1)         Nach Prüfung der dazu vorliegenden Unterlagen (vgl. Zusammenstellung in Anlage 3) befürwortet die Gemeinde Kleinmachnow die Absicht der Interessentin Deutsche Post DHL, im Städtebaulichen Entwicklungsbereich „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB A 115“ eine mechanisierte Paket-Zustellbasis zu realisieren.

2)         Die Gemeinde wird für denjenigen Standort, der für die Ansiedlung nach Einschätzung der Interessentin Deutsche Post DHL der geeignetere ist, ein Bebau­ungsplan-Änderungsverfahren einleiten und durchführen, um das für die Realisierung des Vorhabens erforderliche Planungsrecht zu schaffen.

Folgekosten, die aus der Schaffung des Planungsrechts und aus der Ansiedlung der Paket-Zustellbasis resultieren, zum Beispiel Kosten für erforderliche, extern zu erbringende stadt- u. landschaftsplanerische Leistungen sowie einzuholende Fachgutachten, sind durch die Interessentin zu tragen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kostenübernahme vertraglich abzusichern.

3)         Der Bürgermeister wird beauftragt, die betroffenen Grundstückseigentümer Europarc Dreilinden GmbH (für: Bebauungsplan-Gebiet KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“) und P & E – Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (für: Bebauungsplan-Gebiet KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet (Technik – Innovation – Wissenschaft)“) sowie die Interessentin (Deutsche Post DHL) über diese Entscheidung zu informieren.

Die Deutsche Post DHL hat Interesse bekundet, auf einem rund 25.000 m² großen Grundstück im Städtebaulichen Entwicklungsbereich „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB A 115“ (Übersichtskarte vgl. Anlage 1) eine mechanisierte Paket-Zustellbasis zu realisieren.

Seitens der Interessentin Deutsche Post DHL in Aussicht genommen sind eine Fläche entlang Hermann-von-Helmholtz-Straße (gelegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“, derzeit wirksam in der am 17.04.2003 in Kraft getretenen Fassung) oder eine Fläche entlang Dreilindener Weg (gelegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes KLM-BP-006-c „Fashion Park“, für den ein Änderungsverfahren unter der Bezeichnung KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet (Technik – Innovation – Wissenschaft)“ eingeleitet wurde, zuletzt präzisiert mit DS-Nr. 076/13 vom 19.09.2013). Die mögliche Anordnung des Vorhabens an den beiden Alternativstandorten ist in Anlage 2 hervorgehoben.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden am 24.10.2013 im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Bürgermeisters von der Interessentin umfassend über das Vorhaben informiert.

Mit DS-Nr. 177/13 vom 19.12.2013 beauftragte die Gemeindevertretung den Bürgermeister dann, eine Standortuntersuchung in Auftrag zu geben, die insbesondere die verkehrlichen und akustischen Aspekte des Vorhabens betrachtet. Das daraufhin beauftragte Büro legte seinen Bericht „Verkehrliche und akustische Einschätzung von möglichen DHL-Standorten in Kleinmachnow“ am 21.01.2014 vor. Der Bericht wurde als INFO-Nr. 002/14 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die beiden Alternativstandorte aus akustischer Sicht als gleichwertig einzustufen sind, am Standort TIW-Gebiet können noch bessere akustische Werte erreicht werden, wenn der Baukörper um rund 90 ° gedreht würde (Anordnung parallel zum Dreilindener Weg).

Im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.01.2014 erläuterte das beauftragte Büro seinen Bericht und beantwortete Nachfragen der Gemeindevertreter.

In einer weiteren Sitzung soll nun über die grundsätzliche Möglichkeit der Ansiedlung einer Paket-Zustellbasis im Städtebaulichen Entwicklungsbereich beraten und entschieden werden. Dazu erfolgte eine kurze, zusammenfassende Analyse von für die Entscheidung maßgeblichen Kriterien (vgl. Anlage 3). Die konkrete Entscheidung für einen der beiden Standorte wird den Präferenzen der Interessentin zu überlassen sein. Fragestellungen, die über die Aussagen in den schon vorliegenden Unterlagen hinausgehen, werden im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan-Ände­rungsverfahren geprüft, das für den endgültigen Standort durchzuführen sein wird.

Anlagen:

1)         Städtebaulicher Entwicklungsbereich (Übersichtskarte)

2)         Lageplan zur möglichen Anordnung des Vorhabens im Europarc Dreilinden bzw. im TIW-Gebiet (aus: LK Argus GmbH (LK Argus GmbH / Lärmkontor GmbH), Verkehrliche und akustische Einschätzung von möglichen DHL-Standorten in Kleinmachnow, Bericht, Berlin, 21.01.2014)

3)         Standortvergleich für eine Paket-Zustellbasis, zusammenfassende Analyse maßgeblicher Kriterien (Stand Februar 2014)