichtungsbeschluss wird im III. Quartal erwartet Der Ankauf des
Grundstückes und der Neubau werden im Nachtragshaushalt berücksichtigt. |
100% |
|
21 80 |
M-000235 |
Ausstattung Maxim-Gorki-Gesamtschule 2012 |
Ja |
Maßnahme beendet |
100% |
|
21 80 |
M-000301 |
Ausstattung Maxim-Gorki-Gesamtschule 2013 |
Ja |
Die geplanten Hochschränke werden bis zum Jahresende beschafft. |
100% |
|
21 80 |
M-000345 |
Ergänzung der IT-Ausstattung Maxim-Gorki-Gesamtschule
(ERFE-Förderprogramm) |
Ja |
Die Durchführung ist im III. bzw. IV. Quartal 2013 geplant. |
100% |
|
21 81 |
M-000033 |
Neubau Sporthalle Maxim-Gorki-Gesamtschule |
Ja |
Die Arbeiten werden im IV. Quartal 2013 abgeschlossen. |
80% |
|
27 20 |
M-000305 |
Ausstattung Bibliothek 2013 |
Ja |
Die Neugestaltung des Thekenbereiches erfolgt bis zum IV. Quartal
2013. |
100% |
|
27 20 |
M-000344 |
Technische Neuordnung der Internet- und
Thekenarbeitsplätze 2013 |
Ja |
Die Durchführung ist im III. bzw. IV. Quartal 2013 geplant. |
100% |
|
PGr |
Maßnahme-Nr |
Bezeichnung Maßnahme |
plan-gemäße Ausfüh-rung |
Begründung zur Abweichung |
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsan-satzes
2012 (Kassenwirk-samkeit) |
|
27 20 |
M-000346 |
Erweiterung Schutzdach Medienrückgabebox Bibliothek |
Ja |
Die Lieferung des Schutzdaches erfolgt im III. Quartal 2013. |
100% |
|
28 40 |
M-000270 |
Investitionszuschuss Kammerspiele (bauliche Veränderung) |
Ja |
Die Abforderung wird im III. bzw. IV. Quartal 2013 erwartet. |
100% |
|
28 40 |
M-000271 |
Investitionszuschuss Kammerspiele (Ausstattung) |
Ja |
Die Abforderung wird im III. bzw. IV. Quartal 2013 erwartet. |
100% |
|
28 41 |
M-000272 |
Umbau und Erdgeschoss-Sanierung Zehlendorfer Damm 200 DS
057/12 |
Ja |
Die Sanierung ist abgeschlossen, die Schlussrechnungen stehen noch
aus. |
100% |
|
36 50 |
M-000042 |
Neubau Waldorf Kita |
Ja |
Letzte Arbeiten (wie Behindertenrampe zum Garten und
Gartentür) werden noch in 2013 erfolgen. Aus dem anhängigen Gerichtsverfahren
zum Wasserschaden könnte der Gemeinde noch eine Kosten-erstattung zukommen. |
100% |
|
36 50 |
M-000254 |
Investitionszuschuss KITA-Verbund 2013 |
ja |
|
100% |
|
36 60 |
M-000243 |
Einrichtung Mobiliar Jugendcafé und Internetcafé JFE
"CARAT" in 2013 |
Ja |
Partizipationsprojekt mit den Jugendlichen, Ausführung erfolgt im
III. Quartal 2013 |
100% |
|
36 60 |
M-000246 |
Austausch veralteter Computer-/ Server- und
Softwaretechnik JFE "CARAT" 2012-2015 |
Ja |
Die Ausführung erfolgt ab dem III. Quartal 2013. |
100% |
|
36 60 |
M-000331 |
Austausch von Ausrüstungsgegenständen JFE
"CARAT" in 2013 |
Ja |
Die Ausführung erfolgt ab dem III. Quartal 2013. |
100% |
|
36 60 |
M-000347 |
Erstausstattung Kinder-und Jugendcafé Hohe Kiefer 32 |
Ja |
Die Ausführung erfolgt ab dem III. Quartal 2013. |
100% |
|
40 12 |
M-000266 |
Erwerb Ticketsystem VIBUS (BGA) |
ja |
|
100% |
|
PGr |
Maßnahme-Nr |
Bezeichnung Maßnahme |
plan-gemäße Ausfüh-rung |
Begründung zur Abweichung |
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsan-satzes
2012 (Kassenwirk-samkeit) |
|
42 40 |
M-000338 |
Gründung Freibad Kiebitzberge GmbH (DS 157/12) |
Ja |
Der Gesellschaftsanteil wurde bereits im II. Quartal eingezahlt. |
100% |
|
50 30 |
M-000339 |
Ausstellungsmodul Panzerdenkmal (DS 170/12) |
ja |
|
100% |
|
52 20 |
M-000080 |
Investitionszuschuss gewog für "Barrierefreies
Wohnen" Heinrich-Heine-Straße (DS 211/08, DS 106/12 i. V. m. DS 172/12) |
ja |
|
100% |
|
52 30 |
M-000250 |
Investitionszuschuss gewog mbH für touristische,
denkmalgerechte Erschließung "Alte Hakeburg" |
ja |
voraussichtlich werden 15 TEUR nicht benötigt |
65% |
|
53 70 |
M-000251 |
Glascontaineraustausch 2013 |
ja |
|
100% |
|
54 10 |
M-000050 |
Straßenbau Auf dem Seeberg (Schopfheimer Allee) |
Nein |
Grundstück noch nicht übertragen (Voraussetzung für Baubeginn),
rechtl. Auseinandersetzung zum städtebaulichen Vertrag ist anhängig (Klage
der BBIS) |
0% |
|
54 10 |
M-000057 |
Straßenbau Am Weinberg (ab 2009) |
ja |
Maßnahme ist abgeschlossen, verbleibende Mittel i.H.v. 24 TEUR
werden nicht mehr benötigt |
56% |
|
54 10 |
M-000075 |
Straßenbau A.-Grimme-Ring/F.-Funke-Allee (Verlängerung Seeberg/
Anbindung Schopfheimer Allee) (Ankauf Grundstücke) |
Nein |
Der Erwerb des Grundstückes ist vertraglich geregelt, Zahlung
erfolgt voraussichtlich im III. Quartal. |
37% |
|
PGr |
Maßnahme-Nr |
Bezeichnung Maßnahme |
plan-gemäße Ausfüh-rung |
Begründung zur Abweichung |
Prognose zur Erfüllung des Haushaltsan-satzes
2012 (Kassenwirk-samkeit) |
|
54 10 |
M-000095 |
Wanderwege Kanalaue |
ja |
Der Grundstückserwerb erfolgt
voraussichtlich im 2.Halbjahr 2013. |
100% |
|
54 10 |
M-000186 |
Lärmschutzwand Stahnsdorfer Damm |
ja |
Es sind noch Rechtsstreitigkeiten anhängig. |
100% |
|
54 10 |
M-000218 |
Erwerb von Straßenanteilen Dreilinden und Ortslage in
2012 |
ja |
Der Grundstückserwerb erfolgt
voraussichtlich im 2.Halbjahr 2013. |
100% |
|
54 10 |
M-000257 |
Lichtsignalanlage Thomas-Müntzer-Damm/
Max-Reimann-Straße |
ja |
Fertigstellung im III. Quartal 2013 |
100% |
|
54 10 |
M-000259 |
Lichtsignalanlage Hohe Kiefer/ Am Fuchsbau |
ja |
Fertigstellung im III. Quartal 2013 |
100% |
|
54 10 |
M-000260 |
Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik 1.
Teilabschnitt (Weinbergviertel) |
ja |
DS zum Bauprogramm für GV am 19.09.2013 vorbereitet, nach
Beschlussfassung Ausführung noch in 2013 |
100% |
|
55 11 |
M-000247 |
Neuanschaffung Spielgeräte für Spielplatz Ameisengasse
in 2012 |
Ja |
Maßnahme beendet |
100% |
|
55 11 |
M-000248 |
Neuanschaffung Spielgeräte für Spielplatz Düppelteich in
2012 |
Ja |
Maßnahme ist in der Planungsphase |
100% |
|
55 11 |
M-000335 |
Überdachung Jugendtreffpunkt Skateanlage
Hermann-von-Helmholtz-Straße |
Ja |
Maßnahme beendet |
100% |
Gesamtergebnis:
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Einzahlungen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz zu 102,21% erfüllt.
Hauptschwerpunkt dieser Überschreitung zum Stichtag sind nicht geplante Einzahlungen für Erschließungsbeiträge, aus dem Verkauf von Grundstücken und dem Rücklauf eines Pfandbriefes.
Zum Stichtag 30.06.2013 sind die Auszahlungen gegenüber dem Fortgeschriebenen Ansatz zu 31,07% in Anspruch genommen.
Hauptschwerpunkt dieser Unterschreitung zum Stichtag sind:
- die Umrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow auf Digitalfunk wird voraussichtlich erst 2014 erfolgen. Hier sind die Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg noch zu schaffen.
- Die Maßnahmen „Straßenbau Auf dem Seeberg (Schopfheimer Allee)“ und „Straßenbau A.-Grimme-Ring/F.-Funke-Allee (Verlängerung Seeberg/ Anbindung Schopfheimer Allee) (Ankauf Grundstücke)“ hängen sachlich eng zusammen. Das Klageverfahren der Gemeinde Kleinmachnow gegen die BBIS auf Erfüllung des städtebaulichen Vertrages (Übertragung des Straßengrundstückes zur Errichtung der Straße „Schopfheimer Allee“) ist anhängig. Der Zeitpunkt des Ausganges ist derzeit nicht abschätzbar. Die übertragenen Finanzmittel aus dem Haushaltsjahr 2012 werden im Haushaltsjahr 2013 nicht in Anspruch genommen. Eine weitere Übertragung in das Haushaltsjahr 2014 erscheint aus heutiger Sicht nicht gegeben. Die Ausführung der Maßnahmen ist im Haushaltsjahr 2014 mittelfristig erneut zu veranschlagen.
Prognose zur Inanspruchnahme/Erfüllung des
Haushaltsansatzes zum 31.12. des Haushaltsjahres:
Zum Stichtag 30.06.2013 ist festzustellen, dass die Einzahlungen die Planansätze des Haushaltsjahres übersteigen. Diese Entwicklung wird im Nachtragshaushalt 2013 berücksichtigt.
Bei den Investitionsauszahlungen wurden bereits zum Stichtag 30.06.2013 Einsparungen erkannt, welche im Nachtragshaushalt 2013 noch nicht berücksichtigt wurden.
Bedingt durch den nicht planmäßigen Fortgang einzelner Investitionsmaßnahmen werden nicht alle Auszahlungen zum Tragen kommen. Für nicht in 2013 fertiggestellte Maßnahmen werden Ermächtigungsübertragungen notwendig sein.
Entwicklung der Liquidität
Die neuesten Erkenntnisse zur negativen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2013 belasten auch die Liquidität der Gemeinde. Diese Entwicklung wurde bereits im Nachtragshaushalt 2013 berücksichtigt.
Damit stellt sich die Liquidität für das Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung des vorläufigen Jahresergebnisses 2012 und des Entwurfes des Nachtragshaushaltes 2013 (vorbehaltlich der Zustimmung zum Jahresabschluss 2012 sowie zum Nachtragshaushalt 2013 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2013) wie folgt dar:
Plan 2013 Nachtrag 2013 Differenz
TEUR TEUR TEUR
am Anfang des Haushaltsjahres2013 4.003 14.438 10.435
am Ende des Haushaltsjahres2013: 4.487 5.090 603
Abschmelzung der Liquidität um 484 9.348 8.864
Durch die deutliche Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes am Anfang des Haushaltsjahres auf 14.438 TEUR (vorläufiges Jahresergebnis 2012) kann die negative Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen bis zum Ende des Haushaltsjahres (Entwurf des Nachtragshaushaltes 2013) aufgefangen werden.
Gleichzeitig wird eine sehr hohe Abschmelzung des Liquiditätsbestandes zum Ende des Haushaltsjahres i.H.v. 9.348 TEUR ersichtlich.
Mit Blick auf die u.A. anstehende Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zum Bau einer Grundschule zzgl. Hort mit Beginn in 2013 (Veranschlagung im Nachtragshaushalt 2013) wird eine planmäßige Kreditierung in 2014 unumgänglich.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung zur Sicherung der Liquidität intern Einsparmöglichkeiten feststellen und Festlegungen dazu treffen. Das wird auch bei der Genehmigung von Ermächtigungsübertragungen in das folgende Haushaltsjahr berücksichtigt.
Anlage: