Die Terminplanung für die Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse im Jahr 2014 wird beschlossen.

Anlage

Terminplanung 2014

Am 25. Mai 2014 finden die Kommunalwahlen statt. Gemäß § 34 Absatz 1 BbgKVerf tritt die Gemeindevertretung spätestens am 30. Tag nach ihrer Wahl zusammen. Der 30. Tag nach der Wahl wäre der 24. Juni 2014. Es wird vorgeschlagen, die konstituierende Sitzung am 23. Juni 2014 durchzuführen. Ein früherer Zeitpunkt für die konstituierende Sitzung erscheint nicht angebracht. Die neu gewählten Gemeindevertreter müssen nach Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses über ihre Wahl informiert werden, haben dann sieben Tage Zeit die Wahl anzunehmen und benötigen sicherlich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung einen angemessenen Zeitraum, um sich untereinander zu verständigen. Die Ladungsfrist von sieben Tagen für die Sitzung ist dabei gleichfalls zu berücksichtigen.

Für die zweite Jahreshälfte 2014 wurde bei der Terminplanung die Annahme getroffen, dass die bisher bestehenden Fachausschüsse auch weiterhin bestehen werden. Letztlich obliegt die Entscheidung über die Anzahl der Ausschüsse (bis auf den Hauptausschuss und die Werksausschüsse) der neu gewählten Gemeindevertretung. Nachrichtlich sei erwähnt, dass nach dem Entwurf der Terminplanung 2014 für die Sitzungen des Kreistages Potsdam-Mittelmark und seiner Ausschüsse die konstituierende Sitzung des Kreistages am 19. Juni 2014 stattfinden soll.