Betreff
Hauptausschuss der Gemeinde Kleinmachnow - Anzahl der Gemeindevertreter und Vorsitz im Hauptausschuss
Vorlage
DS-Nr. 076/14
Art
Beschlussvorlage

1.    Die Anzahl der Gemeindevertreter, die Mitglied des Hauptausschusses sind, wird auf zehn festgelegt.

 

2.    Den Vorsitz im Hauptausschuss führt der Bürgermeister.


Entsprechend § 49 BbgKVerf ist in amtsfreien Gemeinden ein Hauptausschuss zu bilden § 50 BbgKVerf weist dem Hauptausschuss koordinierende und bündelnde Aufgaben zu. Der Hauptausschuss besteht aus Gemeindevertretern und dem Bürgermeister als stimmberechtigtem Mitglied. Die Gemeindevertretung legt in ihrer ersten Sitzung die Anzahl der Gemeindevertreter, die Mitglied des Hauptausschuss sind, fest und bestellt die Mitglieder nach § 41 BbgKVerf aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, sofern nicht die Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung beschließt, dass der Bürgermeister den Vorsitz des Hauptausschusses führt. Der Vorsitz des Bürgermeisters im Hauptausschuss ist gerade auch unter Betrachtung der dem Hauptausschuss zugewiesenen koordinierenden und bündelnden Aufgaben als sinnvoll anzusehen. Das Ministerium des Innern empfiehlt insbesondere aus Gründen der Erfahrung und des Zusatzwissens des hauptamtlichen Bürgermeisters, diesen in der konstituierenden Sitzung als Vorsitzenden des Hauptausschusses zu bestimmen.

 

Die Sitzverteilung bei zehn Sitzen für die Fraktionen im Hauptausschuss ist gemäß dem anzuwendenden Verfahren Hare-Niemeyer wie folgt:

 

 

CDU/FDP                     8 Fraktionsmitglieder               3 Sitze

SPD/PRO                      7 Fraktionsmitglieder               3 Sitze

LINKE/PIRATEN              4 Fraktionsmitglieder               1 Sitz

B 90/Grüne                   5 Fraktionsmitglieder               2 Sitze

BIK                                2 Fraktionsmitglieder               1 Sitz


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein